label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_376/2012: Eingabe bei der sachlich oder funktionell unzuständigen Instanz; überspitzer Formalismus bejaht

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

…hat die Beschwerde auch nicht sofort weitergeleitet. Das BGer konnte daher ausdrücklich offenlassen, ob das Schweigen der ZPO zur Fristwahrung durch Eingaben, die an eine sachlich oder funktionell unzuständige Behörde gerichtet sind, ein qualifiziertes ist: Andere Bundesgesetze kennen […] entsprechende Normen (vgl. Art. 48 Abs. 3 BGG; Art. 32 Abs. 2 SchKG; Art. 91 Abs. 4 StPO [SR 312.0]; Art.…

BR: Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 31.12.2020 verlängert

22. September 2020 von Lukas Wiget

Der Bundesrat hat wie angekündigt den Rechtsstillstand gemäss Art. 62 SchKG für die Reisebranche bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die entsprechende Änderung der einschlägigen Verordnung vom 20. Mai 2020 wurde in der Amtlichen Sammlung Nr. 116 vom 22. September 2020 publiziert (AS 2020 3791) und tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft.…

4A_616/2013: Als Prozessvoraussetzung stellt die Klagebewilligung kein selbständiges Anfechtungsobjekt dar (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2014 von Roland Bachmann

An der Schlichtungsverhandlung waren lediglich sieben von acht Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG persönlich erschienen. Eine Aktiengesellschaft war wegen Ferienabwesenheiten nicht erschienen. In der Folge war umstritten, ob die trotz Abwesenheit eines Klägers ausgestellte Klagebewilligung gültig war (Urteil 4A_616/2013 vom 16. Juni 2014). Der Beklagte hatte den Entscheid, dass Klagebewilligung erteilt wird, selbständig angefochten. Das Bundesgericht hielt indessen fest, dass die…

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

10. Januar 2018 von Lukas Wiget

…334 ZPO erläutert werden, wohingegen eine Auslegung nach Art. 18 Abs. 1 OR grundsätzlich möglich sei – allerdings nicht im Rahmen der Vollstreckung, unabhängig davon, ob die Vollstreckung auf eine Geldzahlung/Sicherheitsleistung (SchKG) oder auf einen nicht geldwerten Anspruch (Art. 335 ff. ZPO) gerichtet sei. Der gerichtliche Vergleich sei nur vollstreckbar, wenn der Vollstreckungsrichter resp. der Rechtsöffnungsrichter keine eigene Einschätzung treffen…

6B_851/2010: Pfändungsbetrug

15. Januar 201731. Januar 2011 von Juana Vasella

…das dem Zugriff der Gläubiger offenstehende Vermögen. Das Verheimlichen wirkt sich daher unmittelbar zum Schaden der Gläubiger aus. Die Auskunftspflicht gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ist umfassend. Sie erfasst auch Gegenstände, die nach Ansicht des betriebenen Schuldners unpfändbar sind […]. Aus dem Existenzminimum angespartes Geld bildet ein taugliches Tatobjekt im Sinne des Tatbestands von Art. 163 StGB.…

Neuerungen in der (Anti-)Geldwäschereigesetzgebung

15. Januar 201716. Februar 2015 von Claudio Kerber

…hat zahlreiche Änderungen in der Kerngesetzgebung zur Folge, darunter in den folgenden Erlassen: ZGB, OR, SchKG, StGB, KAG, GwG und BEG. Zu den einzelnen Änderungen siehe Gesetzestext. Die Referendumsfrist läuft am 2. April 2015 ab. Das Datum des Inkrafttretens ist gemäss Information des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zurzeit noch nicht bekannt. 2) Revision der Geldwäschereiverordnung FINMA Zusätzlich zu den oben erwähnten…

5A_806/2010: Abtretung von Ansprüchen an die ausländische Konkursmasse zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. August 2011 von David Vasella

…vorhanden sind oder wenn die Forderungen der berechtigten Gläubiger durch andere Aktiven gedeckt sind. In diesem Fall haben weder das inländische Konkursamt noch die berechtigten Gläubiger ein Interesse, bestrittene Ansprüche des Gemeinschuldners einzuklagen. Dem steht auch SchKG 260 nicht entgegen. Das BGer präzisiert ferner, dass diese Abtretung auch dann zulässig ist, wenn der ausländische Kollokationsplan in der Schweiz nicht anerkannt wird.…

5D_153/2011: Rechtliches Gehör; zu Recht keine Stellungnahme zu einer inhaltslosen “Eingabe” eingeholt (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2011 von David Vasella

Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig (SchKG 265a). Im Verfahren um Bewilligung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens hatte der Schuldner eingewandt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei…

2C_272/2011: An Einzelunternehmen des Alleinaktionärs bezahlte Provision weder ungültig noch geldwerte Leistung (“Ertragsverzicht”)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von Michael Fischer

…Anfechtungsklage gemäss SchKG 285 ff., Verantwortlichkeitsklage nach OR 754) zur Verfügung, sodass ihnen gegenüber kein Schutzbedürfnis besteht. Folgerichtig wird die Ungültigkeitsregel zurückgedrängt, soweit es sich um eine Einpersonengesellschaft handelt (BGE 126 III 361 E. 5a S. 366 f.). Hier decken sich die beiderseitigen Interessensphären (so schon BGE 50 II 168 E. 5 S. 183 f.). Vorliegend ergab sich zudem aus den…

4A_238/2014: Organisationsmangel, kein Widerruf eines Auflösungsentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2015 von Martin Rauber

…von Art. 195 SchKG nicht erfüllt seien, da keine Gesetzeslücke vorliege. Dies aus zwei Gründen: Die ZPO sehe zwar keine ausdrückliche Regel zur Frage der Widerrufbarkeit von Organisationsmängelentscheiden vor. Allerdings gelte im Zivilprozess der allgemeine Grundsatz, wonach Summarentscheide den ordentlichen Entscheiden hinsichtlich Rechtskraft gleichgestellt seien. Da Auflösungsentscheide gestützt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR zu denjenigen Summarverfahren gehören…