Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/gesetzgebung/feed.
Kategorie: Gesetzgebung
Teilrevision Heilmittelgesetz: neue Regelungen für Medizinprodukte
Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit die Schweizer Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt behalten. Mit der neuen Regulierung (vgl. Botschaft des Bundesrates) sind National- und Ständerat im Grundsatz einverstanden. Dennoch gelangt die Gesetzesänderung vor die Einigungskonferenz, denn die beiden Räte konnten sich bis zur Schlusssitzung...
Vernehmlassug zur Revision der Handelsregisterverordnung
Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister eröffnet. Hintergrund der geplanten Revision sind die mit der Modernisierung des Handelsregisters verbundenen Änderungen im Obligationenrecht. Da zahlreiche Bestimmungen von der Verordnung in das Gesetz überführt werden, geht...
BBl 2019 1049 ff.: Whistleblowing; Zusatzbotschaft des Bundesrates
Der Bundesrat veröffentlichte seine Zusatzbotschaft zum Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz (Whistleblowing; BBl 2019 1409 ff.). Das Parlament wies den ersten Gesetzesentwurf des Bundesrates zurück und verlangte, dass der Entwurf «verständlicher und einfacher» formuliert werde. Mit der Zusatzbotschaft und dem neuen Entwurf will der Bundesrat dieser Forderung nachkommen....
BR: Änderungen im SchKG per 1. Januar 2019
In der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts vom 11. Dezember 2018 wurde publiziert, dass u.a. folgende Änderungen des SchKG per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden: Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG: gemäss dieser gänzlich neuen Bestimmung gibt das Betreibungsamt Dritten keine Kenntnis von einer Betreibung, wenn der Schuldner...
FINMA: Sorgfaltspflichten für Fintech-Unternehmen
Die FINMA hat die Geldwäschereiverordnung-FINMA revidiert. Diese enthält nun Vorschriften für die sogenannten “Personen nach Art. 1b BankG”, d.h. für die neu geschaffene Kategorie der Fintech-Unternehmen. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen ab Januar 2019 gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen, wobei es ihnen insbesondere verwehrt ist, die Einlagen anzulegen oder zu verzinsen (vgl....
Whistleblowing wird wohl doch noch gesetzlich geregelt
Der Bundesrat hat nach langer Vorgeschichte bekräftigt, dass das Whistleblowing gesetzlich geregelt werden soll. Er hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 einen überarbeiteten Entwurf (BBl 2018 6151) und eine entsprechende Zusatzbotschaft (BBl 2018 6127) zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Die Zusatzbotschaft ergänzt die Botschaft vom 20. November 2013...
BR: Neues Verjährungsrecht tritt per 1. Januar 2020 in Kraft
Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das revidierte Verjährungsrecht auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Die beiden zentralen Elemente der Revision sind: Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf neu drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht....
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des 12. Kapitels IPRG
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zur Revision des 12. Kapitels IPRG zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat erklärt in einer Medienmitteilung vom 24. Oktober 2018, Ziel der Revision sei es, das 12. Kapitel IPRG insgesamt noch...
BR: Vernehmlassung FIDLEV, FINIV und AOV
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche die Ausführungsbestimmungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) enthalten: Die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) konkretisiert die Beratungs- und Informationspflichten für die Finanzdienstleister und enthält Bestimmungen zu deren Organisation, zum neuen Kundenberaterregister sowie zur Kundendokumentation und zu den Ombudsstellen. Weiter finden...
BR: Vernehmlassung zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes eröffnet
Am 17. Oktober 2018 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7). Mit der Teilrevision werden Anpassungen in der Ausgestaltung des Strommarktes angestrebt mit dem Ziel, langfristig die Versorgungssicherheit zu garantieren, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Marktintegration erneuerbarer Energien zu stärken. Vorgesehen ist insbesondere...