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4A_424/2011: Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts nach Art. 393 lit. e ZPO ist nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint

15. Januar 201730. November 2011 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_424/2011 vom 2. November 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Rüge auseinander, wonach der angefochtene Binnenschiedsspruch willkürlich im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO sei, weil er auf einem fehlerhaften Gutachten basiere, dessen Verfasser offensichtlich befangen gewesen seien. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass mit der offensichtlichen Verletzung des Rechts nach Art. 393 lit. e ZPO nur eine…

2C_1054/2016 & 2C_1059/2016: Zulässigkeit der Anwaltskapitalgesellschaft (amtl. Publ.)

16. Februar 2018 von Martin Rauber

Zwei Anwälte und Verwaltungsräte einer in Form einer Aktiengesellschaft organisierten Zürcher Anwaltskanzlei beantragten bei der Genfer Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte die Zulassung zur Berufsausübung im Kanton Genf. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war einer der 39 Aktionäre der Anwaltskanzlei ein nicht im Anwaltsregister eingetragener diplomierter Steuerexperte. Die Aufsichtskommission über Rechtsanwälte des Kantons Zürich hatte im Mai 2008 bestätigt, dass die Anwälte die Voraussetzungen für…

5A_748/2014: Annerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses ist mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2015 von Sabine Herzog

…des schweizerischen Verbotes in Kalifornien durchgeführt haben, stellt ihr Vorgehen eine rechtlich relevante Rechtsumgehung dar. Grund dafür ist, dass die Rechtsordnung offensichtlich um die von ihr beabsichtigte Wirkung ihrer Vorschriften gebracht werden soll […], wobei diese Vorschriften vor der Verletzung der Moral, das öffentliche Interesse und die Menschenwürde schützen sollen […]. Die engen Beziehungen der Beteiligten zur Schweiz (Wohnsitz und…

4A_240/2016: Zulässigkeit des pactum de palmario (amtl. Publ.)

19. Oktober 20175. Oktober 2017 von Martin Rauber

…das erfolgsabhängige Honorar höher sei als das erfolgsunabhängige; Für den Abschluss des pactum de palmario bestehe eine zeitliche Grenze: Es dürfe nur zu Beginn des Mandatsverhältnisses oder nach Beendigung des Rechtsstreits abgeschlossen werden, nicht aber während des laufenden Mandats. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer (Klient) hatte am 20. Mai 2008 den Beschwerdegegner (Rechtsanwalt) mit der Wahrung seiner Interessen…

BGE 151 III 361 (BGer 5A_89/2024 vom 16. Dezember 2024)

24. November 202525. August 2025 von Ramona Fischer-Shand

…sind: Das Trustvermögen eines irrevocable discretionary trusts fällt nicht in den Nachlass. Die zivilrechtliche Rechtslage kann diesbezüglich von der steuerrechtlichen Beurteilung abweichen (E. 5.) Die Einräumung der Begünstigtenstellung eines irrevocable discretionary trusts qualifiziert als Zuwendung unter Lebenden (E. 6), ist aber mangels eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs der Begünstigten nicht ausgleichungspflichtig (E. 7.) Vermögensübertragungen an einen Trust unterstehen grundsätzlich der Herabsetzung hebelt die Anerkennung…

2C_1040/2018, 2C_1041/2018: Zugang zu Verfahrensakten der Weko (amtl. Publ.)

30. April 2021 von Martin Rauber

…gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind. Weder müsse das Sanktionsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, noch müsse darin ein Kartellrechtsverstoss festgestellt worden sein. Ebenso sei nicht vorausgesetzt, dass das Sanktionsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei. Das Gesuch betreffe, so das Bundesgericht, einen konkreten Einzelfall, da der Kanton Aargau die Bekanntgabe der Daten betreffend diejenigen Vergabeverfahren beantragt, in welchen er als Auftraggeber beteiligt war. Es handle sich…

5A_134/2009: Aktivlegitimation der ausländ. Konkursverwaltung zur Pauliana (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. August 2009 von David Vasella

…nach dem Recht des Konkurseröffnungsstaates. Die Vorinstanz hatte angenommen, nach deutschem Recht sei der Beschwerdegegner als Insolvenzverwalter befugt, Prozesse in eigenem Namen und in eigener Verantwortung mit Wirkung für die Insolvenzmasse zu führen (InsO 80 I). Dabei blieb es, da das BGer in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht prüfen kann, ob das ausländische Recht richtig angewendet worden ist (BGG 96 lit. b).…

6B_913/2009: Privatstrafverfahren; rechtsmissbräuchlicher Strafantrag

15. Januar 201712. April 2010 von Juana Vasella

…anders behandelt werden sollte als der Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Der Beschwerdeführer verwandte das allgemeine Verbot nach dem Gesagten nicht zweckwidrig. Auch liegt keine Ausübung eines mit dem Rechtsinstitut des Eigentums verknüpften subjektiven Rechts vor, die über den Sinn des Rechtsinstituts hinausgeht oder dieses infrage stellt […]. Auch die vom Beschwerdegegner geltend gemachten Einwände, er sei einem Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) unterlegen…

5A_790/2021: Kollokationsklage und Gerichtsferien (amtl. Publ.)

19. September 20234. Februar 2023 von Stéphanie Oneyser

…die Bestimmungen des SchKG über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand verweist, ist zunächst zu untersuchen, wie es sich im vorliegenden Zusammenhang mit der Anwendbarkeit von Art. 56 und Art. 63 SchKG verhält. Die Anwendung von Art. 63 SchKG setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Existenz einer Betreibungshandlung im Sinne von Art. 56 SchKG voraus, Handlungen der Konkursorgane stellen keine Betreibungshandlungen…

4A_119/2012 (amtl. Publ.): Summarische Prüfung der Schiedsvereinbarung bei einer Schiedseinrede

15. Januar 201717. Oktober 2012 von Michael Feit

…verhindert werden, dass der Entscheid des Schiedsgerichts über seine eigene Zuständigkeit (Art. 186 Abs. 1 und 1bis IPRG) durch den Entscheid des staatlichen Gerichts präjudiziert wird. Der Kritik in der Lehre gegen diese Rechtsprechung hielt das Bundesgericht entgegen (3.2): Gerechtfertigt ist die in diesem Stadium beschränkte Kognition des staatlichen Gerichts dadurch, dass später im Rahmen der Anfechtung des Schiedsspruchs die staatliche Rechtsmittelinstanz…