label/internationales Recht - swissblawg

5A_815/2013: Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Kindesschutzmassnahme (Bestätigung der Rspr.; amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2014 von Juana Vasella

…sofern es die Schwere der Verletzung rechtfertigt, einen Anspruch auf Genugtuung (Art. 454 Abs. 1 ZGB). 2.2 […] Mit Blick auf den praktisch gleichlautenden Wortlaut der nunmehr geltenden Bestimmung übernahm das Bundesgericht die unter aArt. 429a ZGB entwickelte Rechtsprechung. Es tritt somit auch unter dem neuen Recht auf Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit bzw. der Verletzung der durch die EMRK garantierten…

4A_155/2021: Ausstandsbegehren gegen einen Sachverständigen (amtl. Publ.)

13. Oktober 2021 von Martin Rauber

…könne indessen gemäss Rechtsprechung höchstens abgesehen werden, wenn das Ausstandsgesuch als rechtsmissbräuchlich oder offensichtlich unbegründet erscheine. Aufgrund dessen Zwecks müsse diese Bestimmung analog angewendet werden, wenn es um ein Ausstandsbegehren gegen einen vom Gericht zu ernennenden Sachverständigen gehe. Vorliegend habe die Vorinstanz zu Unrecht von der Einholung einer Stellungnahme abgesehen. Zwar habe der Sachverständige bereits erklärt, dass er sich in…

4A_425/2013: Rückforderung von Leistungen im Hinblick auf einen nicht geschlossenen oder entfallenen Vertrag; Verhältnis von OR 63 und 62

15. Januar 20171. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hat zweimal entschieden, dass OR 63 die freiwillige Leistung einer Nichtschuld unter Ausschluss der Anwendung von OR 62 regle (BGE 123 III 101 und 129 III 646). Nach dieser Rechtsprechung ist deshalb bei der freiwilligen Leistung stets ein Irrtumsnachweis erforderlich (anders als bei anderen unfreiwilligen – zB erzwungenen – Leistungen und bei Leistungen zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken). …

4A_197/2018: Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin

4. April 2019 von Roland Bachmann

…Verjährung ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 4A_197/2018 vom 13. Dezember 2018). Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, die Rückforderung könne nur auf die Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung abgestützt werden. Die eingeklagte Forderung war deshalb verjährt. Das Bundesgericht hielt wörtlich das Folgende fest: 3.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind nicht alle Rückerstattungsansprüche betreffend Leistungen, die im Umfeld eines Vertrages erbracht…

6B_141/2011: „Veruntreuungsfalle“; Veruntreuung, fingierte Fundabgabe und verdeckte Ermittlung

15. Januar 201729. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Lehrbuchfall einer „Veruntreuungsfalle“ ist Gegenstand eines Urteils vom 23. August 2011 (6B_141/2011). Darin konkretisiert und bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur verdeckten Ermittlung, hier im Fall einer fingierten Fundabgabe aufgrund eines Verdachts wegen Veruntreuung. Zum Sachverhalt: Die Polizeibeamtin X. nahm am Polizeischalter von einer Finderin ein Couvert mit 550 CHF entgegen und stellte eine Fundanzeige aus. Das Geld gelangte…

1C_224/2010, 1C_238/2010: Führerausweisentzug

15. Januar 201719. November 2010 von Juana Vasella

…18. November 2008 E. 2.6). 3.3 Nach der Rechtsprechung ist ungeachtet der konkreten Umstände ein objektiv schwerer Fall gegeben, wenn der Lenker die Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 35 km/h oder mehr überschreitet. Diese fixe Limite ist angesichts der Häufigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen unabdingbar. Der damit einhergehende Schematismus gewährleistet ihre rechtsgleiche Behandlung (BGE 133 II 331 E. 3.1 S. 334; 132…

9C_173/2009: Verjährung von Vorsorge-Beitragsforderungen bei rückwirkender Aufnahme (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2010 von David Vasella

…entsprechenden Rechtsverhältnisses abhängig ist, so dass der Beginn der Beitragsverjährungsfrist nach BVG 41 II mit der Begründung des Rechtsverhältnisses zusammenfiel, also nur ex nunc beginnen konnte (vgl. 9C_655/2008 und BVG 11 Abs. 5 und 6) zum zwangsweisen Anschluss des Arbeitgebers). Das galt auch für die Fälligkeit von Beitragsforderungen aus der nachträglichen Begründung eines individuellen Vorsorgeverhältnisses im Rahmen eines bestehenden Anschlussvertrages…

4A_238/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit von der Vorinstanz bejaht, vom Bundesgericht jedoch verneint)

12. April 202323. Dezember 2019 von Stéphanie Oneyser

…nicht ungewöhnlich. In diesem Zusammenhang nahm das Bundesgericht zum Anlass, die einschlägige Rechtsprechung zur Ungewöhnlichkeitsregel bei Versicherungsverträgen zusammenzufassen (vgl. auch den Beitrag vom 23. Dezember 2019 zum Urteil 4A_232/2019). Sodann analysierte das Bundesgericht die von der Versicherung zitierten Urteile und kam zum Schluss, dass die Vorinstanz die Rechtsprechung des Urteils im Verfahren 4A_472/2018 sowie des Entscheides BGE 127 III 106 nicht in ihre Würdigung…

6B_492/2009: Misswirtschaft

15. Januar 20173. Februar 2010 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 (6B_492/2009) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Straftatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) erneut bestätigt. Zum Merkmal der “nachlässigen Berufsausübung”, das vorliegt, wenn gesetzliche Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet werden, führt das Gericht aus: 2.2 […] Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die Verletzung der Pflichten des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, insbesondere die Unterlassung…

4A_266/2010: Retrozessionen / Anforderungen an vorgängigen Verzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht präzisierte im Entscheid 4A_266/2010 seine Rechtsprechung zu den Retrozessionen bei Vermögensverwaltungsaufträgen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft war für eine Pensionskasse als externe Vermögensverwalterin tätig. Vertraglich hatten die Parteien u.a. eine Entschädigung von 0.5% p.a. des Depotwerts vereinbart. Weiter enthielt der Vertrag eine Klausel, wonach “allfällige Retrozessionen vollumfänglich” der Vermögensverwaltungsgesellschaft zustünden. Wie sich diese Retrozessionen…