label/internationales Recht - swissblawg

5A_385/2022: Behandlung der Kapitalleistung aus der gebundenen Vorsorge 3a im Konkurs (amtl. Publ., FR)

27. Dezember 2022 von Stéphanie Oneyser

…Änderung dieser Rechtsprechung trotz Kritik in der Lehre ausdrücklich ab und beschränkte seine Prüfung auf die Frage, ob diese Rechtsprechung auch für Leistungen der beruflichen Vorsorge gilt, die infolge des Eintritts eines Versicherungsfalls ausbezahlt werden (E. 6.2.3.1). Das Bundesgericht erwog, dass die Rechtsprechung in den Entscheiden BGE 109 III 80, BGE 117 III 20 und BGE 118 III 43 so zu…

4A_536/2014: Gegen die Kostenverlegung in einem internen Schiedsentscheid kann vor Bundesgericht einzig ein Verstoss gegen den (verfahrensrechtlichen) Ordre public eingewendet werden

15. Januar 201727. März 2015 von Michael Feit

…lit. e ZPO gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden kann, er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht. Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts gemäss Art. 393 lit. e ZPO ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des…

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2008 von Arie J. Gerszt

…seine Ehefrau als seine Vertreterin vom Stimmrecht ausgeschlossen. Nachdem das BGer die oben ausgeführten Verweisungen ins Vereinsrecht abhandelte, kam es zusätzlich noch zum einem “Ausflug ins Aktienrecht”: Im Zusammenhang mit der Vertretung der Y AG verwies das BGer auf seine Rechtsprechung zu Art. 695 Abs. 1 OR betreffend den Stimmrechtsausschluss bei Déchargebeschlüssen. Danach ist ein mit der Geschäftsführung einer AG…

5A_971/2020: Rückwirkende Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen

14. Januar 2022 von Jean-Michel Ludin

…im Falle des Scheiterns einen Nachteil gewärtigen zu müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts könne das Kind in analoger Anwendung dieser Bestimmung auch die Abänderung von im Scheidungsurteil festgesetztem Kindesunterhalt rückwirkend für ein Jahr vor Rechtshängigkeit der Abänderungsklage verlangen. Die Lehre erachte die Bestimmung auch auf die Abänderung von in anderen Verfahren festgesetzten Kindesunterhaltsbeiträgen analog anwendbar, stütze sich dabei aber…

4A_621/2023: Bindungswirkung eines negativen Zuständigkeitsentscheids eines ausländischen Schiedsgerichts für die Schweizer Gerichte (amtl. Publ.)

3. Oktober 20241. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

…bis jetzt beantwortet wurde (E. 6.4.2): Nach schweizerischem Recht kann grundsätzlich nur ein Sachurteil in Rechtskraft erwachsen. Ein rechtskräftiges Prozessurteil kann höchstens in Bezug auf die Zulässigkeitsvoraussetzung, deren Vorliegen das Gericht bejaht oder verneint hat, in Rechtskraft erwachsen. Das Bundesgericht stellte sodann fest, dass die Bindungswirkung eines negativen Zuständigkeitsentscheids, mit dem sich ein staatliches Gericht in der Schweiz zugunsten eines…

5E_1/2011: Interkantonal zuständige Vormundschaftsbehörde bei Weiterführung einer Beistandschaft; freiwilliger Heimeintritt und Wohnsitz bei Heimaufenthalt (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2011 von Juana Vasella

…Anordnung der Beistandschaft in Art. 396 Abs. 1 ZGB getroffene Regelung ist auch für die Übertragung einer Beistandschaft zu berücksichtigen, soweit es sich um eine personenbezogene Beistandschaft handelt. Hat die verbeiständete Person an einem neuen Ort rechtlichen Wohnsitz begründet, besteht für die Vormundschaftsbehörden sowohl des ursprünglichen als auch des neuen Wohnsitzes das Recht bzw. die Pflicht, eine auf Dauer angelegte, personenbezogene…

5A_487/2023: Arrest-Schadenersatzklage im Steuerarrest (amtl. Publ.)

18. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

…und kantonalen (E. 2.4.2) Rechtsprechung sowie der Lehrmeinungen (E. 2.4.3) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Arrest-Schadenersatzklage auch im Steuerarrest offensteht, und dass das Zivilgericht für solche Klagen zuständig ist. Dabei erörterte das Bundesgericht zunächst den Rechtsinn der Regelung im Zusammenhang mit dem Steuer- und Verantwortlichkeitsrecht: 273 SchKG spricht vom «Gläubiger» als Haftpflichtigem. Dabei wird keine Unterscheidung zwischen Gläubiger von privaten…

4A_609/2023: Vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) und dazugehöriges Rechtsmittel (Art. 308 bzw. Art. 319 ZPO)

14. März 202520. Februar 2025 von Michael Pötzi

…richterliche Handlung mehr nötig ist → Rechtsmittel: Beschwerde (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; nur wenn nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil) → Qualifikation BGG: Endentscheid (Art. 90 BGG); Entscheid: Streitigkeiten während laufendem Beweisverfahren → Rechtsmittel: Beschwerde (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen, z.B. Ablehnung Sachverständiger nach Art. 50 Abs. 2 ZPO oder Art. 319…

4A_340/2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage (amtl. Publ.)

15. November 2021 von Martin Rauber

…zu erkennen. Diese positive Beschlussfeststellungsklage sei darauf gerichtet, einen rechtmässigen Beschluss an die Stelle des rechtswidrig zustande gekommenen zu setzen, den Beschlussinhalt zu ändern und damit eine gerichtliche Neurodnung der gesellschaftlichen Rechtslage herbeizuführen (E. 6.2 und 6.3). Jedenfalls im vorliegenden Fall sei, so das Bundesgericht weiter, die positive Beschlussfeststellungsklage zuzulassen: Generalversammlungsbeschlüsse, welche das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung oder…

OGer ZH (110052‑O/Z01) vs. BGer (5A_405/2011): Unentgeltliche Rechtspflege (auch) im Rechtsmittelverfahren?

15. Januar 201729. November 2011 von Juana Vasella

Das Obergericht Zürich (Urteil PC110052‑O/Z01 vom 27. September 2011) widerspricht dem Bundesgericht (Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011) und kommt zu dem Schluss, dass auch das Beschwerdeverfahren gegen einen negativen Entscheid um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos sei. Das heisst, nach der kantonalen Entscheidung gilt Art. 119 Abs. 6 ZPO, wonach im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege — ausser bei Bös- oder…