label/internationales Recht - swissblawg

5A_882/2010: Schuldneranweisung durch subrogierende Gemeinwesen (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2011 von Juana Vasella

…auf den jeweils fällig werdenden Betrag: 3.8 […] Der Rechtsübergang umfasst mehr als die einzelne, periodisch fällig werdende Unterhaltsforderung. Vielmehr sollen dem subrogierenden Gemeinwesen grundsätzlich dieselben Rechte zustehen wie dem unterhaltsberechtigten Kind. Ausgeschlossen vom Übergang sind einzig höchstpersönliche Rechte, also Rechte, die an die Person des Berechtigten gebunden sind (BGE 106 III 18 E. 2 S. 20). Dass das Recht…

4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

14. September 2020 von Martin Rauber

…Lehre kontrovers diskutiert werde, ob Handelsregistereintragungen für das Untergehen von Aktiengesellschaften konstitutiv sei, mithin ob Aktiengesellschaften mit der Löschung im Handelsregister untergehen oder nicht. Im Urteil 4A_384/2016 habe das Bundesgericht festgehalten, dass mit der Löschung einer sich in Liquidation befindenden Aktiengesellschaft im Handelsregister deren Rechtspersönlichkeit untergehe. Damit fehle der Rechtsträger des Verantwortlichkeitsanspruchs auf Ersatz des Gesellschaftsschadens (4A_384/2016, E. 2.1.3). Fehle…

4A_16/2008: Gaunerlohn ist nicht zurückzugeben (Praxisänderung zu Art. 66 OR)

15. Januar 20174. August 2008 von Arie J. Gerszt

Das Bundesgericht hat in einem jüngsten Entscheid (4A_16/2008) seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 66 OR geändert. Nach der bisherigen Rechtsprechung schloss Art. 66 OR die Rückforderung nicht bloss dessen aus, was zur Anstiftung oder Belohnung eines rechts- oder sittenwidrigen Handelns gegeben wurde (“Gaunerlohn”), sondern die Rückforderung aller Leistungen, die aufgrund eines rechts- oder sittenwidrigen Vertrags erbracht wurden. Diese Auffassung (siehe…

4A_639/2023: Eintragungen in ausländischen Handelsregistern sind nicht notorisch (amtl. Publ.)

19. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

…23.09.2022 von 0.95908 Immobiliardarlehen Konto yyy, Grundschuldurkunde zzz vom 12.04.2012 inkl. Zwangsvollstreckungsunterwerfung, Kündigungsschreiben vom 21.12.2020, Forderungsberechnung per 23.09.2022 und Jahreskontoauszüge 2015 bis 2021.” Dagegen erhob B Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2022 verlangte die Sparkasse B beim Einzelrichter am Bezirksgericht March die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Der angerufene Rechtsöffnungstitel (Grundbuchbestellungsurkunde vom 12. April 2012 resp. Darlehensvertrag vom 7. April 2012)…

4A_508/2013 (amtl. Publ.): Prüfung, ob das Schiedsgericht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstiess

15. Januar 20179. Juli 2014 von Michael Feit

…gestützt auf Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG mit dem Argument, dass das Schiedsgericht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstossen habe, weil ein staatliches Gericht bereits die Nichtigkeit des Vertrags AA1 festgestellt habe. Das Bundesgericht bestätigte einleitend, dass ein Schiedsspruch mit dem prozessualen Ordre public unvereinbar sei, wenn das Schiedsgericht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstossen würde (E. 3.1): Un tribunal arbitral viole…

5A_207/2007: Limitiertes Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

…das limitierte Vorkaufsrecht (das gültig war, weil der Preis immerhin bestimmbar war) lag hier in einer Erklärung des Grundbuchbeamten, welcher beim Verkauf des vom Vorkaufsrecht erfassten Grundstücks durch den Bruder an einen Dritten der Schwester “namens der Parteien” mitgeteilt hatte, diese könne das Vorkaufsrecht gegen ihren Bruder ausüben. Der Bruder musste diese Erklärung gegen sich gelten lassen. Das Vorkaufsrecht war…

Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten geplant

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

…nur bei Steuerbetrug, sondern auch blosser Steuerhinterziehung Amtshilfe; in diesen Fällen ist jedoch nach geltendem Recht keine Rechtshilfe möglich. Daher soll das Rechtshilferecht an die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten angepasst werden. Die Neuerungen beziehen sich auf folgende Punkte: Der im Rechtshilfegesetz verankerte Vorbehalt, dass bei Fiskaldelikten keine Rechtshilfe geleistet wird, soll künftig gegenüber Staaten mit einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)…

5A_672/2020: Nichtigkeit einer Betreibungshandlung während des Rechtsstillstands nach Art. 62 SchKG (Franz.; amtl. publ.)

3. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

…109 LP et, à défaut de laquelle, le droit sera considéré comme reconnu par lui pour la poursuite en cause (art. 140 al. 2 LP et 37 al. 2 ORFI;…).” Sodann setzte sich das Bundesgericht mit der Rechtsfolge einer Verletzung von Art. 56 Ziff. 3 SchKG auseinander. Die Vorinstanz machte geltend, dass eine Zustellung während des Rechtsstillstands nicht nichtig sei. Vielmehr…

5A_428/2009: Einschränkung des Besitzes durch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2010 von David Vasella

…Gegen dieses Urteil gelangte die Eigentümerin an das Bundesgericht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Zu unterscheiden war zunächst der Besitz als tatsächliche Gewalt und das Recht an der Sache. Der sofortige Nachweis durch den Beklagten seines besseren Rechts (ZGB 927 II) besteht nur bei der Besitzesentziehung, nicht bei der Besitzesstörung, so dass an und für sich das Recht an…

4A_58/2020: Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat

9. Oktober 2020 von Michael Feit

…lit. e ZPO vor. Das Bundesgericht erläuterte, dass gemäss Art. 393 lit. e ZPO gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden könne, er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruhen würde. Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts sei indes nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht…