label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_852/2014: Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. April 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil setzte sich das Bundesgericht mit den Anforderungen an eine Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) auseinander. Das Bundesgericht entschied, dass die Bestreitung nicht substantiiert werden muss und sich weder auf den Bestand der Last noch deren Rang oder Durchsetzbarkeit beziehen muss. Bestreitet der Schuldner die Höhe des Zinses und den Beginn des Zinsenlaufes, bestreitet er die Forderung…

5A_89/2015: Art. 163 und 167 StGB keine Schutznormen; Zuständigkeit für SchKG-Anfechtungsklagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

…das Handelsgericht Aargau ab (Urteil 5A_89/2015 vom 12. November 2015). Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob das Handelsgericht zur Beurteilung paulianischer Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff. SchKG sachlich zuständig war (E. 2.1). Das Gericht kam zum Schluss, dass die Handelsgerichte für Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff. SchKG und allgemein für betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht nicht zuständig sind…

Geplante Änderungen von Art. 8a, 73 und 85a SchKG

15. Januar 20173. Januar 2017 von Lukas Wiget

Im Bundesblatt vom 28. Dezember 2016 wurde eine geplante Änderung des SchKG (Änderung vom 16. Dezember 2016) publiziert : Art. 8a SchKG regelt das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister. Gemäss einem neuen Abs. 3 Bst. d geben die Betreibungsämter Dritten von einer Betreibung auch dann keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls…

5A_828/2011: Anwendungsbereich von SchKG 206 I (Wirkungen des Konkurses; Drittpfänder)

15. Januar 201722. Mai 2012 von David Vasella

…108 gepfändet wurden. Die Vorinstanz, das OGer OW, hatte dies vertreten. Das BGer heisst die dagegen gerichtete Beschwerde gut. Die Ausnahme in SchKG 206 I Satz 2 betrifft Sachen, die im Dritteigentum stehen und daher ohnehin nicht in die Konkursmasse fallen. Dies trifft auf Grundstücke, die durch erfolgreiche Widerspruchsklage zum Vermögen des Schuldners geschlagen wurden, gerade nicht zu. SchKG 206…

4A_568/2024: Fristwahrung bei Zustellfiktion, Wirkung der Betreibungsferien

23. April 2026 von Michael Pötzi

…als zugestellt (E. 3.3.1). Entscheidend ist jedoch, dass diese (fiktive) Zustellung in die Betreibungsferien fiel. Das Bundesgericht wendet daher die aufschiebende Wirksamkeit an und behandelt den Entscheid erst am Tag nach Ablauf der Betreibungsferien als zugestellt (E. 3.3.2). Da die Betreibungsferien (sieben Tage vor und sieben Tage nach Weihnachten, Art. 56 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) bis zum 1. Januar…

5A_1041/2017: Arrest an einem Gemeinschaftskonto / Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG)

1. März 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass sich die Inhaber eines Gemeinschaftskontos im Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG) für das ihnen im Innenverhältnis zustehende Guthaben gegen eine Verarrestierung des gesamten Kontos wehren können, obwohl im Aussenverhältnis (gegenüber der Bank) jeder Inhaber eine Solidarforderung auf das gesamte Guthaben hat. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der griechischen Bank A…

5A_153/2018: Arrestlegung im Steuerrecht, Prosequierung, Aufhebung des Arrestbeschlags usw.

4. März 2019 von Lukas Wiget

…181 StG/ZH). Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG (Art. 170 DBG, Art. 78 StHG i.V.m. § 182 StG/ZH), ohne ein Gericht anrufen zu müssen. Eine Arresteinsprache gemäss Art. 278 SchKG ist gegen die Sicherstellungsverfügung nicht möglich (E. 3.1.2.; vgl. Art. 170 DBG; § 182 StG/ZH). Werden die Voraussetzungen einer Sicherstellung bestritten, so kann der Betroffene dagegen Einsprache…

5A_360/2012: internationale Zuständigkeit für Widerspruchsklagen (revLugÜ 22/5)

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Das BGer schützt im vorliegenden Fall ein Urteil des OGer ZG als nicht willkürlich, das eine Widerspruchsklage i.S.v. SchKG 108 als Klage vollstreckungsrechtlicher Natur beurteilt hatte, für die nach LugÜ 1988 Art. 16 Ziff. 5 (revLugÜ 22 Ziff. 5) ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Beklagten die ausschliessliche Zuständigkeit des Staates vorbehalten sei, in welchem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werde. Das BGer…

Digitalisierung im Betreibungswesen und Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Medienmitteilungen des Bundesrates

27. August 202414. August 2024 von Stéphanie Oneyser

…(SchKG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Betreibungswesen in der Schweiz ist bereits heute stark digitalisiert. Seit der Einführung von e‑SchKG im Jahr 2007 werden mittlerweile rund 80 Prozent der Betreibungen elektronisch eingeleitet. Der Bundesrat möchte die digitalen Möglichkeiten in diesem Bereich nun weiter ausbauen, er hat deshalb im Sommer 2022 entsprechende Massnahmen in die…

5A_816/2022: Gerichtsentscheid mit Bruttolohnforderung als definitiver Rechtsöffnungstitel (FR; amtl. Publ.)

7. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

…Arbeitgeber jedoch im Rechtsöffnungsverfahren i.S. einer Einwendung (Art. 81 Abs. 1 SchKG) vorbringen kann, dass die definitive Rechtsöffnung nur für die Nettolohnforderungen zu erteilen ist. Dies setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber den Bestand und Umfang der zu entrichtenden Sozialversicherungs- und gesetzlichen Beiträge mit Urkunden nachweist. Der Nachweis der effektiven Zahlung ist dagegen nicht erforderlich. Diesem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit…