Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Leg­isla­tive.

Bundesrat bereitet Vernehmlassungsvorlage für Teilrevision des Kartellgesetzes vor

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Der Bun­desrat hat am 12. Feb­ru­ar 2020 eine Teil­re­vi­sion des Kartellge­set­zes in die Wege geleit­et. Die Vernehm­las­sung soll im vierten Quar­tal 2020 eröffnet wer­den. Inhaltlich soll die Teil­re­vi­sion auf fol­gende Bere­iche abzie­len: Mod­ernisierung der Fusion­skon­trolle: Der heutige qual­i­fizierte Mark­t­be­herrschung­stest soll durch den SIEC-Test (Sig­nif­i­cant Imped­i­ment to Effec­tive Com­pe­ti­­tion-Test) abgelöst wer­den. Damit würde der Prüf­s­tan­dard der Weko … weit­er­lesen

FIDLEG/FINIG: FINMA veröffentlicht Entwurf der FINIV-FINMA

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Am 1. Jan­u­ar 2020 trat­en FIDLEG/FINIG zusam­men mit den vom Bun­desrat ver­ab­schiede­ten Vol­lzugsverord­nun­gen (FIDLEV, FINIV und AOV) in Kraft. Darin wurde auch die FINMA verpflichtet, gewisse Aus­führungs­bes­tim­mungen zu erlassen. Die FINMA veröf­fentlichte nun den Entwurf ein­er FINIV-FINMA und regelt darin ins­beson­dere die fol­gen­den Punk­te: Anforderun­gen an die Beruf­shaftpflichtver­sicherung für Ver­wal­ter von Kollek­tivver­mö­gen bzw. für die … weit­er­lesen

Weko: Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen

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Die Weko hat am 1. Okto­ber 2019 die aktu­al­isierte Ver­sion ihrer Mit­teilung «Prax­is zur Mel­dung und Beurteilung von Zusam­men­schlüssen» pub­liziert. Die Mit­teilung ergänzt das Merk­blatt und For­mu­lar der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion «Mel­dung eines Zusam­men­schlussvorhabens» (ver­füg­bar in deutsch, franzö­sisch und ital­ienisch). Sie wird durch das Sekre­tari­at der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion fort­laufend ergänzt und legt die aktuelle Prax­is der Wet­tbe­werb­s­be­hör­den zu … weit­er­lesen

Vernehmlassung zum Adressdienstgesetz eröffnet

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Der Bun­desrat hat am 14. August 2019 die Vernehm­las­sung zu einem neuen Adress­di­en­st­ge­setz (ADG) eröffnet: Voren­twurf Erläutern­der Bericht Medi­en­mit­teilung Mit dem ADG soll ein zen­traler Dienst mit den Adressen aller Ein­wohn­er der Schweiz aufge­baut wer­den. Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BFS) soll dabei einen nationalen Adress­di­enst bere­it­stellen, auf den Gemein­den, Kan­tone und die Bun­desver­wal­tung sowie zugriffs­berechtigte Dritte … weit­er­lesen

BR: Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

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Gemäss Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die Bekämp­fung des miss­bräuch­lichen Konkurs­es ver­ab­schiedet. Er will damit ver­hin­dern, dass Schuld­ner das Konkursver­fahren dazu miss­brauchen kön­nen, um sich ihrer Verpflich­tun­gen zu entledi­gen. Geplant sind u.a. fol­gende Mass­nah­men: verbesserte Durch­set­zbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsver­bots (Art. 67 Abs. 1 StGB): … weit­er­lesen

Erweiterung des neuen heilmittelrechtlichen Integritätsgebots

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Das neue heilmit­tel­rechtliche Integritäts­ge­bot, das mit der Ein­führung anfangs 2020 ursprünglich nur für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel gel­ten sollte, wird nun doch auch Medi­z­in­pro­duk­te erfassen. Das Gebot über die Integrität im Heilmit­telver­trieb erfährt damit noch vor Inkraft­treten im kom­menden Jahr eine grundle­gende Erweiterung. Mitte April hat der Bun­desrat die neue Verord­nung über die Integrität und Trans­parenz im … weit­er­lesen

Meldepflicht bei Verdacht auf illegalen Heilmittelhandel

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Wer Arzneimit­tel oder Medi­z­in­pro­duk­te her­stellt, vertreibt oder abgibt, ist seit dem 1. Jan­u­ar 2019 geset­zlich verpflichtet, Swissmedic jeden Ver­dacht auf ille­galen Heilmit­tel­han­del zu melden. Diese neue Pflicht gemäss Art. 59 Abs. 3bis HMG wurde mit Umset­zung der Medicrime Con­ven­tion einge­führt. Die Behörde hat kür­zlich ein Merk­blatt und ein For­mu­lar hierzu veröf­fentlicht, die sich allerd­ings auss­chliesslich … weit­er­lesen

4A_508/2018: Örtliche Zuständigkeit bei passiver Streitgenossenschaft (amtl. Publ.)

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Die Beschw­erde­führerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassen­verkehrsun­fälle. Gegen die Unfall­beteiligten bzw. deren Haftpflichtver­sicherun­gen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichts­stand der Beklagten 1 am Bezirks­gericht Win­terthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirks­gerichts Win­terthur, woraufhin das Gericht auf die Klage gegen die Beklagte 2 … weit­er­lesen

Neue VITH und revidierte KVV verabschiedet: Integrität, Transparenz und Weitergabepflicht im Heilmittelvertrieb

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Der Bun­desrat hat am 10. April 2019 die neue Verord­nung über die Integrität und Trans­parenz im Heilmit­tel­bere­ich (VITH) und die geän­derte Verord­nung über die Kranken­ver­sicherung (KVV) ver­ab­schiedet. Bere­its mit der Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (revH­MG) am 18. März 2016 hat­te das Par­la­ment die Bes­tim­mungen zu den geld­w­erten Vorteilen neu geregelt. Die zwei neuen Artikel zur Integrität … weit­er­lesen

Bundesrat: Vernehmlassungsvorlage zu DLT (Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie)

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Der Bun­desrat hat am 22. März 2019 die Vernehm­las­sung zur Anpas­sung des Bun­desrechts an Entwick­lun­gen der Tech­nik verteil­ter elek­tro­n­is­ch­er Reg­is­ter eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis Ende Juni 2019. Die Vernehm­las­sung fol­gt auf den Bericht des Bun­desrats zu den rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen für Blockchain und Dis­trib­uted Ledger Tech­nol­o­gy (“DLT”) im Finanzsek­tor vom Dezem­ber 2018. Der Bun­desrat kam … weit­er­lesen