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6B_360/2014: Gespaltener Rechtsmittelweg: Berufung gegen Entschädigung der privaten Rechtsvertretung und Beschwerde gegen Entschädigung der amtlichen Verteidigung oder unentgeltliche Verbeiständung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. November 2014 von Juana Vasella

…entscheidet (vgl. Urteil 6B_647/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1). Wird mit Entscheid einer kantonalen Beschwerdeinstanz oder des Berufungsgerichts die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands sowohl für das erstinstanzliche wie auch für das zweitinstanzliche Verfahren festgesetzt und werden ausschliesslich diese beiden Punkte angefochten, rechtfertigt sich ein einheitlicher Rechtsweg. Diesfalls ist das Bundesstrafgericht alleinige Rechtsmittelinstanz (vgl. Urteil 6B_985/2013 vom 19. Juni 2014…

5A_208/2019: Die Voraussetzungen einer Ungültigkeitsklage und eines Irrtums beurteilen sich nach dem Erbstatut

5. Februar 2020 von Salome Barth

…und E. 5.3). Es schützte in der Folge die Rechtswahl (sog. professio iuris) von D. zugunsten seines Heimatrechts basierend auf Art. 90 Abs. 2 Satz 1 und Art. 93 IPRG i.V.m. dem Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (E. 5.2). In diesem Zusammenhang erwog das Bundesgericht, dass die Gültigkeit der Rechtswahl nicht von der Gültigkeit…

6B_10/2009: Geldstrafe anstatt Freiheitsstrafe?

15. Januar 20172. November 2009 von Juana Vasella

…wenn die Prüfung ergeben hat, dass der allein nach dem neuen Recht mögliche bedingte beziehungsweise teilbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe und/oder der Geldstrafe nicht gewährt werden kann, weil im konkreten Fall die Prognose ungünstig ist“: 4.4 […] Das neue Recht ist somit bereits anwendbar, wenn die Ausfällung einer Geld- statt einer Freiheitsstrafe nach neuem Recht möglich ist, auch wenn dies im konkreten…

4A_83/2018: “Pachmann Rechtsanwälte AG” und “Bachmann Rechtsanwälte AG” nicht verwechselbar

20. Oktober 2018 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob die jüngere Firma “Bachmann Rechtsanwälte AG” gegen die Ausschliesslichkeitsrechte der älteren Firma “Pachmann Rechtsanwälte AG” verstiess. Beide Gesellschaften haben den Zweck, anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen und haben Sitz in der Stadt Zürich. Ebenfalls strittig war die Verwechselbarkeit zwischen der älteren Wortmarke “Pachmann” und dem jüngeren, als Wappenschild dargestellten “B” der Beklagten. Das Handelsgericht Zürich hatte…

4A_50/2021: Arbeitsrecht; Novenschranke/-verbot (Art. 229 Abs. 2 ZPO); Konkurrenzverbot/Treuepflichtverletzung (amtl. Publ.)

29. September 202129. September 2021 von Patricia Meier

…durch die Erstinstanz des Rechts beraubt worden sei, rechtzeitig neue Tatsachen und Beweismittel einzubringen und insbesondere die Rechtsvorbringen der Gegenpartei zu bestreiten (E. 2.3.5). Das Bundesgericht erwog, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gegen Treu und Glauben verstossen habe, indem er den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners bei seinen mündlichen Vorbringen unterbrochen habe, obwohl dieser Tatsachen habe vortragen wollen. Indem er darauf beharrt…

2C_1060/2017: öffentliches Beschaffungsrecht, subjektiver Geltungsbereich (amtl. Publikation)

1. Dezember 2020 von Martin Rauber

…des Stiftungsrats direkt ernennen dürfe, sei zu berücksichtigen, dass die Pfarrei als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zwei weitere Stiftungsratsmitglieder vorschlage. Eine Mehrheit von fünf Mitglieder des Leitungsorgans der Stiftung werde damit von der öffentlichen Körperschaft ernannt (E. 4.3.1). Die Rügen der Stiftung überzeugten dagegen nicht. Entgegen deren Ansicht werde, so das Bundesgericht, die Staatsgebundenheit…

2C_204/2015: Eine lediglich hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, Zeilenabstand und Seitenrändern veränderte Beschwerdeschrift genügt den Anforderungen an eine gerichtlich angeordnete Nachbesserung nicht

15. Januar 201712. August 2015 von Fabian Klaber

…abweist. Rechtsanwalt A. macht im Wesentlichen geltend, dass der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstosse, welcher einen Anspruch auf Behandlung von formgerecht eingereichten Eingaben einräumt und die formelle Rechtsverweigerung verbietet. Das BGer erblickt die rechtliche Grundlage für den Nichteintretensentscheid in Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.…

8C_804/2013: Die Verweigerung der Entgegennahme einer Verfügung hat gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben als erfolgte Zustellung zu gelten

15. Januar 201710. November 2014 von Fabian Klaber

…Dezember 2012 ab und die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 3023). Am 28. November 2012 brachten zwei Mitarbeitende des Rechtsdienstes der Gruppe Verteidigung sowie eine Mitarbeiterin des Personalrechtsdienstes des Führungsstabs der Armee die Verfügung dem Rechtsvertreter persönlich vorbei, wobei dieser die Annahme verweigerte, da er nicht Verfügungsadressat sei. Am 29. November 2012 begaben sich ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes und zwei Militärpolizisten zur Wohnadresse…

Revision des internationalen Erbrechts der Schweiz (6. Kapitel des IPRG)

5. Januar 2024 von Ramona Fischer-Shand

…auch Schweizer Doppelbürger eine Rechtswahl zugunsten des ausländischen Heimatrechts treffen (Art. 91 Abs. 1 rev-IPRG). Allerdings können Schweizer Doppelbürger das Schweizer Pflichtteilsrecht durch diese Rechtswahl nicht abbedingen. Die daraus resultierende Teilrechtswahl wird in der Praxis voraussichtlich zu Rechtsunsicherheit führen. Neu können Erblasser den automatischen Gleichlauf zwischen Zuständigkeits- und Rechtswahl vermeiden, indem sie i.S. eines Opting-out einen Vorbehalt anbringen, wonach die…

2C_137/2011: Verjährung der Steuerforderung kann auch während des Verfahrens vor BGer eintreten (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Mai 2012 von Michael Fischer

…die Frage der Verjährung materiell-rechtlicher Natur [Zitate]. Im Zivilrecht darf der Richter die Verjährung nach ausdrücklicher Vorschrift nicht von Amtes wegen berücksichtigen (OR 142). Nur wenn die Einrede fristgerecht erhoben worden ist, greift der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ein und ist sie unter allen rechtlichen Aspekten zu prüfen [Zitate]. Demgegenüber ist im öffentlichen Recht die Frage der Verjährung…