Im Urteil vom 26. Mai 2021 (1C_33/2020) entschied das Bundesgericht im medial präsenten Fall Ylenia, dass der SRG keine Einsicht in Strafakten des Untersuchungsamtes St. Gallen zu gewähren sei. Im Strafverfahren des im Jahr 2007 entführten und getöteten Mädchens sei das Interesse der Angehörigen, die Sache medial ruhen zu lassen sowie ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO höher zu gewichten als jenes der SRG an der Akteneinsicht.
Straf- u. Strafprozessrecht
6B_358/2020: Freiheitsberaubung und Entführung sowie Amtsanmassung wegen unberechtigter Festnahme durch Security (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_358/2020 vom 7. Juli 2021 bestätigte das Bundesgericht die Erfüllung der Straftatbestände der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) sowie Amtsanmassung (Art. 287 StGB) wegen unberechtigter Festnahme eines Ladendiebs durch den Beschwerdeführer, dem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, der in einem Kaufhaus als Ladendetektiv tätig war.
6B_195/2020: Keine unbeschränkte Wahl bei der Bestellung eines Rechtsbeistands (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht ging in diesem Entscheid 6B_195/2020 vom 23. Juni 2021 unter anderem auf die Frage nach der Wahl des Beschuldigten bei der Bestellung eines Rechtsbeistands im Strafprozess ein.
1B_333/2020: Entsieglung im Strafverfahren; Verkehr mit Anwälten (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO) (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass gestützt auf die aktuelle Rechtslage einzig der Austausch mit Anwälten, die nach dem BGFA zugelassen sind, gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO von der Beschlagnahmung geschützt ist. Korrespondenz und Unterlagen mit Anwälten, welche nicht in einem Anwaltsregister gemäss BGFA registiert sind, können demgegenüber beschlagnahmt werden. … weiterlesen
2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)
Ehemalige Organe von Unternehmen, gegen welche kartellrechtlich ermittelt wird, können gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts uneingeschränkt als Zeugen einvernommen werden. Auf das sich aus dem Grundsatz nemo tenetur ergebende Schweigerecht des Unternehmens können sich lediglich aktuelle formelle und faktische Organe berufen. Hintergrund waren Verfügungen der Weko, gestützt auf welche ehemalige Organe von Unternehmen, gegen welche … weiterlesen
6B_31/2019: Art. 102 StGB (Strafbarkeit des Unternehmens) ist Zurechnungsnorm; Verjährung richtet sich nach der Anlasstat
Im Entscheid 6B_31/2019 (amtl. Publ.) hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zur Rechtsnatur und zur Verjährungsfrist von Art. 102 StGB (Verantwortlichkeit des Unternehmens) zu äussern. Es hielt fest, dass Art. 102 StGB kein eigenständiger Übertretungstatbestand, sondern eine Zurechnungsnorm ist. Die Verjährung von Art. 102 StGB richtet sich entsprechend nach der zugrundeliegenden Anlasstat. Hintergrund war der … weiterlesen
BR: Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern
Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Er will damit verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu missbrauchen können, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Geplant sind u.a. folgende Massnahmen: verbesserte Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots (Art. 67 Abs. 1 StGB): … weiterlesen
Erweiterung des neuen heilmittelrechtlichen Integritätsgebots
Das neue heilmittelrechtliche Integritätsgebot, das mit der Einführung anfangs 2020 ursprünglich nur für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten sollte, wird nun doch auch Medizinprodukte erfassen. Das Gebot über die Integrität im Heilmittelvertrieb erfährt damit noch vor Inkrafttreten im kommenden Jahr eine grundlegende Erweiterung. Mitte April hat der Bundesrat die neue Verordnung über die Integrität und Transparenz im … weiterlesen
Meldepflicht bei Verdacht auf illegalen Heilmittelhandel
Wer Arzneimittel oder Medizinprodukte herstellt, vertreibt oder abgibt, ist seit dem 1. Januar 2019 gesetzlich verpflichtet, Swissmedic jeden Verdacht auf illegalen Heilmittelhandel zu melden. Diese neue Pflicht gemäss Art. 59 Abs. 3bis HMG wurde mit Umsetzung der Medicrime Convention eingeführt. Die Behörde hat kürzlich ein Merkblatt und ein Formular hierzu veröffentlicht, die sich allerdings ausschliesslich … weiterlesen
Neue VITH und revidierte KVV verabschiedet: Integrität, Transparenz und Weitergabepflicht im Heilmittelvertrieb
Der Bundesrat hat am 10. April 2019 die neue Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) und die geänderte Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) verabschiedet. Bereits mit der Revision des Heilmittelgesetzes (revHMG) am 18. März 2016 hatte das Parlament die Bestimmungen zu den geldwerten Vorteilen neu geregelt. Die zwei neuen Artikel zur Integrität … weiterlesen