label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_406/2015: Anordnung indirekter Zwangsmassnahmen; Höhe der Ordnungsbusse; Bedeutung des Verschuldens (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2016 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Verfahren mit Ordnungsbussen im Fall der Nichtbeachtung eines superprovisorischen Verbots (ZPO 343 I lit. a‑c) zu beschäftigen, d.h. mit sog. indirekten Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden (Strafdrohung, Ordnungsbusse bis CHF 5000 oder Ordnungsbusse bis CHF 1000 pro Tag der Nichterfüllung). In der Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin…

4A_198/2012: Verzicht auf Begründung eines im Dispositiv eröffneten Schiedsspruchs impliziert keinen Rechtsmittelverzicht

15. Januar 201713. Januar 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_198/2012 vom 14. Dezember 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Partei implizit einen Rechtsmittelverzicht erklärt, wenn sie innert der vorgesehenen Frist keine Begründung des lediglich im Dispositiv eröffneten Schiedsspruchs verlangt. Der Einzelschiedsrichter eröffnete seinen Schiedsspruch wie in den Schiedsregeln des Basketball Arbitral Tribunal vorgesehen lediglich im Dispositiv. Keine der Parteien verlangte die Begründung des…

5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

15. Januar 20175. Januar 2011 von Juana Vasella

Vor dem Bundesgericht wurde die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachenrechtlichen Rechtsstreit (Ausübung des Vorkaufsrechts mit Eintragung von Eigentum) zwischen dem Richter, der über vorsorgliche Massnahmen entschied, und dem in der Hauptsache entscheidenden Richter eine Personalunion bestanden hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerde mit Urteil vom 30. November…

BR: Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr in Justizverfahren

11. November 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung für ein Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) gestartet. Mit diesem Bundesgesetz soll der Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr in Justizverfahren gelegt werden. Mit Hilfe einer hochsicheren, zentralen Plattform sollen alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden Daten austauschen können. Das BEKJ soll…

5A_509/2011: Zulässigkeit einer Beschwerde bei Verweigerung der vorläufigen Eintragung einer Hypothek (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_509/2011 vom 18. Oktober 2011 (frz.) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine zivilrechtliche Beschwerde zulässig ist, wenn die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung vom Gericht nicht bewilligt wird. Im vorliegenden Fall ging es um die Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die zu Bauten oder andern…

5A_627/2012: Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 / ZPO 28

15. Januar 201712. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil den Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 (Zuständigkeit) auszulegen. Die Erben hatten im Zuge der erbrechtlichen Auseinandersetzung gegenseitig Gewinnbeteiligungsrechte an Grundstücken vereinbart, waren dann aber in Streit über die Höhe eines Gewinnanteils geraten. War dieser Streit eine erbrechtliche Streitigkeit, waren die schweizerischen Gerichte am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Das BGer stützt sich…

4A_304/2018: Instanzenzug, Anfechtung von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

7. November 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Die klagende Gesellschaft warf ihrem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten vor, einen Betrag über rund USD 764’000 zu seinen Gunsten oder zu Gunsten ihm nahestehender Dritter ohne geschäftsmässige Begründetheit überwiesen zu haben (E. A). Das Zivilgericht des Sensebezirks wies die Klage mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 ab. Es hielt den Beweis nicht für erbracht,…

4A_100/2022: Revisionsgesuch gegen einen Schiedsspruch / Nachforschungspflicht der Parteien

8. November 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_100/2022 vom 24. August 2022 behandelte das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen Schiedsspruch vom Dezember 2014. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass die neuen Bestimmungen über die Revision internationaler Schiedssprüche für Revisionsverfahren gelten würden, die nach dem 1. Januar 2021 beim Bundesgericht eingereicht werden, auch wenn der angefochtene Schiedsspruch vor diesem Datum erlassen wurde. Die Gesuchstellerin (ermächtig nach Art. 260…

In eigener Sache: Neue Redakteur/-innen und neues Layout

15. Januar 201714. September 2011 von David Vasella

…bei CMS von Erlach Henrici. Sie ist bei uns für Arbeits- und damit zusammenhängendes Sozialversicherungsrecht zuständig. RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist Rechtsanwalt bei WalderWyss und hat sich auf Prozessführung spezialisiert. Er berichtet über Entwicklungen aus der Schiedsgerichtsbarkeit. RA Oliver Kaufmann ist Rechtsanwalt bei Streichenberg Rechtsanwälte und beschäftigt sich unter anderem mit Wettbewerbs- und Kartellrecht. Er hat bei Swissblawg dieses…

In eigener Sache: Dr. Roland Bachmann verstärkt swissblawg

15. Januar 20178. April 2013 von David Vasella

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: RA Dr. Roland Bachmann, LL.M. (Michigan), Anwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG in Zürich, betreut bei uns ab sofort die Bereiche Arbeitsrecht, Haftpflicht- und Versicherungsrecht sowie Prozessrecht (exkl. Schiedsgerichtsbarkeit und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht). Damit ist das Team von swissblawg auf sieben Personen angewachsen.…