Suchergebnisse für: label/internationales Recht

5A_933/2022: Zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen

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…kön­nte die Frage bei Schei­dungsver­fahren im Rah­men der Eini­gungsver­hand­lung the­ma­tisiert oder nach dem ersten Schriften­wech­sel gek­lärt wer­den. Im Ide­al­fall wer­den sich die Parteien auf eine Berech­nungsmeth­ode eini­gen (siehe zum Umgang mit dieser Rechtsun­sicher­heit Aebi-Müller, Fam­i­lien­rechtlich­er Unter­halt in der neusten Rechtsprechung, in: Juslet­ter vom 3.5.2021, N 38; Foll­pracht, Vere­in­heitlichung der fam­i­lien­rechtlichen Unter­halts­berech­nung­sprax­is und die Anspruchs­grund­la­gen des Unter­halt­sanspruchs, in: SJZ 4/2023, S. 227).…

BR: Coronavirus: Befristeter Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 30.9.2020

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 20. Mai 2020 einen befris­teten Rechtsstill­stand für die Reise­branche erlassen. Reise­büros kön­nen für Rück­zahlun­gen nach ein­er Reisean­nul­la­tion bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 nicht betrieben wer­den. Der ein­schlägige Artikel lautet: Art. 1 Gegenüber einem Rei­sev­er­anstal­ter oder ‑ver­mit­tler gemäss Artikel 2 des Bun­des­ge­set­zes vom 18. Juni 1993 über Pauschal­reisen gilt für Forderungen…

8C_310/2014: Unzulässige Substitution im Rahmen des Mandats zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin (amtl. Publ.)

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…die Rechtslage eben­so klar sein wie der Beschw­erde­führerin sel­ber. Zwar ver­mochte die Sub­sti­tu­ierung der Beschw­erde­führerin durch ihre Kol­le­gin in Bezug auf das Ver­hält­nis des vertrete­nen Ver­sicherten zur Beschw­erde­führerin Rechtswirkun­gen zu ent­fal­ten, doch änderte diese interne büropart­ner­schaftliche Stel­lvertre­tungsvere­in­barung ohne Bewil­li­gung des Rechtsbei­s­tandswech­sels durch das hier zuständi­ge kan­tonale Gericht nichts am einzig zwis­chen Beschw­erde­führerin und Vorin­stanz kraft Ver­fü­gung […] beste­hen­den öffentlich-rechtlichen Rechtsver­hält­nis.”…

SPK‑N: Neues Grundrecht auf “informationelle Selbstbestimmung”; (vorläufig) keine neuen Verwaltungssanktionen bei Datenschutzverletzungen

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​Die Staat­spoli­tis­che Kom­mis­sion (SPK) des Nation­al­rates hat der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive (14.413 — Grundrecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung) von NR Daniel Vis­ch­er mit 12:8 Stim­men Folge gegeben, welche in der Bun­desver­fas­sung ein neues Grundrecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung festschreiben will. Die aus­drück­liche Ver­ankerung dieses Grun­drechts führt der SPK‑N zufolge zu einem “Par­a­dig­men­wech­sel”, der sein­er­seits “zu ein­er Beweis­las­tumkehr zu Las­ten von Staat und kommerziellen…

Broschüre zum neuen Rechnungslegungsrecht

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Der grösste Schweiz­er Ver­band für Rech­nungsle­gung, Con­trol­ling und Rech­nungswe­sen (veb.ch) hat kür­zlich die Broschüre “Das neue Schweiz­er Rech­nungsle­gungsrecht” nach dem Oblig­a­tio­nenrecht (OR) veröf­fentlicht, die eine Gegenüber­stel­lung des alten und neuen Rechts bein­hal­tet. Ein­lei­t­end heisst es in dieser Syn­op­sis: Das […] neue Rech­nungsle­gungsrecht (32. Titel des Oblig­a­tio­nen­rechts) schafft eine ein­heitliche Ord­nung für alle juris­tis­chen Per­so­n­en sowie Einzelun­ternehmen und Per­so­n­enge­sellschaften mit einem…

BR: Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Das Pro­jekt Justi­tia 4.0 soll den dig­i­tal­en Wan­del in der Schweiz­er Jus­tiz in Straf‑, Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren vorantreiben. Um dies zu real­isieren, soll der Rechtsverkehr kün­ftig über eine dig­i­tale Kom­mu­nika­tion­splat­tform erfol­gen kön­nen. Zwecks Umset­zung hat der Bun­desrat die Botschaft zum neuen Bun­des­ge­setz über die Plat­tfor­men für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ver­ab­schiedet. Wegen des raschen tech­nol­o­gis­chen Wan­dels enthält…

BPG: Neue Regelungen betreffend Anzeigepflicht, Schutznorm und Melderecht

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Das Bun­des­per­son­alge­setz (BPG) enthält seit 1. Jan­u­ar 2011 neue Regelun­gen zur Anzeigepflicht und zum Melderecht für Angestellte, die diesem Gesetz unter­fall­en (vgl. Art. 2 Abs. 1 BPG). Diese sind nun­mehr gemäss Art. 22a Abs. 1 BPG verpflichtet, alle von Amtes wegen zu ver­fol­gen­den Ver­brechen und Verge­hen, von denen sie im Rah­men ihrer beru­flichen Tätigkeit Ken­nt­nis erhal­ten, bei den Strafver­fol­gungs­be­hör­den, bei…

1B_442/2011: Beschwerderecht der StA bei Nichtanordnung der Untersuchungshaft (amtl. Publ.)

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In einem aktuellen Entscheid, der für die amtliche Samm­lung vorge­se­hen ist, hat das Bun­des­gericht seine jüng­ste Rechtsprechung zum Beschw­erderecht der Staat­san­waltschaft gegen ablehnende Haf­tentschei­de des Zwangs­mass­nah­men­gerichts bestätigt und for­ten­twick­elt. Dieses Beschw­erderecht ist nicht im Gesetz vorge­se­hen, wurde aber von der höch­strichter­lichen Judikatur aus­drück­lich anerkan­nt (vgl. auch BGE 137 IV 230 sowie unsere dies­bezüglichen Beiträge hier und hier). Nach Auf­fas­sung des…

4A_66/2009: Rechtsmissbrauch durch verzögerte bzw. zweckwidrige Rechtsausübung im Arbeitsverhältnis

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…schützen­den Inter­essen wur­den gewahrt.” Das Urteil ist insofern inter­es­sant, als das Bun­des­gericht im Sinne ein­er Even­tu­al­be­grün­dung die Zweck­widrigkeit der (wohl verzögerten) Rechtsausübung anerkan­nt hat. Bei­de Begrün­dun­gen des Rechtsmiss­brauchs dürften häu­fig zusam­men­fall­en. Scheit­ert der Nach­weis des Wis­sens, das eine Voraus­set­zung ein­er vor­w­erf­baren Verzögerung ist, kann allen­falls die Beru­fung auf die Zweck­widrigkeit (die ein Wis­sen erst bei Gel­tend­machung des Rechtsmiss­brauchs voraus­set­zt) helfen.…

BR: AIA | Verordnung zum AIA verabschiedet zwecks Umsetzung des AIA ab 1.1.2017; Rechtsgrundlagen für AIA komplett

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Der Bun­desrat hat kür­zlich die Verord­nung zum Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIAV) ver­ab­schiedet, welche auf den 1. Jan­u­ar 2017 in Kraft treten wird. Diese dient der Umset­zung des Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausches (AIA) ab ebendiesem Datum, in Verbindung mit den unten aufge­lis­teten übri­gen Rechtsgrund­la­gen. Damit sind die Rechtsgrund­la­gen für die Umset­zung des AIA ab 1. Jan­u­ar 2017 kom­plett. “Die Verord­nung enthält die…

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