Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

4A_364/2011: Haftung für Schockschäden als Reflexschaden; Bestätigung der Hunter-Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Vor BGer war strittig, ob die Eltern eines tödlich verunfallten Sohnes einen Ersatzanspruch auf das SVG stützen können, wenn sie durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben. Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte den Standpunkt eingenommen, das SVG beschränke den Kreis der Schadenersatzberechtigten auf direkt unfallbeteiligte Personen, denn nur diese kämen überhaupt in die Reichweite der Betriebsgefahr. … weiterlesen

4A_416/2011: streitwertunabhängige Beschwerde gegen ein Urteil des SozVersG ZH; ungenügendes Mahnschreiben iSv VVG 20 I (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Nach ZPO 7 dürfen die Kantone im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Gericht bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist, und damit den Grundsatz der double instance durchbrechen. Der Kanton Zürich hat davon Gebrauch gemacht und das Sozialversicherungsgericht ZH als einzige kantonale Instanz (im genannten Bereich) vorgesehen. Mit der Einführung der ZPO … weiterlesen

6B_368/2011: Genugtuungsansprüche des Konkubinatspartners (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. März 2012 von Juana Vasella

Bei einer Tötung kommt nicht nur der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, sondern auch der Konkubinatspartnerin und den mit ihr gezeugten Kindern ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR zu. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 (frz.). Bisher hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung offengelassen, … weiterlesen

Interview mit David Vasella zum Thema “Ratingagenturen” auf www.schulthess.com

15. Januar 201728. November 2011 von Juana Vasella

Für die Reihe “Schulthess selection” werden regelmässig Experten zu ihrem Fachgebiet und zu Buchempfehlungen befragt. Die aktuelle Ausgabe enthält ein Interview mit David Vasella zum Thema “Ratingagenturen”, nachdem kürzlich seine Dissertation “Die Haftung von Ratingagenturen — Ein Beitrag zur Expertenhaftung” veröffentlicht wurde.

EuGH: Provider können nicht zu Filterung ihres Datenverkehrs zur Verhinderung illegaler Downloads gezwungen werden

15. Januar 201724. November 2011 von David Vasella

Der EuGH hat heute im Fall Scarlet Extended SA v Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)(Rs. C‑70/10) entschieden, dass Internetanbieter (Provider) nicht zu einer inhaltlichen Filterung des Datenverkehrs ihrer Netze gezwungen werden dürfen, um illegale Downloads zu verhindern. Eine solche Überwachung verstiesse gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und sei zudem … weiterlesen

4A_275/2011: bei Gefälligkeit deliktische Haftung, keine Beweislastumkehr; Überwachung eines 4‑jährigen Kindes (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. November 2011 von David Vasella

Durch einen Sturz in die Glatt erlitt ein nicht ganz vierjähriges Mädchen einen schweren Hirnschaden. Das Mädchen klagte in der Folge gegen die Person, die es hätte überwachen sollen, auf Zahlung einer Genugtuung von CHF 300’000. Die Klage wurde erstinstanzlich im Umfang von CHF 200’000 gutgeheissen. Das OGer ZH hiess die Berufung gegen dieses Urteil gut. … weiterlesen

5A_552/2011: Zustellung durch Behörden im Betreibungsverfahren

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Zustellung im Betreibungsverfahren zu beschäftigen. Strittig war, ob ein Kranken- und Unfallversicherer dem Schuldner den Entscheid, der den Rechtsvorschlag beseitigte (SchKG 79 I Satz 2) zugestellt hatte, weil der Schuldner diesen Entscheid bei der Post nicht abgeholt hatte. Auszugehen war von der Rechtsprechung zur Zustellung … weiterlesen

2C_303/2010: Staatshaftungsansprüche einer ausländischen konkursiten Gesellschaft setzen Konkursanerkennung voraus (Skyguide)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Wie zuvor das BVGer weist das BGer die Staatshaftungsklage der Bashkirian Airlines gegen Skyguide ab. Es bestätigt die Auffassung des BVGer, dass die Klage der Bashkirian Airlines die Anerkennung des russischen Konkursdekrets voraussetzt. Aus der Medienmitteilung des BGer: Mit Urteil vom 24. Oktober 2011 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Bashkirian Airlines im Staatshaftungsverfahren gegen Skyguide … weiterlesen

Totalrevision VVG: Entwurf und Botschaft liegen vor

15. Januar 20174. November 2011 von David Vasella

Das VVG befindet sich seit längerer Zeit in Revision; wir haben berichtet: Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision VVG Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG Jetzt liegen der Entwurf in seiner definitiven Fassung und die Botschaft zum totalrevidierten VVG vor. Aus der Botschaft: […] Formal erhält das VVG einen zeitgemässen, übersichtlichen und den … weiterlesen

4A_328/2011: Passivlegitimation der Muttergesellschaft aufgrund Sphärenvermischung bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war nicht klar, welche von zwei Gesellschaften haftbar war, weil die Gesellschaften (Mutter und Tochter) von aussen kaum zu unterscheiden waren. Weil beide den gleichen Sitz hatten, einen ähnlichen Zweck, dieselben Vertreter und ähnliche Firmen (“Y.A. ___ Société Anonyme” vs. “Y.A. _____ International SA”), bestand eine Vermischung der Sphären beider Gesellschaften. Das … weiterlesen