Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

1C_176/2013, 1C_684/2013: Hooligan-Konkordat teilweise verfassungswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer hat eine Beschwerde mit Bezug auf das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 2. Februar 2012) teilweise gutgeheissen. Der Entscheid enthält in Ziff. C des Sachverhalts eine Übersicht über die Änderungen vom 2. Februar 2012. Die Beschwerdeführer waren durch den angefochtenen Erlass als Besucher von Fussballspielen … weiterlesen

8C_339/2012: Abgangsentschädigung nach BPV (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Januar 2014 von Roland Bachmann

In einem auf Italienisch redigierten Entscheid, der zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, ging es um die finanziellen Folgen der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Grenzwächter (BGer. 8C_339/2012 vom 29. Oktober 2013). Der Grenzwächter forderte eine Abgangsentschädigung gestützt auf Art. 34a Abs. 3 aBPV (Bundespersonalverordnung, SR 172.220.111.3). Die BPV wurde mehrfach revidiert und Art. 34a aBPV … weiterlesen

2C_344/2013: Kostenvorschuss in Staatshaftungsverfahren

15. Januar 20178. Januar 2014 von Roland Bachmann

In einem Staatshaftungsverfahren gegen den Kanton Zürich stellte sich die Frage, welche Kostenvorschussregelung zur Anwendung gelangt. Das Obergericht Zürich hatte erwogen, die ZPO komme als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, Staatshaftungsverfahren seien gemäss der Rechtsprechung öffentlich-rechtliche Verfahren, weshalb die Kostenvorschussregelung von § 15 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) … weiterlesen

2C_433/2013: institutionelle Unabhängigkeit fehlt bei angestelltem Anwalt einer US-Kanzlei; Diskriminierung; Gleichbehandlung

15. Januar 20176. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt wie bereits der Cour de Justice GE die Verweigerung der Eintragung in das kantonale Anwaltsregister einer Anwältin, die bei einer US-amerikanischen Kanzlei in Genf als Anwältin angestellt war (vgl. auch die Zusammenfassung bei Le Temps). Das BGer fasst zunächst seine Rechtsprechung zur Tragweite von BGFA 8 I lit. d bei Inhouse-Anwälten (Unternehmensjuristen) und … weiterlesen

Bundesrat: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

15. Januar 201719. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die revidierte Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) wurde vom Bundesrat gutgeheissen und auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung regelt den Umgang mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen. Sie wurde revidiert, damit künftig Entsorgungsunternehmen Abfälle auch am Standort des Betriebes, der sie abgibt, übernehmen können. Zudem sind Exporteure von Abfällen … weiterlesen

Künftig einheitliche Rahmenbedingungen für Titelschutz und Diplomanerkennung im Hochschulbereich

15. Januar 201719. Dezember 2013 von Juana Vasella

Künftig gelten im Hinblick auf Titelschutz und Diplomanerkennung einheitliche Rahmenbedingungen für alle Hochschultypen. Basis dafür ist das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG), das voraussichtlich Anfang 2015 in Kraft treten soll. Danach wird es nicht mehr möglich sein, die heute bestehende eidgenössische Anerkennung und den bundesrechtlichen Titelschutz von Fachhochschuldiplomen weiterzuführen. Dies würde zudem gegen den neuen … weiterlesen

Bundesrat: Totalrevision der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

15. Januar 20179. Dezember 2013 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am Freitag die revidierte Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten auf den 1. September 2014 in Kraft gesetzt. Darin wird die Nutzung von Finger- und Handflächenabdrücken durch die Behörden sowie die Aufbewahrungs- und Löschfristen für diese Daten neu geregelt. Mit Inkraftreten der geänderten Verordnung startet die neue Generation des Informationssystems AFIS … weiterlesen

Bundesrat: Verordnung über Verzeichnisdienste

15. Januar 20179. Dezember 2013 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am Freitag die Verordnung über die vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) betriebenen Verzeichnisdienste des Bundes (VBVB) verabschiedet. Die Verordnung regelt Informationssysteme (Verzeichnisdienste), die vom BIT betrieben werden, und tritt am 01. Januar 2014 in Kraft. Die VBVB enthält im Wesentlichen technische und datenschutzrechtliche Bestimmungen: Sie stellt die Verzeichnisdienste des BIT, welche … weiterlesen

Revision des Lebensmittel-Verordnungsrechts

15. Januar 20173. Dezember 2013 von Juana Vasella

Anlässlich der jährlichen Aktualisierung des Lebensmittel-Verordnungsrechts („Jahresrevision“) wurden zahlreiche Verordnungen des Lebensmittelrechts überarbeitet. Das Revisionspaket, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, enthält neben zahlreichen technischen Anpassungen vor allem Neuerungen zum Schutz der Gesundheit sowie Regelungen zur Information der Konsumenten über die Produkte. Bei einzelnen Verordnungen war die Abstimmung mit international geltendem Recht … weiterlesen

Bundesrat: Kantonal zugelassene Arzneimittel dürfen weiterhin in Verkehr bleiben

15. Januar 201719. November 2013 von Juana Vasella

Kantonale Zulassungen von Arzneimitteln bleiben bis Ende 2017 gültig. Aufgrund einer parlamentarischen Initiative hat das Parlament im Juni 2013 die entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Der Bundesrat hat beschlossen, diese auf den 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen. Bevor das Heilmittelgesetz (HMG) in Kraft trat, war es möglich, für Arzneimittel eine Marktzulassung nach kantonalem Recht zu … weiterlesen