label/internationales Recht - swissblawg

4A_106/2009: UWG 2–8 lois d’application immédiate, wenn der Bund klagt (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2009 von David Vasella

…Klage erhebt”, und daher auch dann anwendet, wenn ansonsten ausländisches Recht gilt. “Wie in der vorstehenden Erwägung 6.6.2.2 dargelegt wurde, dachte der Gesetzgeber bei der Einführung des Bundesklagerechts für die anvisierten Sachverhalte nicht daran, dass allenfalls auch ausländisches Wettbewerbsrecht anwendbar sein könnte, sondern ging als selbstverständlich von der Anwendbarkeit von schweizerischem Recht aus. Das Bundesklagerecht würde denn auch wesentlich erschwert, mithin…

1B_236/2011: Aktivlegitimation im Rechtsmittelverfahren; überspitzter Formalismus (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. August 2011 von Juana Vasella

…2.2 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).…

4A_166/2021: Mittellosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

4. Januar 2022 von Michael Feit

…den Gehörsanspruch verletzt habe (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Der Kritik an der eingeschränkten Wahlmöglichkeit des Pro bono ‑Rechtsvertreters und dessen Entschädigung hielt das Bundesgericht entgegen, dass der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt habe, inwiefern sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör oder dem Gleichbehandlungsgebot ein Anspruch auf freie Wahl eines Rechtsvertreters bzw. dessen Entschädigung ergeben würde. Die von ihm beanstandeten fehlenden…

4A_166/2021: Mittellosigkeit im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

4. Januar 20224. Januar 2022 von Michael Feit

…gewesen, was den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien und den Gehörsanspruch verletzt habe (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Der Kritik an der eingeschränkten Wahlmöglichkeit des Pro bono ‑Rechtsvertreters und dessen Entschädigung hielt das Bundesgericht entgegen, dass der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt habe, inwiefern sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör oder dem Gleichbehandlungsgebot ein Anspruch auf freie Wahl eines Rechtsvertreters bzw. dessen…

4A_355/2013: Schutz des Vertrauens in fehlerhafte Rechtsbelehrung; “grobe prozessuale Unsorgfalt”; schwierige Abgrenzung zw. ZPO 319 I lit. a und lit. b

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

…Belehrung erkennen, kann sie sich nicht auf den Schutz berufen. Allerdings kann nach der Rechtsprechung nur “eine grobe prozessuale Unsorgfalt” der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufwiegen. Dabei gilt: Die grobe Unsorgfalt ist nach den Umständen und den Rechtskenntnissen der Partei zu beurteilen. Bei Anwälten gilt ein strengerer Massstab; sie haben eine “Grobkontrolle” der Belehrung durch Konsultierung der…

4A_443/2017: Anforderungen an die Substanziierung im Zivilprozess

1. Juni 2018 von Roland Bachmann

…nicht, dass es nicht ausnahmsweise zulässig sein kann, seinen Substanziierungsobliegenheiten durch Verweis auf eine Beilage nachzukommen. Werden Tatsachen in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen in einer Rechtsschrift behauptet […] und wird für Einzelheiten auf eine Beilage verwiesen, ist vielmehr zu prüfen, ob die Gegenpartei und das Gericht damit die notwendigen Informationen in einer Art erhalten, die eine Übernahme in die Rechtsschrift…

6B_776/2010: lex mitior und Verjährung

15. Januar 201715. Februar 2011 von Juana Vasella

Das revidierte Verjährungsrecht ist Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 25. Januar 2011 (6B_776/2010). Die Vorinstanz hatte bei einer Verurteilung wegen gewerbsmässigen Wuchers gemäss Art. 157 Ziff. 2 StGB das alte Verjährungsrecht angewendet. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde gutgeheissen, weil das neue Verjährungsrecht in diesem Fall milder war. Denn der Grundsatz der “lex mitior” (Art. 2 Abs. 2 StGB) ist auch…

5A_176/2023: Abänderung des Kindesunterhalts wegen Mehreinkommens des betreuenden Elternteils (amtl. Publ.)

12. März 2024 von Jean-Michel Ludin

…betreuenden Mutter unter anderem, dass der im Scheidungsurteil festgesetzte Betreuungsunterhalt herabzusetzen sei. Das Obergericht Zürich wies den Antrag ab. Es erwog, ein erhöhtes Einkommen des hauptbetreuenden Elternteils solle nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem Kind zugutekommen, sofern der unterhaltspflichtige Elternteil nicht übermässig schwer belastet sei. Diese Rechtsprechung sei zwar zum alten Recht ergangen, habe jedoch auch nach Einführung des Betreuungsunterhalts uneingeschränkt…

5A_46/2018: provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) / Aktivlegitimation von Erben

15. Mai 2019 von Lukas Wiget

…dass die Erbengemeinschaft eine Gemeinschaft zur gesamten Hand ist; als solche bilde sie eine Rechtsgemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die mangels Rechtsfähigkeit nicht Trägerin von Rechten und Pflichten sein könne. Sie sei zivilrechtlich nicht handlungsfähig und prozessrechtlich weder partei- noch prozessfähig; Verfahrenspartei sei damit nicht die Erbengemeinschaft als solche, sondern ihre Mitglieder, die als Beteiligte einer Gesamthandschaft als notwendige Streitgenossen handeln. Für…

1B_57/2014: Keine Privatklägerschaft im Strafverfahren für eine Gesellschaft nach Fusion mit der Geschädigten (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht beschäftigte sich jüngst mit der „weitgehend ungelösten Frage“, ob und inwieweit bei einer Fusion die strafprozessualen Parteirechte der übertragenden Gesellschaft per Rechtsnachfolge (Art. 121 StPO) auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Zum Sachverhalt: Im Verlauf eines Strafverfahrens, in dem sich die geschädigte A. AG rechtswirksam als Privatklägerin konstituiert hatte, kam es zu einer Absorptionsfusion mit der Beschwerdeführerin, der E.…