Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_412/2015: Provision bei Kündigung eines Kommissionsvertrags (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Februar 2016 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete folgender Sachverhalt: Eine Kommissionärin verpflichtete sich, für einen Kommittenten eine Auktion durchzuführen. Zu diesem Zweck vereinbarten die Parteien, dass der Kommittent die zu versteigernde Kollektion der Kommissionärin bis zu einem bestimmten Datum übergeben müsse. Rund ein halbes Jahr nach der Übergabe hätte die Auktion durchgeführt werden sollen. Der Kommittent veräusserte jedoch … weiterlesen

4A_191/2015: Keine vorsorgliche Beweisführung zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Art. 400 Abs. 1 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Eine panamaische Gesellschaft (Beschwerdeführerin) leitete gegen ihre Bank ein Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein. Sie verlangte verschiedene Dokumente heraus, um die Prozesschancen betreffend die finanziellen Folgen getätigter Investitionen in Madoff-Fonds und allfälliger Retrozessionen abzuklären. Die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht gelangten zum Schluss, dass das Verfahren zur … weiterlesen

5A_89/2015: Art. 163 und 167 StGB keine Schutznormen; Zuständigkeit für SchKG-Anfechtungsklagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Über die C. AG wurde der Konkurs eröffnet. Eine Kantonalbank liess sich darauf verschiedene Ansprüche gestützt auf Art. 260 SchKG abtreten und ging gegen die Y. GmbH vor. Das Handelsgericht Aargau wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Soweit die Klage der Kantonalbank eine betreibungsrechtliche Anfechtung betraf, erfolgte ein Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit. Die … weiterlesen

4A_603/2014: Keine Pflichtverletzungen der Organpersonen der Flightlease AG festgestellt

15. Januar 201716. Dezember 2015 von Martin Rauber

Die Nachlassmasse der Flightlease AG klagte gegen ehemalige Verwaltungsräte der Flightlease AG sowie der SAirGroup AG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Sie machte einen Schaden von rund CHF 50 Mio. geltend, mit der Begründung, der Flightlease AG — welche am Zero Balancing Cash Pool des Swissair-Konzerns teilgenommen hatte — sei durch den Ausfall ihrer Forderung(en) bzw. des … weiterlesen

4A_318/2015: Haftung für Rostschäden am verschifften Frachtgut wegen mangelhafter Verpackung? (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2015 von Juana Vasella

Ein Zürcher Unternehmen sollte für einen langjährigen Geschäftspartner in Koblenz, der Tamponmaschinen herstellt, fünf Spezialanfertigungen für einen Kunden in Australien seetüchtig verpacken und verschiffen. Die speziellen Ausfertigungen kamen mit erheblichen Rostschäden beim Empfänger an. Der Hersteller machte gegen das Verpackungsunternehmen bzw. dessen Versicherung einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 6.1 Mio. Franken wegen eines Sachschadens aufgrund … weiterlesen

Bundesrat senkt den Höchstzinssatz für Konsumkredite

15. Januar 201711. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat entschieden, den Berechnungsmechanismus für den Höchstzinssatz für Konsumkredite per 1. Juli 2016 anzupassen und den Zins in Zukunft regelmässig zu überprüfen. Dies hat zur Folge, dass der Zinssatz von derzeit 15% für Barkredite voraussichtlich auf 10% gesenkt werden wird, bei Kreditkartenüberzügen auf 12%. Aus der Medienmitteilung: In Bezug auf die Höhe des Höchstzinssatzes … weiterlesen

4A_261/2015: Keine Anwendung der Asbestrechtsprechung auf die Verjährung werkvertraglicher Mängelrechte

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Zwei Aktiengesellschaften, die miteinander einen Werkvertrag betreffend ein Boot abgeschlossen hatten, lagen vor Bundesgericht im Streit. Die Vorinstanz war zum Schluss gelangt, die vertraglichen Mängelrechte der Klägerin seien verjährt (Urteil 4A_261/2015 vom 30. Oktober 2015, E. 3 und 3.1). Die Klägerin machte unter anderem geltend, gemäss der Entscheidung des EGMR im Verfahren “Moor gegen die … weiterlesen

4A_643/2014: Rechtsmittelverzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Martin Rauber

Das Bundesgericht musste in diesem Entscheid unter anderem die Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel eines Werkvertrags beurteilen, gemäss welcher sämtliche Streitigkeiten abschliessend durch die zuständigen kantonalen Gerichte zu beurteilen waren. Das Bundesgericht verwies zunächst auf die noch unter dem alten Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) ergangene Rechtsprechung, in der Vereinbarungen über den vorgängigen Rechtsmittelverzicht geschützt … weiterlesen

4A_221/2015: Verrechnungseinrede im Prozess (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildeten zwei voneinander unabhängige Werkverträge, welche eine Bestellerin mit einer Unternehmerin abgeschlossen hatte. Im Zusammenhang mit beiden Verträgen kam es zum Streit über die Höhe des geschuldeten Werklohns und in Folge davon zu zwei separaten Verfahren an demselben Bezirksgericht. Die Bestellerin erhob in beiden Verfahren für den Fall, dass das Gericht die … weiterlesen

4A_262/2015: Prinzip “claims-made”

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Eine Anwaltskanzlei klagte gegen ihre Berufshaftpflichtversicherung und forderte die für den Prozess zur Abwehr der Klage einer Klientin aufgewendeten Kosten abzüglich des Selbstbehalts. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage der Anwaltskanzlei ab. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde dagegen gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück (Urteil 4A_262/2015 vom 31. August 2015). … weiterlesen