label/internationales Recht - swissblawg

Überblick über die wichtigsten Neuerungen des per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen revidierten Erbrechts

3. Juli 2023 von Ramona Fischer-Shand

…gelten die Pflichtteile, wie wenn er oder sie nicht verheiratet wäre (Art. 472 ZGB). Nach altem Recht fiel der Pflichtteil eines Ehegatten erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils dahin. Zu beachten ist, dass auch nach neuem Recht der gesetzliche Erbanspruch des Ehegatten bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils bestehen bleibt (Art. 462 ZGB; vgl. Art. 120 Abs. 3 Ziff. 2 ZGB).…

5A_367/2021: Art. 82 OR in der provisorischen Rechtsöffnung (amtl. publ., Franz.)

22. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_367/2021 vom 14. Dezember 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Einrede nach Art. 82 OR im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren, wenn der Betriebene geltend macht, dass der Gläubiger seine Leistung nicht gehörig angeboten habe. Das Bundesgericht erwog in Änderung seiner Rechtsprechung, dass die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist, wenn der Gläubiger der Kaufpreisforderung…

5A_50/2025: Niederlassung eines Vertreters i.Z.m. einer Gerichtsstandsvereinbarung (amtl. Publ.)

29. Januar 2026 von Stéphanie Oneyser

…Recht bei der Frage der Stellvertretung beim Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung Im Urteil 5A_45/2024 erwog das Bundesgericht , dass das in der Sache anwendbare Recht grundsätzlich für sämtliche Fragestellungen gilt, die nicht von Art. 5 IPRG selbst beantwortet werden, etwa für Grenzfragen des Zustandekommens der Vereinbarung, Auslegung, Willensmängel usw. Dabei präzisierte das Bundesgericht, dass die rechtsgeschäftliche Stellvertretung ein Aspekt ist, der…

1C_713/2024: Massgebender Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung nach VwVG; Beginn des Fristenlaufs für die Beschwerde (amtl. Publ.)

31. März 202531. März 2025 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_713/2024 vom 5. März 2025 aus dem Bereich des öffentlichen Personalrechts befasste sich das Bundesgericht mit der Frage des Fristbeginns für das Rechtsmittel, wenn die relevante anfechtbare Verfügung sowohl der Partei persönlich als auch deren Rechtsvertretung zugestellt wird und die Partei selbst diese zeitlich vorher in Empfang nimmt und ihrer Rechtsvertretung übermittelt. Im angefochtenen Urteil…

Keine separate Betreibung für Rechtsöffnungskosten bei einer dahingefallenen Betreibung (amtl. Publ., FR)

1. März 2023 von Stéphanie Oneyser

…dem Gläubiger geltend machen und in Betreibung setzen. In diesem Fall stellt der abweisende Rechtsöffnungsentscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar (E. 4.1.3). Bei den in einem gutheissenden Rechtsöffnungsentscheid zugesprochenen Gerichtskosten und Parteientschädigung (Rechtsöffnungskosten) besteht dagegen Uneinigkeit in der Lehre, ob diese Gegenstand einer separaten Betreibung gegen den Schuldner bilden können. Die h.L. verneint dies, unter Verweis auf zwei Bundesgerichtsurteile, während einzelne Autoren…

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

…bestehen; vielmehr bilden sie eine notwendige Schicksalsgemeinschaft. Aus diesem Grund und aufgrund der Tatsache, dass der Schuldbrief notwendiger und hinreichender Rechtsöffnungstitel für die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht bildet, folgt, dass die Rechtsöffnung nicht für das eine Element vorab in Rechtskraft erwachsen kann und dann für das andere Element in zweiter Instanz aus rein prozessualen Gründen die Rechtsöffnung erteilt werden müsste.…

5A_825/2021: keine definitive Rechtsöffnung trotz gesetzlicher Grundlage bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ., FR)

26. April 2022 von Stéphanie Oneyser

…Rechtsöffnung für eine Verzugszinsforderung auf periodische familienrechtliche Unterhaltsbeiträge, die im zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtenden Urteil nicht aufgeführt war, seit dem Tag der Betreibungsanhebung, d.h. seit dem Versand des Betreibungsbegehrens, zu erteilen ist, da familienrechtliche Unterhaltsbeiträge unter die Renten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 OR fallen (E 4.2.1). Das Bundesgericht setzte sich in diesem Zusammenhang mit einigen kantonalen Rechtsprechungen auseinander,…

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

15. Januar 201712. Juni 2015 von Michael Feit

…es ergebe sich aus einer internationalen Vereinbarung etwas Abweichendes; entsprechend sind die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Rechtskraftwirkung anzuwenden. Zu berücksichtigen ist, dass sich die Rechtskraftwirkung aus der entsprechenden ausländischen Entscheidung ergibt und daher vom Recht des Ursprungsstaats abhängt, weshalb sich die Voraussetzungen und Grenzen der materiellen Rechtskraft nach diesem ausländischen Recht richten (…). Die Rechtskraftwirkung eines ausländischen…

5A_869/2021: Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

10. Juni 202414. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

…A SA und B Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von A SA ab, soweit es darauf eintrat. Auf die Beschwerden von B wurde nicht eingetreten. Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei einer Null-Dividende im Allgemeinen Das Bundesgericht rief zunächst seine Rechtsprechung zum Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei einer Nulldividende in Erinnerung (E. 2.3.2): «Wenn die mutmasslich…

2C_704/2021: Staatshaftung aufgrund rechtswidriger Haftbedingungen (amt. Publ., FR)

30. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

…2021 ab. Daraufhin erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 12. Mai 2022 guthiess. Das vorinstanzliche Urteil wurde aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, obschon das kantonale Recht die Zuständigkeit der Zivilgerichte vorsieht Zunächst bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach die Staatshaftung bei…