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4A_385/2012: unbegründeter Rechtsvorschlag ist keine Vertragsanfechtung

15. Januar 201712. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass in der Erklärung, Rechtsvorschlag zu erheben, keine Anfechtungserklärung i.S.v. OR 21 gesehen werden kann, wenn der Rechtsvorschlag keine Begründung enthält: Zwar wird der Inhalt des Rechtsvorschlags dem Betreibenden auf der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt (Art. 76 Abs. 1 SchKG); erfolgt der Rechtsvorschlag unbegründet, lässt sich daraus jedoch lediglich ableiten,…

4A_364/2015: Anwendbares Recht zur Frage der gehörigen Ladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Mai 2016 von Roland Bachmann

…Staates zu beurteilen ist, in dem die beklagte Partei ihren Wohnsitz hat. Im vorliegenden Fall war deshalb auf das Recht von Saudi-Arabien abzustellen (E. 3.5.2). Nach saudischem Recht hätte die Zustellung über den diplomatischen Weg erfolgen müssen und wären die zugestellten Dokumente ins Arabische zu übersetzen gewesen. Eine direkte Zustellung per Kurier ist nach saudischem Recht nicht vorgesehen (E. 3.5.4.1).…

4A_601/2011: Rechtsschutz in klaren Fällen — sofortige Beweisbarkeit auch durch Zeugenbefragung? Klarheit der Rechtslage verneint (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

…als Vorinstanz der Lehrmeinung angeschlossen, wonach beim Rechtsschutz in klaren Fällen Zeugenbefragungen grundsätzlich ausgeschlossen sind. Das BGer lässt diese Frage ausdrücklich offen. Klarheit der Rechtslage: Das BGer verneint im vorliegenden Fall die Klarheit der Rechtslage. Es ging um eine allfällige Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen Formmangel des Schreibens, mit dem ein Mieter eine Verlängerungsoption auszuüben erklärte. Die Rechtslage sei, so…

4A_581/2022: Zuständigkeit Handelsgericht, Klägerwahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO (amtl. Publ.)

16. Juni 2023 von Martin Rauber

…Gläubigerin oder Schuldnerin sei, sondern wer formell als klagende und wer als beklagte Partei auftrete. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen einer Schweizer Aktiengesellschaft (Klägerin) und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR; Beklagte) nach deutschem Recht, die weder in Deutschland noch in der Schweiz im Handelsregister eingetragen ist. Die Parteien hatten einen Vertrag abgeschlossen, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, der Klägerin…

4A_374/2013: Volle Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Oktober 2014 von Roland Bachmann

…die Schlichtungsbehörde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gegen diesen Entscheid erhob A. Beschwerde ans Obergericht des Kantons Bern, das die Beschwerde gut hiess, die amtliche Entschädigung jedoch nach dem reduzierten Tarif für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung festsetzte. Vor Bundesgericht machte die Beschwerdeführerin geltend, es sei die volle Parteientschädigung gemäss eingereichter Honorarnote zu Lasten des Kantons Bern auszurichten (Urteil 4A_374/2013 vom…

4A_427/2011: Ergänzung eines lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrags durch dispositives Recht (OR 394 III und 400 I)

15. Januar 201719. März 2012 von David Vasella

…hätten die für die Erstanlage getroffene Regelung auch auf die Umschichtung angewandt, hätten sie die Frage bedacht. Das BGer verwirft diesen Schluss: Diese Lückenfüllung kann nicht geschützt werden. Wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt, übergeht sie das vorhandene dispositive Recht, gestützt auf das der Vertrag ergänzt werden kann und das vorliegend für die Vertragsergänzung nach dem hypothetischen Parteiwillen keinen Raum lässt:…

1B_238/2011: Akteneinsichtsrecht der Auskunftsperson im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Oktober 2011 von Claudio Kerber

…Verfahrensbeteiligten Parteistellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO zukommt, muss die Beeinträchtigung seiner Rechte direkt, unmittelbar und persönlich sein, wobei eine tatsächliche oder indirekte Beeinträchtigung nicht ausreicht ([Verweis auf Lehre]). Als Beispiele von direkten Beeinträchtigungen der Rechte anderer Verfahrensbeteiligter nennt die Lehre die Verletzung von Grundrechten, die Pflicht, sich einer Untersuchung zu unterziehen, die Bestreitung des Schweigerechts, die…

4A_520/2012: Rechtsprechung zur Qualifizierung von Bonuszahlungen präzisiert (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. April 2013 von Roland Bachmann

…übersteigt, kann die Höhe der Gratifikation im Verhältnis zum Lohn kein tragbares Kriterium mehr sein, um über den Lohncharakter der Sondervergütung zu entscheiden (sinngemäss WOLFGANG PORTMANN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, N. 19 zu Art. 322d OR; so auch REHBINDER/STÖCKLI, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, 2010, N. 1 zu Art. 322d OR; RÉMY WYLER, Droit du travail, 2. Aufl. 2008, S.…

5A_201/2008: Präzisierung der Rechtsprechung zur Unvoreingenommenheit von (nebenamtlichen) Richtern (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Dezember 2008 von Arie J. Gerszt

…Rechtskraft und Vollstreckbarkeit gleichstehen und die deshalb dieselbe Gewähr für eine unabhängige Rechtsprechung bieten müssen. In prozessualer Hinsicht führte das Bundesgericht aus, dass bei einem Zwischenentscheid — wie er vorliegt — der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache folgt (E. 1, m.w.H.). Ferner seien Streitigkeiten im Zusammenhang mit Stockwerkeigentum Zivilsachen im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG und grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur.…

4A_703/2016: Begründung der Kündigung eines Mietvertrags (amtl. Publ.; Präzisierung der Rechtsprechung)

15. Juni 2017 von Martin Rauber

…Kündigung im Hinblick auf Sanierungs- oder Umbauarbeiten verstösst gemäss Rechtsprechung nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Weiterbenutzung des Mietobjekts diese Arbeiten erheblich einschränken würden). Der Mieter habe deshalb das Recht, eine Begründung zu erhalten, die es ihm erlaube, innert der 30-tägigen Frist die Chancen einer Anfechtung abzuschätzen (E. 5.3.1, insbesondere mit Verweis auf BGE 142 III 91, E.…