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5A_714/2019: Eintritt der Rechtskraft eines Berufungsentscheids, wenn Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wird (amtl. Publ.)

14. Juli 2020 von Lukas Wiget

…(E. 2.2). Anschliessend (E. 2.3.) verwarf das Bundesgericht die Ansicht der Vorinstanz, dass die Beschwerde in Zivilsachen trotz des grundsätzlich fehlenden Suspensiveffekts auch betreffend Leistungs- und Feststellungsklagen als ordentliches — d.h. den Eintritt der Rechtskraft hemmendes — Rechtsmittel zu qualifizieren sei. Das Bundesgericht verwies stattdessen auf seine bisherige Rechtsprechung (E. 2.3.4.), wonach die Beschwerde in Zivilsachen die formelle Rechtskraft eines…

5A_104/2014: Vertrauensschutz greift trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht, da der Fehler durch Konsultation der massgeblichen Gesetzesbestimmungen erkennbar gewesen wäre

15. Januar 20174. November 2014 von Sabine Herzog

…Glauben. Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach den Parteien keine Nachteile aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung erwachsen dürfen. Gutglaubensschutz geniesse allerding nur, wer die unrichtige Rechtsmittelbelehrung bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt nicht habe erkennen können. Der massgebliche Sorgfaltsmassstab bestimme sich dabei nach den konkreten Umständen und den Rechtskenntnissen der involvierten Parteien. Der Sorgfaltsmassstab für Anwälte werde höher…

1B_614/2022, 1B_628/2022: Kein Beschwerderecht für Staatsanwaltschaft bei Haftentscheiden des Zwangsmassnahmengerichts (amtl. Publ.)

10. Januar 2023 von David Meirich

Mit Urteil vom 10. Januar 2023 (1B_614/2022, 1B_628/2022) passt das Bundesgericht dessen Praxis dem gesetzgeberischen Willen per sofort an: Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte. Mit dem Entscheid des Parlaments, bei der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung der Staatsanwaltschaft entgegen anfänglicher Absicht kein Beschwerderecht einzuräumen,…

2C_6/2016: Architekturleistungen mit Honorarsumme von Fr. 300’000.– / Aargauische Pensionskasse hätte Auftrag öffentlich ausschreiben müssen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. September 2016 von Fabian Klaber

…APK von § 5 Abs. 1 lit. a des Submissionsdekrets des Kantons Aargau (SubmD, SAR 150.910) erfasst werde und die streitbetroffenen Aufträge dem kantonalen Vergaberecht unterstünden. Sodann hält das BGer fest, dass der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) durch den Umstand, dass das kantonale Recht öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen dem Vergaberecht unterstellt, nicht verletzt werde: [D]as Berufsvorsorgerecht und das…

4A_334/2015: Kein Recht auf vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2015 von Roland Bachmann

…22. September 2015). Das Bundesgericht erkannte, dass der Entscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege zunächst gewährt worden war, gestützt auf Art. 120 und Art. 256 Abs. 2 ZPO mit Wirkung in die Zukunft aufgehoben werden durfte (E. 3). Aus der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV ergebe sich weiter kein Recht auf unentgeltliche Rechtspflege (E. 4.1). Gestützt auf Art. 6 Ziff. 1…

7B_93/2022: Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

15. September 2024 von David Meirich

…eingebracht wird, in ihm entsteht oder aus ihm hervorgeht. Geschützt sind somit zum einen Dokumente bei der Rechtsvertretung, etwa Korrespondenz zwischen dieser und der Klientschaft oder Dritten, oder Dokumente, die der Rechtsvertretung im Zusammenhang mit dem Mandat übergeben wurden oder welche die Rechtsvertretung eingeholt hat. Zum anderen sind auch Dokumente bei der Klientschaft erfasst, die diese von ihrer Rechtsvertretung erhalten…

BGE 151 III 217: Wahrung der erbrechtlichen Verwirkungsfristen bei nachträglichem Verzicht auf das Schlichtungsverfahren

20. August 2025 von Ramona Fischer-Shand

…am 24. März 2021 als gegenstandslos abschrieb. Die Parteien erhoben kein Rechtsmittel gegen den Abschreibungsbeschluss. Mit Eingabe vom 21. April 2021 gelangten die Kläger an das erstinstanzliche Gericht und reichten eine Kopie des ursprünglichen Schlichtungsgesuchs ein. Sie beantragten die Feststellung, dass die Klage rechtsgültig eingereicht worden und entsprechend seit dem 10. Dezember 2019 rechtshängig sei. Da sich das Original des…

5A_406/2022: Arrest gestützt auf einen ICSID-Schiedsspruch; vorfrageweise Vollstreckbarerklärung und Erfordernis des genügenden Binnenbezugs (amtl. Publ.)

21. Mai 202319. Mai 2023 von Stéphanie Oneyser

…gehandelt haben, sondern muss als Träger von privaten Rechten («iure gestionis») aufgetreten sein. Zweitens setzt eine Zwangsvollstreckungsmassnahme gegen einen fremden Staat auch in Fällen privatrechtlichen Handelns voraus, dass das besagte Rechtsverhältnis eine hinreichende Binnenbeziehung zum schweizerischen Staatsgebiet aufweist. Es müssen Umstände vorliegen, die das Rechtsverhältnis so sehr an die Schweiz binden, dass es sich rechtfertigt, den fremden Staat vor schweizerischen…

2C_335/2013: Für die Patentierung als Notar durch die Notariatskommission Graubünden ist kein Wohnsitz in einer Gemeinde des Kantons erforderlich

15. Januar 201724. Juni 2015 von Fabian Klaber

…zudem ist der Kerngehalt des Grundrechts unantastbar (Abs. 4). Diese Voraussetzungen gelten auch in besonderen Rechtsverhältnissen […]. An einer gesetzlichen Grundlage fehlt es mithin, wenn die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte Gesetzesbestimmung gegen übergeordnetes (Bundes-)Recht verstösst (E. 3.6.). Gemäss den Ausführungen des BGer sei die im öffentlichen Interesse liegende Qualität der notariellen Tätigkeit im vorliegenden Fall gewährleistet. Obwohl Rechtsanwalt A.…

5A_126/2014: Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung (Bestreitung neuen Vermögens, Art. 265a Abs. 4 SchKG) (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung zu beziffern ist. Y. (Beschwerdegegner) hatte Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG gegen die X. AG erhoben. Die erste Instanz bewilligte Y. die unentgeltliche Rechtspflege und setzte einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Die X. AG stellte daraufhin verschiedene…