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4A_730/2016: Anlageberatung / Margin Call / Pflichten der Bank bei Verwertung verpfändeter Wertschriften

1. Juni 2018 von Claudio Kerber

…verblieb letztlich ein Guthaben des Kunden von knapp CHF 340’000. Der Kunde leitete Klage gegen die Bank ein und verlangte Schadenersatz in Höhe von rund CHF 13.4 Mio., wobei er der Bank die Verletzung ihrer Informations- und Warnpflichten vorwarf. Das Bundesgericht hält unter Verweis auf seine Rechtsprechung zunächst fest, dass der genaue Umfang dieser Informations‑, Beratungs- und Warnpflichten von der…

6B_221/2010: Bestechungserlöse und Geldwäscherei (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Februar 2011 von Claudio Kerber

…herrühren; erforderlich sei mithin ein derartiger Kausalzusammenhang, dass die Vermögenswerte als direkte und unmittelbare Konsequenz der Straftat erschienen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6S.667/2000 E. 3a). Diese Rechtsprechung präzisiert nun das Bundesgericht unter Hinweis auf die Lehre folgendermassen (Übersetzung aus dem Italienischen): E. 3.2 […] Zu Recht hat die Vorinstanz […] die Frage geprüft, ob der (indirekte) Vorteil, der den Bestechern zukam,…

4A_357/2022: Ferienlohn, unregelmässige Tätigkeit bei Vollzeitbeschäftigung (amtl. Publ.)

9. März 2023 von Patricia Meier

…in seiner Rechtsprechung jeweils sehr eng umschrieben. Eine Ausnahme habe es z.B. “namentlich bei sehr unregelmässiger Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten” oder “bei unregelmässigen Beschäftigungen, namentlich bei Teilzeitstellen” in Betracht gezogen. Zwar sei in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgehalten worden, dass eine unregelmässige Beschäftigung auch bei einer Vollzeitanstellung an sich möglich sei (E. 3.4). Mit Verweis auf verschiedene Urteile seiner bisherigen Rechtsprechung hielt…

U 394/06: Adäquanzprüfung bei Schleudertraumata verschärft (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. März 2008 von David Vasella

…der zur Diskussion stehenden unfallbedingten Verletzungen ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden und das diese kennzeichnende Gemenge physischer und psychischer Symptome grundsätzlich in Frage zu stellen. Gleiches gilt für die Konzeption einer besonderen Adäquanzprüfung für solche Verletzungen.” Allerdings: Die physische Komponente, die ein Schleudertrauma nach der Rechtsprechung hat (“Gemenge physischer und psychischer Symptome”), ist nur schwierig festzustellen. Nach der Rechtsprechung müssen…

6B_390/2009: Strafzumessung, Berücksichtigung von Vorstrafen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. März 2010 von Juana Vasella

…unbefriedigenden Ergebnis, dass der Täter gleich behandelt werden müsste wie derjenige, der sich tatsächlich noch nie vor Gericht zu verantworten hatte. Er erhielte eine niedrigere Strafe mit der an sich unzutreffenden Begründung, noch nie bestraft worden zu sein. Das registerrechtliche Fehlen von Vorstrafen ist deshalb nach neuem Recht alleine nicht mehr aussagekräftig genug, um eine Privilegierung im Strafmass zu rechtfertigen.…

BGE 150 III 1 (BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

10. Juni 202418. Oktober 2023 von Ramona Fischer-Shand

…gebracht werde. 3. Genügt die einleitende Selbstbenennung dem Unterschriftserfordernis? (E. 4.) Das Bundesgericht verwarf die Argumentation der Cousine A, wonach die einleitende Selbstbenennung unter Berücksichtigung der weiteren Umstände (Beschriftung und Hinterlegung des Umschlags beim Erbschaftsamt) als Unterschrift genüge. Das Bundesgericht stellte unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (insbes. BGE 135 III 206 mit rechtsvergleichender Analyse) und den überwiegenden Teil der Lehre…

5A_723/2013: Arrest und Pfändung / Belegenheitsort einer Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Lukas Wiget

…dass diese Rechtsprechung in der Literatur teilweise bestätigt, teilweise abgelehnt worden sei (E. 3.3). In der kantonalen Praxis werde die Rechtsprechung jedoch beachtet und sie sei 2012 auch von Bundesgericht nochmals als massgebend erachtet worden (E. 3.4). Nach einer Auseinandersetzung mit der Kritik der Beschwerdeführerin (E. 3.5.1 — 3.5.5) wurde die Rechtsprechung erneut bestätigt (E. 3.5) und die Beschwerde abgewiesen.…

6B_509/2011: Versuch einer qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (amtl. Publ.); Streitfrage vom BGer bejaht

15. Januar 20175. März 2012 von Juana Vasella

…[…] Im Gegensatz zu der in BGE 122 IV 360 publizierten Rechtsprechung wertete das Bundesgericht in einem neueren Entscheid die Verurteilung wegen mengenmässig qualifiziertem Anstaltentreffen zum Betäubungsmittelhandel als bundesrechtskonform […] (Urteil 6B_96/2011 vom 7. Juni 2011 E. 3). Gegenstand dieses Entscheids war allerdings nur, ob der Täter die Schwelle zum Anstaltentreffen überschritten hatte und nicht die Frage nach der qualifizierten…

Europäisches E‑Justiz-Portal: Recht aller EU-Mitgliedsstaaten

15. Januar 201729. Januar 2011 von Juana Vasella

…Portal enthält in seiner ersten Version über 12.000 Seiten mit Informationen und Links über das Recht und die Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten bereit (z.B. Rechtsdatenbanken, Prozesskostenhilfe, elektronische Insolvenzregister und Grundbücher). Die Website soll bei Rechtsfragen mit Bezug zum Recht eines EU-Mitgliedstaates weiterhelfen und eine bessere Kenntnis der verschiedenen Rechtssysteme vermitteln, um auf diese Weise zum Entstehen eines einheitlichen Rechtsraums beitragen.…

5A_899/2016: Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht (amtl. Publ.)

13. März 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht zulässig sei. Das Landgericht Athen hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach griechischer ZPO Massnahmen angeordnet, um zivilrechtliche Ansprüche einer Bank gegen E. zu sichern. Das Athener…