label/internationales Recht - swissblawg

4A_50/2012: Wirkungen von ausländischen Insolvenzvorschriften auf internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. November 2012 von Michael Feit

…zu sein. Dies ergebe sich aus Art. 87 Abs. 1 des portugiesischen Insolvenzgesetzes (p‑IG). Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat das Schiedsgericht das portugiesische Insolvenzrecht falsch und unter Missachtung der überzeugenden Darlegungen des von der Beschwerdeführerin angerufenen Experten interpretiert und zu Unrecht den Verlust der Fähigkeit der Beschwerdeführerin verneint, Partei eines Schiedsverfahrens zu sein. Das Bundesgericht klärte zunächst, nach welchem Recht sich die Rechtsfähigkeit der Beschwerdeführerin…

4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen anwendbares Recht

15. Januar 20172. August 2013 von David Vasella

…Rechtsprechung ein einheitliches Rechtsgeschäft dar, und die charakteristische Leistung sei dabei jene der Empfängerbank, so dass schweizerisches Recht anwendbar sei. Das BGer verweist jedoch darauf, dass sich der vertragliche Anspruch des Überweisenden nach schweizerischem Recht nicht aus seinem Verhältnis zur Empfängerbank ergibt, sondern jenem zur Erstbank (entweder aus OR 399 III oder aus OR 112). Soweit dieser Anspruch unmittelbar mit…

5A_487/2014: Auslegung eines Rechtsvorschlages (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2014 von Lukas Wiget

…weil der ordentliche Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden sei. Umstritten war der Umfang des vom Betriebenen erhobenen Rechtsvorschlages. Das Bundesgericht erwog zunächst, dass der Rechtsvorschlag an keine Form gebunden sei und i.d.R. keiner Begründung bedürfe. Wenn der Betriebene allerdings bestreite, zu neuem Vermögen gekommen zu sein, so habe er dies im Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären. Das Betreibungsamt lege dann den Rechtsvorschlag dem…

4A_64/2022: Ausdehnung einer Schiedsklausel auf einen Dritten (nach französischem Recht)

11. Oktober 2022 von Michael Feit

…(d.h. der lex causae) als auch nach Schweizer Recht (Art. 178 Abs. 2 IPRG i.f.). Gegen diesen Entscheid erhob A. u.a. gestützt auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG Beschwerde an das Bundesgericht, wobei sich ihre Ausführungen nur noch auf die Frage der Zuständigkeit nach französischem Recht bezogen. Vor Bundesgericht stellte sich folglich die Frage, ob das französische Recht…

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

19. Juli 2023 von Martin Rauber

…der Lage”) Genüge getan (E. 4.4). Fehlende Abtretbarkeit des Vorkaufsrechts: In diesem Zusammenhang war umstritten, ob die Mutter ihren Söhnen (den Beschwerdegegnern) das Vorkaufsrecht abtreten konnte, obwohl die Parteien die Abtretbarkeit des Vorkaufsrechts bei dessen Begründung “nicht ausdrücklich vereinbart” haben. Das Bundesgericht verwies dabei auf die Regelung in Art. 216b Abs. 1 OR, wonach solche Vorkaufsrechte nicht abtretbar sind, sofern…

5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über das auf einen Erbvertrag zwischen Ehegatten anwendbare Recht zu entscheiden. Diese Frage beurteilte sich hier — in einem schweizerisch-brasilianischen Verhältnis — nach dem IPRG, weil die Schweiz das HÜ über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, und weil zwischen der Schweiz und Brasilien keine einschlägigen völkerrechtlichen…

4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)

12. Juli 2019 von Martin Rauber

…österreichische und deutsche Gerichtsentscheide erwog das Bundesgericht, dass die Wahl des Rechts eines Vertragsstaats vermutungsweise keinen impliziten Ausschluss des CISG darstelle, da dieses Bestandteil des nationalen Rechts sei. Für einen konkludenten Ausschluss des CISG seien deshalb weitere Anhaltspunkte notwendig, die klar und unzweideutig auf eine Wahl des unvereinheitlichten Rechts unter Abwahl des CISG schliessen lassen würden. Aus den Materialien zum…

4A_61/2023: Beginn der Frist zur Aberkennungsklage im Fall eines unbegründeten provisorischen Rechtsöffnungsentscheids im Dispositiv (amtl. Publ.; Franz.)

12. September 202410. September 2024 von Stéphanie Oneyser

…ist und kam zum Schluss, dass die Frist zur Aberkennungsklage mit der Zustellung des unbegründeten Rechtsöffnungsentscheids zu laufen beginnt, da die Aberkennungsklage kein Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid darstellt. Das Rechtsöffnungsgericht hatte den Entscheid betreffend die provisorische Rechtsöffnung in einem ersten Schritt in unbegründeter Form im Dispositiv eröffnet. Daraufhin verlangte der Schuldner die Entscheidsbegründung. Der Schuldner erhob die Aberkennungsklage innert 20…

5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuchberichtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

…des Feststellungsurteils somit nicht erfasst wird (E. 4.2). Ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung besteht grundsätzlich nur, soweit die Rechtskraft des Urteils reicht: 4.2 […] Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtsbeziehung Dritter deshalb auch nur ausnahmsweise dann gegeben, wenn Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehung unter den Parteien vom Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen Dritten bzw.…

4A_234/2016: Haftung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2017 von Martin Rauber

…(E. B und E. 3). Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass ein als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellter Anwalt eine staatliche Aufgabe übernimmt und mit dem Staat in ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis eintritt (z.B. BGE 132 I 201, E. 7.1; BGE 122 I 322, E. 3b). Dies bedeute indessen nicht, dass auch das Rechtsverhältnis des unentgeltlichen Rechtsvertreters zur von ihm vertretenen Person öffentlichrechtlich wäre;…