label/internationales Recht - swissblawg

4A_270/2015: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2016 von Martin Rauber

…Das Bundesgericht sah die Sache anders. Es verwies zunächst auf seine frühere Rechtsprechung (BGE 139 III 457 [s. hierzu auch den Beitrag auf Swissblawg]; BGE 132 III 65), wonach für die Anwendung von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO die Anfechtung auch nur eventualiter erfolgen könne, während im Hauptantrag die Feststellung der Unwirksamkeit, Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit der Kündigung oder…

4A_7/2018: Objektive Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Forderungen (amtl. Publ.)

9. Mai 20189. Mai 2018 von Roland Bachmann

…hatte im Wesentlichen zu entscheiden, ob die Vorinstanz Art. 354 ZPO i.V.m. Art. 341 Abs. 1 OR verletzte, indem sie von einer nicht schiedsfähigen Streitsache ausging (E. 2). Nach ausführlichen Erwägungen gelangte das Bundesgericht zur Auffassung, es lägen keine hinreichenden Gründe für eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung vor. Forderungen wegen angeblich ungerechtfertigter Entlassung gestützt auf Art. 337c OR seien daher…

4A_75/2011: willkürlicher Verzicht auf die Ansetzung einer Nachfrist bei Abweisung eines Fristerstreckungsgesuchs

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

…kurzfristige Einreichung einer genügenden Klageantwort seien keine konkreten Anzeichen vorhanden gewesen. Das BGer gibt der Beklagten nun Recht: Indessen ist in der Tat nicht nachvollziehbar, weshalb die Abweisung des Erstreckungsgesuchs nicht mit einer kurzen Nachfrist verbunden wurde. Nach der vom Kassationsgericht selbst wiedergegebenen Rechtsprechung bildet die Ansetzung einer kurzen Nachfrist den Regelfall. Demgemäss bedarf es keiner konkreten Anzeichen dafür, dass eine…

1B_126/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Juni 2013 von Juana Vasella

…crimes ou des délits graves”) können grundsätzlich auch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen für die Annahme von Wiederholungsgefahr genügen (bestätigt u.a. in […] 1B_435/2012 vom 8. August 2012 E. 3.4 […]). Im vorliegenden Fall bestand nicht nur der dringende Verdacht, sondern bereits ein rechtskräftiger richterlicher Nachweis eines vollendeten (tatbestandsmässigen und rechtswidrigen) Tötungsdeliktes als sog. “Anlasstat” der gerichtlich angeordneten stationären Massnahme:…

5A_674/2011: Kindesrückführung; schwerwiegende Gefahr und Kindeswille (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. November 2011 von Juana Vasella

Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist Gegenstand des für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils 5A_674/2011 vom 31. Oktober 2011. Das Bundesgericht beschäftigt sich darin mit einem Fall, in dem ein Elternteil sein Kind widerrechtlich in der Schweiz zurückhält (vgl. Art. 3 lit. a HKÜ) und damit den anderen Elternteil in der Ausübung des diesem zustehenden…

2C_119/2013 (amtl. Publ.): Parteistellung des Anzeigeerstatters im FINMA-Verfahren; Verhältnis zwischen Aufsichts- und Zivilrecht

15. Januar 201711. Juni 2013 von Claudio Kerber

…schutzwürdiges Interesse an einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung oder einer bestimmten Massnahme habe (vgl. E. 3 mit Verweisen auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts). Im vorliegenden Fall verneinte das Bundesgericht die Parteistellung des anzeigeerstattenden Bankkunden. Weiter äusserte sich das Bundesgericht zur Rechtsnatur von Forderungen von Bankkunden, zum Schutzzweck der Finanzaufsicht bzw. zum Zusammenspiel zwischen Aufsichtsrecht und Zivilrecht: Der Anzeigeerstatter hatte geltend gemacht,…

5A_261/2011: Belegenheit der Arrestforderung / Personalunion Arrestgläubiger und Drittschuldner (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2011 von Claudio Kerber

…in der Schweiz einen Zahlungsbefehl in Höhe von rund CHF 50’000 zustellen. Der Rechtsvorschlag der A. SA wurde durch provisorische Rechtsöffnung beseitigt. Der Rechtsöffnungsentscheid wurde definitiv, nachdem eine Aberkennungs- und gleichzeitige Schadenersatzklage der A. SA gegen die B. s.r.o. aufgrund einer prozessualer Verwirkung am Protokoll abgeschrieben worden war Im September 2010 liess die A. SA gestützt auf Art. 271 Abs. 1…

2C_929/2010: Entgegennahme von Publikumseinlagen / Werbeverbot / “naming and shaming”

15. Januar 201719. Mai 2011 von Claudio Kerber

…wirtschaftliche (finanzielle/geschäftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und vernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird. Das Erfassen von bewilligungslos tätigen Intermediären im Rahmen einer Gruppe mit den entsprechenden aufsichtsrechtlichen Konsequenzen richtet sich gegen den Rechtsmissbrauch und soll verhindern, dass Akteure, die in Umgehung der finanzmarktrechtlichen Auflagen handeln, besser gestellt sind, als wer sich…

4A_415/2011: Entlassung eines Arbeitnehmervertreters aus wirtschaftlichen Gründen bleibt de lege lata zulässig (Bestätigung der Rsp; amtl. Publ.)

15. Januar 201728. März 2012 von David Vasella

…Ergebnis tatsächlich nur durch eine Gesetzesänderung bewerkstelligen. De lege lata verbietet sich eine solcherart bevorzugende Behandlung der Arbeitnehmervertreter. Da zudem veränderte äussere Verhältnisse oder gewandelte Rechtsanschauungen seit dem erst vor kurzer Zeit ergangenen BGE 133 III 512 — zu Recht — nicht geltend gemacht werden, sieht sich das Bundesgericht mit Blick auf die aktuelle Rechtslage nicht zu einer Praxisänderung veranlasst.…

4A_442/2017: Teilklage, objektive Klagehäufung — Praxisänderung (amtl. Publ.)

17. September 2018 von Martin Rauber

…gemäss Art. 86 ZPO zulässig und steht es grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, in welcher Reihenfolge es die verschiedenen Ansprüche prüft […]. Im Falle einer Klagegutheissung ist der Urteilsbegründung zu entnehmen, inwieweit das Gericht die alternativen Klagegründe (rechtskräftig) beurteilt hat […]. Vorbehalten bleibt im Übrigen der Verfahrensgrundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) und insbesondere das Rechtsmissbrauchsverbot,…