label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Gemeinde Sool (GL) gegen Swisscom Mobile AG: Swisscom plant, an einem bestehenden Rundfunk-Antennenmast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubringen. Die Gemeinde hatte das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet worden, eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Das VerwGer GL hatte eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen; das BGer weist die Beschwerde ebenfalls ab, so dass der Gemeinderat eine Ausnahmebewilligung wird erteilen müssen.…

4A_157/2019: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse (amtl. Publ.)

24. Juni 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Anfechtung einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung entwickelten Rechtsprechung hinsichtlich notwendiger Streitgenossenschaft auch für diejenigen Fälle gelte, in denen ein Mitmieter einen Mietzins anfechten wolle. Dieser sei zur alleinigen Anfechtung legitimiert, sofern er neben dem Vermieter auch die Mitmieter ins Recht fasse, welche den Mietzins nicht anfechten…

Rechtsmittel gegen Konkurserkenntnisse (Mitteilung OGer ZH)

15. Januar 20176. Januar 2011 von David Vasella

Das OGer ZH hat mit Datum vom 28. Dezember 2010 die Konkursgerichte und die Konkursämter informiert, dass das OGer bei der Anfechtung von Konkurserkenntnissen nach SchKG 174 II seine frühere, grosszügige Praxis zur Fristerstreckung aufgibt, weil die Erstreckung gesetzlicher Fristen nach ZPO 144 I ausgeschlossen ist und keine Nachfristen angesetzt werden: “In dieser Situation erwägt die II. Zivilkammer eine Änderung…

4A_514/2018: Kollektive Krankentaggeldversicherung

25. März 2019 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung machte der Arbeitnehmer geltend, er sei zum Kündigungszeitpunkt krankgeschrieben gewesen. Überdies beanstandete er verschiedene Abzüge auf der Lohnabrechnung. Das Bundesgericht hatte deshalb Gelegenheit, sich zur Krankentaggeldversicherung zu äussern (Urteil 4A_514/2018 vom 28. November 2018). Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, dem Versicherten stehe nach Art. 87 VVG ein selbstständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu. Dieses eigene Recht…

5A_626/2018: Zulässigkeit unechter Noven im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid (Art. 278 Abs. 3 SchKG; amtl. Publ.)

13. Mai 2019 von Lukas Wiget

Gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG kann der Einspracheentscheid gegen einen Arrestbefehl mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden, wobei vor der Rechtsmittelinstanz „neue Tatsachen“ geltend gemacht werden können. Umstritten war bislang, ob der Begriff „neue Tatsachen“ auch unechte Noven umfasst (vgl. E. 6.3. ff.). Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil entschied das Bundesgericht nach einer umfassenden Auslegung (E. 6.6.)…

4A_61/2023: Beginn der Frist zur Aberkennungsklage im Fall eines unbegründeten provisorischen Rechtsöffnungsentscheids im Dispositiv (amtl. Publ.; Franz.)

12. September 202410. September 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Frist zur Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG bereits mit der Zustellung des Entscheids betreffend die provisorische Rechtsöffnung oder erst mit der Zustellung des begründeten Rechtsöffnungsentscheids zu laufen beginnt. Das Bundesgericht stellte fest, dass die kantonale Rechtsprechung uneinheitlich…

5A_17/2013: Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

15. Januar 20171. September 2013 von David Vasella

Das BGer fasst in einem Urteil betr. eine Persönlichkeitsverletzung seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots zusammen. Diese bestehen zunächst in der Gutheissung des Rechtsmittels und der Feststellung der Verletzung im Urteilsspruch. Daneben kann materieller und immaterieller Schadenersatz vom Gemeinwesen verlangt werden. Ferner kann die Verletzung auch bei der Aufteilung der Gerichts- und Parteikosten eine Rolle spielen. Obsiegt…

NZZ zu elektronischen Eingaben im Verkehr mit Gerichten und Behörden

15. Januar 20176. Januar 2011 von David Vasella

Bernd Reichert schreibt in der heutigen NZZ über elektronische Eingaben im Verkehr mit Gerichten und Behörden, die aufgrund der eidg. ZPO (jetzt in der SR mit der Nr. 272 verfügbar), Art. 130, neuerdings nicht nur beim Bundesgericht zulässig sind. Einzelheiten werden in der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren geregelt (in…

5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Die Rechtsprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhebliche Tatsachen, entscheidende Beweismittel) anwendbar. Im vorliegenden Fall ging es um die Revision eines Entscheids des BGer, mit dem eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden war. Solche Entscheide können nur revidiert werden aufgrund von neuen Tatsachen, die den Entscheid des BGer selbst betreffen. Die Revision des kantonal letztinstantzlichen Entscheids —…

4A_629/2017: rechtliches Gehör, Prüfungspflicht der Berufungsinstanz für ein reformatorisches Urteil (amtl. Publ.)

10. August 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete die Klage einer GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) auf Ausschluss einer Gesellschafterin (ebenfalls eine GmbH; nachfolgend Beschwerdegegnerin) aus wichtigem Grund i.S.v. Art. 823 OR. Das Kantonsgericht Zug hiess die Klage teilweise gut. Das Obergericht Zug hiess die Berufung der Beschwerdegegnerin gut und wies die Klage ab (E. B). Im Berufungsverfahren vor dem Obergericht reichte die Beschwerdeführerin innert der…