label/internationales Recht - swissblawg

4A_525/2021: materielle Rechtskraft eine Forderungsverfahrens (amtl. Publ.)

24. Mai 2022 von Martin Rauber

…Frage dieser Präklusionswirkung des Ersturteils erinnerte das Bundesgericht daran, dass einzig das Dispositiv des Ersturteils in Rechtskraft erwachse, nicht aber Feststellungen zu präjudiziellen Rechtsverhältnissen und zu sonstigen Neben- und Vorfragen sowie weitere Rechtsfolgen, die sich aus dem Inhalt des Ersturteils mit logischer Notwendigkeit ergeben mögen. Nicht alles, womit sich das Gericht im Erstprozess beschäftigt habe (oder hätte beschäftigen sollen), werde…

5a_313/2010: Verrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung wirkt trotz OR 120 II erst bei gerichtlicher Bestätigung der Gegenforderung; solche Verrechnung daher keine taugliche Einwendung gegen def. Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

…120 CO; TERCIER, ibidem).” Ein Gericht könne im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung die Berechtigung der Einwände gegen die Verrechnungsforderung indes nicht prüfen, und im Gegensatz zur provisorischen Rechtsöffnung reiche auch die Glaubhaftmachung der Verrechnungsforderung nicht (SchKG 81 I: Urkundenbeweis). OR 120 II taugt daher nicht als Grundlage einer Verrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung als Abwehrmittel im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung.…

2C_196/2017: subjektiver Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts; Begriff “Einrichtung des öffentlichen Rechts” (amtl. Publ.)

1. März 2019 von Martin Rauber

…GZO AG als Spital in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, das einen Leistungsauftrag des Kantons Zürich im akutstationären Bereich erfüllt und dessen Aktionariat sich aus verschiedenen Gemeinden zusammensetzt, dem öffentlichen Beschaffungsrecht untersteht. Strittig war, ob die GZO AG als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a der IVöB gilt. Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass die…

4A_122/2010: Anspruch auf Gratifikation — Lohnausweis ist keine Schuldanerkennung; Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82 OR analog) bei Gratifikationen (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. August 2010 von Arie J. Gerszt

…wie viel der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schuldet. (Erw. 2.1) Alsdann stellte sich die Frage, ob Zahlungsverzug bzgl. der vereinbarten Gratifikation dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht eröffnete (Art. 82 OR analog). Das Bundesgericht verneinte dies: „Das Leistungspaar, welches die analoge Anwendung von Art. 82 OR rechtfertigt, bildet beim Arbeitsverhältnis das dauerhafte Austauschverhältnis zwischen der Arbeitsleistung einerseits und dem Lohn zuzüglich Spesen andererseits.…

Bericht des Bundesrats zu Social Media: geltendes Recht genügt, trotz Unsicherheiten; relevante laufende Revisionsarbeiten und weiteres Vorgehen

15. Januar 20179. Oktober 2013 von David Vasella

…bestehende Rechtsansprüche wirkungsvoller wahrnehmen kann. Darüber hinaus bleibt in manchen Bereichen eine gewisse Unsicherheit, ob die Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die neuen Rechtsfragen in einem vor Gericht ausgetragenen Konflikt tatsächlich zu praktisch befriedigenden Ergebnissen führen wird. Diese Unsicherheit hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die praktische Durchsetzung bestehender Rechtsansprüche im internationalen Umfeld sozialer Plattformen prekär sein kann. Abschliessend empfiehlt…

5A_473/2014: Das Eherecht enthält keine Bestimmungen, wonach auf Forderungen zwischen Ehegatten keine Zinspflicht besteht (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2015 von Sabine Herzog

…Abs. 1 OR ein Schadenszins von 5% ab Schadenseintritt geschuldet (E. 4.). Da die Parteien im Zeitpunkt der Entstehung des Rückgriffsrechts verheiratet waren, prüfte das Bundesgericht vorab, ob es im Eherecht Spezialbestimmungen gibt, welche die Bestimmungen des Obligationenrechts betreffend Zinsen zwischen Eheleuten “ausser Kraft setzen” (E. 5.1.). Das Bundesgericht wies vorab darauf hin, dass das eheliche Güterrecht keinen Einfluss auf die…

8C_864/2013: Die Frage der Rechtshängigkeit im Verwaltungsverfahren hängt nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person ab (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Juni 2014 von Fabian Klaber

…Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, dringt mit seinen Anliegen beim BGer aber nicht durch. Zunächst nimmt das BGer eine Abgrenzung zwischen zivilrechtlichen Verfahren und Verwaltungsverfahren vor. Anders als im Zivilrecht, das durch die Dispositionsmaxime bestimmt sei, könne ein Verfahren des öffentlichen Rechts auch von Amtes wegen eingeleitet werden. Die Frage der Rechtshängigkeit könne deshalb nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person abhängen.…

4A_128/2013: Anforderungen an den rechtserhaltenden Markengebrauch — “M‑WATCH” (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

Seit 1983 und bis 2010 hatte der MGB unter der Bezeichnung M‑WATCH von Mondaine hergestellte Uhren vertrieben. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit ist das bessere Recht am Kennzeichen M‑WATCH bzw. M WATCH zwischen den Parteien strittig. Im vorliegenden Urteil hatte das BGer in erster Linie Fragen um rechtserhaltenden Markengebrauch zu beurteilen. Dabei gilt es zunächst um den Gebrauch der Marke…

5A_423/2011: Anerkennungsübereinkommen CH/It; Einwand der Rechtshängigkeit: Kernpunkttheorie (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

…regelt zwar an sich nur die Anerkennung. Sein Art. 8 betrifft jedoch den Einwand der Litispendenz, der hier relevant war. Dabei betrifft der Einwand der Litispendenz nicht eine Frage der örtlichen Zuständigkeit, sondern den Nichteintretensgrund der früheren anderweitigen Rechtshängigkeit. Infolgedessen kann das Zweitgericht den Einwand der früheren ausländischen Rechtshängigkeit nicht dadurch entkräften, dass es die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts bestreitet (hier…

4A_612/2020: Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel gilt auch für internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

16. Juli 2021 von Michael Feit

…gleicher Rechtsnatur wie die zuvor von der ADHP getroffenen, mithin kein Rechtsprechungsakt, sondern ein Verwaltungsakt des Verbandes. Dieser könne nicht direkt vor Bundesgericht angefochten werden, sondern müsse, sofern schweizerisches Recht anwendbar sei, gestützt auf Art. 75 ZGB entweder vor einem staatlichen Gericht oder einem vom Verband unabhängigen Schiedsgericht gebracht werden. Vorliegend könne der Entscheid vor der CAS AAD angefochten werden,…