Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_255/2015: Sachlicher Zusammenhang zwischen Ansprüchen als Voraussetzung für eine Klageänderung

15. Januar 20176. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte unter der ZPO erstmals Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, wann der gesetzlich geforderte sachliche Zusammenhang zwischen Ansprüchen vorliegt, damit gemäss Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO eine Klageänderung zulässig ist (Urteil 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 2.2). Ein sachlicher Zusammenhang liegt nicht nur dann vor, wenn eine identische Anspruchsgrundlage … weiterlesen

Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen und Teilrevision des KKG am 1. Januar 2016 in Kraft

15. Januar 20178. November 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen (aber nicht bei Einkäufen im Internet) von 14 Tagen auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt eine Teilrevision des KKG in Kraft, die aggressive Werbung für Konsumkredite verbietet und den Geltungsbereich des KKG ausdehnt (siehe Medienmitteilung). Nach geltendem OR besteht ein Widerrufsrecht von sieben Tagen … weiterlesen

4A_205/2015: Rückdatierung der Rechtshängigkeit erfordert Neueinreichung der ursprünglichen Eingabe im Original (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin reichte beim Handelsgericht Zürich eine Aberkennungsklage ein. Das Handelsgericht trat auf die Klage nicht ein, da die Aberkennungsklage verspätet eingereicht worden sei und die Voraussetzungen von Art. 63 ZPO für eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der früheren Klageeinreichung bei einem unzuständigen Gericht nicht vorliegen würden. Das Bundesgericht schützte den handelsgerichtlichen Entscheid (Urteil … weiterlesen

4A_184/2015: Rechtsschutz in klaren Fällen; Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. August 2015 von Roland Bachmann

Die Vermieterin eines Bistro-Cafés mit Kiosk und Take Away in Zürich machte beim Handelsgericht Zürich ein Ausweisungsbegehren im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen anhängig. Das Einzelgericht am Handelsgericht Zürich hiess das Begehren gut und wies das Stadtammannamt Zürich an, den Gerichtsbefehl auf Verlangen zu vollstrecken (Urteil 4A_184/2015 vom 11. August 2015). Gegen diesen Entscheid erhob die Mieterin … weiterlesen

4A_703/2014: Doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. August 2015 von Roland Bachmann

Die spätere Erblasserin unterzeichnete in einem Hotel in Italien eine Schuldanerkennung, worin sie dem Kläger eine Zahlung von CHF 1’850’000 als Anerkennung für die geleistete Hilfe und Unterstützung während den letzten fünf Jahren versprach. Der Kläger leitete später in der Schweiz Klage gegen die Erbschaft der Verstorbenen ein, worauf die in Schweden ansässigen Erben die … weiterlesen

4A_710/2014: Anscheinsvollmacht zur Unterzeichnung von Verjährungseinredeverzichtserklärungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2015 von Roland Bachmann

In einem Haftpflichtprozess gestützt auf das Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post war unter anderem umstritten, ob die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen verjährt waren. Die Bahngesellschaft hatte in der Klageantwort vorgebracht, die Verjährungseinredeverzichtserklärungen seien jeweils nur von einer Person unterzeichnet worden, die im Handelsregister nur mit Kollektivzeichnungsbefugnis … weiterlesen

4A_2/2015: Kostenvorschuss für Ersatzvornahme, Rechtskraft (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2015 von Martin Rauber

Die Beschwerdeführer hatten in einem ersten Verfahren erfolgreich eine Vorschusszahlung für die Ersatzvornahme zur Beseitigung von Werkmängeln geltend gemacht. In hier streitgegenständlichen zweiten Verfahren machten sie geltend, dass die tatsächlichen Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme den von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss überschritten hätten und ihnen von der Beklagten zu ersetzen seien. Das Handelsgericht des Kantons Zürich … weiterlesen

Teilrevision der PBV in Kraft per 1.7.2015 — u.a. “Button”-Lösung für bestimmte Dienstleistungen

15. Januar 20171. Juli 2015 von David Vasella

Per 1. Juli 2015 ist eine Teilrevision der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen folgende Punkte: Art. 10 Abs. 2: gesonderte Angabe der Kurtaxen Art. 11a: Art und Weise der mündlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten Art. 11abis: Art und Weise der schriftlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten Art. 13a Abs. 3 und 4: Preisbekanntgabe in der … weiterlesen

Widerrufsrecht: 14 Tage, aber nur bei Telefonverkäufen (nicht bei Internetkäufen)

15. Januar 201718. Juni 2015 von David Vasella

National- und Ständerat haben heute dem Antrag der Einigungskonferenz zur Revision des Widerrufsrechts zugestimmt (Übersicht zum Geschäft 06.441 – Parlamentarische Initiative). Insbesondere ist das Widerrufsrecht für Internetverkäufe, das der Ständerat ursprünglich vorgesehen hatte, entfallen. Dafür soll bei Telefonverkäufen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gelten. Wer davon Gebrauch macht, soll dem Verkäufer nur dann eine Entschädigung … weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts

15. Januar 201727. Mai 2015 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2015 eine Botschaft zur Teilrevision des Mietrechtes verabschiedet. Die beabsichtigte Teilrevision beinhaltet folgende Änderungen: Bei einem Mieterwechsel soll mittels eines Formulars der bisherige Mietzins bekanntgegeben und eine allfällige Mietzinserhöhung begründet werden. Die heute bereits in sieben Kantonen (Nidwalden, Zug, Fribourg, Waadt, Neuenburg, Genf und Zürich) geltende Praxis soll neu … weiterlesen