Vertrags- u. Handelsrecht

Gegen­stand dieses Urteils bildete die Frage, welche Anforderun­gen an die Begrün­dungspflicht ein­er Miet­zin­ser­höhung wegen wertver­mehren­der Inves­tio­nen beste­hen. Die Vorin­stanz hat­te erwogen, dass die Begrün­dung nur dann genüge, wenn sie sich auf die Baukostenabrech­nung beziehe und so den ver­langten Betrag zahlen­mäs­sig ausweise. Der Ver­mi­eter müsse dar­legen, welche Para­me­ter er sein­er Berech­nung zugrunde lege, damit der Mieter … weit­er­lesen

Der Beschw­erde­führer ersuchte um Ermäch­ti­gung zur Ersatzvor­nahme betr­e­f­fend die Behe­bung von Schä­den auf seinem Grund­stück. Er berief sich dabei auf Zusicherun­gen der Beschw­erdegeg­ner­in, welche diese anlässlich von Besich­ti­gun­gen abgegeben haben soll. Aus diesen Zusicherun­gen leit­ete der Beschw­erde­führer einen Erfül­lungsanspruch ab und stützte sich für dessen Gel­tend­machung auf Art. 98 Abs. 1 OR ab. Die kan­tonalen Instanzen … weit­er­lesen

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil erst­mals die Gele­gen­heit, zu beurteilen, ob mit dem Heim­fall ein­er im Bau­recht erstell­ten Baute gemäss Art. 779c ZGB von Geset­zes wegen auch ein Über­gang des Mietver­hält­niss­es auf den Grun­deigen­tümer erfol­gt. Das zugun­sten der Ver­mi­eterin eingeräumte Bau­recht wurde als eigenes Grund­stück in das Grund­buch aufgenom­men. Zudem wurde der stre­it­ge­gen­ständliche … weit­er­lesen