Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

BR: Inkrafttreten der Revision des Aktienrechts per 1. Januar 2023

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Der Bun­desrat set­zt die Änderun­gen im Oblig­a­tio­nen­recht (OR) und in der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung (HRegV), mit welchen für Aktienge­sellschaften flex­i­blere Grün­­dungs- und Kap­i­talvorschriften einge­führt wer­den, per 1. Jan­u­ar 2023 in Kraft. Damit ist die umfan­gre­iche Revi­sion des Aktien­rechts abgeschlossen. Die Vor­lage bein­hal­tet unter anderem die Umset­zung der Abzock­­er-Ini­­ti­a­­tive auf Geset­zesstufe, neue Bes­tim­mungen für flex­i­blere Grün­­dungs- und Kap­i­talvorschriften, … weit­er­lesen

Das (teil-)revidierte VVG ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten

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Am 1. Jan­u­ar 2022 ist das (teil-)revidierte VVG in Kraft getreten. Neu bzw. rev­i­diert sind u.a.: Art. 2a und Art. 2b VVG: Wider­ruf­s­recht des Ver­sicherungsnah­mers mit ein­er Wider­rufs­frist von 14 Tagen Art. 10 VVG: Rück­wärtsver­sicherung Stre­ichung von aArt. 12 VVG (vor­be­halt­slose Annahme) Art. 16 VVG: Gegen­stand der Ver­sicherung Art.35a VVG: ordentlich­es Kündi­gungsrecht Art. 35b VVG: ausseror­dentlich­es … weit­er­lesen

Neue Regeln zur relativen Marktmacht im Kartellrecht per 1. Januar 2022

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Per 1. Jan­u­ar 2022 treten die neuen Vorschriften zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht im Schweiz­er Kartell­recht zur Anwen­dung.  Bei den neuen Bes­tim­mungen des Kartellge­set­zes zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht han­delt es sich um einen indi­rek­ten Gegen­vorschlag des Par­la­ments zur Fair-Preis-Ini­­ti­a­­tive, welche auf­grund dieses Gegen­vorschlags zurück­ge­zo­gen wurde. Mit dieser Geset­zes­re­vi­sion wird das bish­erige kartell­rechtliche Miss­brauchsver­bot auf rel­a­tiv mark­t­mächtige Unternehmen aus­gedehnt. … weit­er­lesen

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes

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Der Bun­desrat schlägt in sein­er am 24. Novem­ber 2021 eröffneten und bis 11. März 2022 dauern­den Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion Änderun­gen vor, welche die Wirk­samkeit und Umset­zung des Kartellge­set­zes (KG) verbessern sollen. Die vorgeschla­gene Teil­re­vi­sion enthält fol­gende Aspek­te: Mod­ernisierung der Zusam­men­schlusskon­trolle: Der Bun­desrat schlägt vor, den im KG vorge­se­henen qual­i­fizierten Mark­t­be­herrschung­stest durch den unter anderem in … weit­er­lesen

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

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Der Bun­desrat hat am 17. Novem­ber 2021 die Botschaft und den Geset­ze­sen­twurf zur Änderung des UWG ver­ab­schiedet. Mit der Geset­zesän­derung sollen Preis­bindungsklauseln in Verträ­gen zwis­chen Online-Buchungsplat­t­for­­men und Beherber­gungs­be­trieben ver­boten wer­den, indem Preis­par­ität­sklauseln als miss­bräuch­liche AGB qual­i­fiziert wer­den und damit als nichtig gel­ten. Damit soll erre­icht wer­den, dass die Beherber­gungs­be­triebe in ihrer Preis­gestal­tung frei sind. Der … weit­er­lesen

Revidiertes Erbrecht tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

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Der Bun­desrat hat an sein­er gestri­gen Sitzung entsch­ieden, das rev­i­dierte Erbrecht auf den 1. Jan­u­ar 2023 in Kraft zu set­zen. Mit dem neuen Recht kön­nen Erblasserin­nen und Erblass­er kün­ftig unter anderem über einen grösseren Teil ihres Nach­lass­es frei ver­fü­gen. Heute ste­hen Nachkom­men drei Vier­tel des geset­zlichen Erbteils als Pflicht­teil zu. Kün­ftig wird es nur noch die … weit­er­lesen

BR: revidierte GebV SchKG tritt auf den 1.1.2022 in Kraft

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung vom 28. April 2021 hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehm­las­sungsergeb­nisse zu ein­er Änderung der Gebühren­verord­nung zum Bun­des­ge­setz über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (GebV SchKG) zur Ken­nt­nis genom­men und die rev­i­dierte Gebühren­verord­nung gut­ge­heis­sen. Die Revi­sion tritt auf den 1. Jan­u­ar 2022 in Kraft. Die Revi­sion sieht u.a. Fol­gen­des vor: … weit­er­lesen

Klinische Versuche mit Medizinprodukten: neue Bewilligungspraxis ab Mai 2021

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Die geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen für klin­is­che Ver­suche mit Medi­z­in­pro­duk­ten ändern sich. Die fol­gen­den Neuregelun­gen gel­ten ab kom­menden Mai. 1. Zeit­gle­iche Ein­re­ichun­gen Gesuche und Antragsnachre­ichun­gen für klin­is­che Ver­suche mit Medi­z­in­pro­duk­ten müssen kün­ftig am gle­ichen Tag sowohl an Swissmedic als auch an die zuständi­ge kan­tonale Ethikkom­mis­sion ein­gere­icht wer­den. Ab dem 26. Mai 2021 wird Swissmedic nur noch Ver­suche … weit­er­lesen

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

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Der Bun­desrat hat am 11. Novem­ber 2020 ein Vernehm­las­sungsver­fahren zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG) eröffnet. Mit­tel eines neuen Artikels 8a sollen Preis­bindungsklauseln in Verträ­gen zwis­chen Online-Buchungsplat­t­for­­men und Beherber­gungs­be­trieben ver­boten wer­den. Damit soll erre­icht wer­den, dass die Beherber­gungs­be­triebe in ihrer Preis­gestal­tung frei sind. Das Ver­bot ermöglicht es ihnen, den Direk­tver­trieb über die … weit­er­lesen

BR: Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr in Justizverfahren

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Der Bun­desrat hat heute die Vernehm­las­sung für ein Bun­des­ge­setz über die Plat­tform für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ges­tartet. Mit diesem Bun­des­ge­setz soll der Grund­stein für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in Jus­tizver­fahren gelegt wer­den. Mit Hil­fe ein­er hochsicheren, zen­tralen Plat­tform sollen alle an einem Jus­tizver­fahren beteiligten Parteien mit den Gericht­en, Staat­san­waltschaften und Jus­tizvol­lzugs­be­hör­den Dat­en … weit­er­lesen

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