BR: vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen wegen Coronavirus

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 18. März 2020 gestützt auf Art. 62 SchKG einen Rechtsstill­stand im Betrei­bungswe­sen ange­ord­net. Dieser gilt für das gesamte Gebi­et der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft. Die entsprechende Verord­nung tritt am 19. März 2020 um 07.00 Uhr in Kraft und gilt (einst­weilen?) bis zum 4. April 2020 um 24.00 Uhr (danach begin­nen … weit­er­lesen

Modernisierung des Handelsregisters: Neue Bestimmungen gelten ab 1. Januar 2021

Der Bun­desrat set­zt die neuen Vorschriften über das Han­del­sreg­is­ter auf den 1. Jan­u­ar 2021 in Kraft. Einzelne Bes­tim­mungen im Oblig­a­tio­nen­recht und in der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung treten bere­its per 1. April 2020 in Kraft. Inhaltlich geht es um Fol­gen­des: Kün­ftig wird sys­tem­a­tisch die AHV-Ver­sicherten­num­mer für die Iden­ti­fizierung natür­lich­er Per­so­n­en ver­wen­det. Die neuen Bes­tim­mungen sehen Erle­ichterun­gen für Gesellschaften … weit­er­lesen

Vernehmlassungsergebnis betreffend die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

Der Bun­desrat hat an der gestri­gen Sitzung das Ergeb­nis der Vernehm­las­sung betr­e­f­fend die Erle­ichterung der erbrechtlichen Unternehmen­snach­folge zur Ken­nt­nis genom­men. Voren­twurf Erläutern­der Bericht zum Voren­twurf zur Änderung des Schweiz­erischen Zivilge­set­zbuchs (Unternehmen­snach­folge) Bericht über das Ergeb­nis des Vernehm­las­sungsver­fahrens Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) wird nun gestützt auf das Ergeb­nis der Vernehm­las­sung bis Anfang 2021 die … weit­er­lesen

Botschaft zur punktuellen Revision der Zivilprozessordnung verabschiedet

Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen Sitzung die Botschaft zur punk­tuellen Revi­sion der Zivil­prozes­sor­d­nung zu Han­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Die Revi­sion enthält zusam­menge­fasst fol­gende Kern­punk­te: Erle­ichterung des Zugangs zum Gericht: An den Grundzü­gen des Voren­twurfs wird fest­ge­hal­ten, es sollen somit die Gericht­skosten­vorschüsse hal­biert wer­den. Gegenüber dem Voren­twurf sieht der Entwurf jedoch Aus­nah­men von der Hal­bierung … weit­er­lesen

Bundesrat bereitet Vernehmlassungsvorlage für Teilrevision des Kartellgesetzes vor

Der Bun­desrat hat am 12. Feb­ru­ar 2020 eine Teil­re­vi­sion des Kartellge­set­zes in die Wege geleit­et. Die Vernehm­las­sung soll im vierten Quar­tal 2020 eröffnet wer­den. Inhaltlich soll die Teil­re­vi­sion auf fol­gende Bere­iche abzie­len: Mod­ernisierung der Fusion­skon­trolle: Der heutige qual­i­fizierte Mark­t­be­herrschung­stest soll durch den SIEC-Test (Sig­nif­i­cant Imped­i­ment to Effec­tive Com­pe­ti­­tion-Test) abgelöst wer­den. Damit würde der Prüf­s­tan­dard der Weko … weit­er­lesen

FIDLEG/FINIG: FINMA veröffentlicht Entwurf der FINIV-FINMA

Am 1. Jan­u­ar 2020 trat­en FIDLEG/FINIG zusam­men mit den vom Bun­desrat ver­ab­schiede­ten Vol­lzugsverord­nun­gen (FIDLEV, FINIV und AOV) in Kraft. Darin wurde auch die FINMA verpflichtet, gewisse Aus­führungs­bes­tim­mungen zu erlassen. Die FINMA veröf­fentlichte nun den Entwurf ein­er FINIV-FINMA und regelt darin ins­beson­dere die fol­gen­den Punk­te: Anforderun­gen an die Beruf­shaftpflichtver­sicherung für Ver­wal­ter von Kollek­tivver­mö­gen bzw. für die … weit­er­lesen

Weko: Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen

Die Weko hat am 1. Okto­ber 2019 die aktu­al­isierte Ver­sion ihrer Mit­teilung «Prax­is zur Mel­dung und Beurteilung von Zusam­men­schlüssen» pub­liziert. Die Mit­teilung ergänzt das Merk­blatt und For­mu­lar der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion «Mel­dung eines Zusam­men­schlussvorhabens» (ver­füg­bar in deutsch, franzö­sisch und ital­ienisch). Sie wird durch das Sekre­tari­at der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion fort­laufend ergänzt und legt die aktuelle Prax­is der Wet­tbe­werb­s­be­hör­den zu … weit­er­lesen

Vernehmlassung zum Adressdienstgesetz eröffnet

Der Bun­desrat hat am 14. August 2019 die Vernehm­las­sung zu einem neuen Adress­di­en­st­ge­setz (ADG) eröffnet: Voren­twurf Erläutern­der Bericht Medi­en­mit­teilung Mit dem ADG soll ein zen­traler Dienst mit den Adressen aller Ein­wohn­er der Schweiz aufge­baut wer­den. Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BFS) soll dabei einen nationalen Adress­di­enst bere­it­stellen, auf den Gemein­den, Kan­tone und die Bun­desver­wal­tung sowie zugriffs­berechtigte Dritte … weit­er­lesen

BR: Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

Gemäss Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die Bekämp­fung des miss­bräuch­lichen Konkurs­es ver­ab­schiedet. Er will damit ver­hin­dern, dass Schuld­ner das Konkursver­fahren dazu miss­brauchen kön­nen, um sich ihrer Verpflich­tun­gen zu entledi­gen. Geplant sind u.a. fol­gende Mass­nah­men: verbesserte Durch­set­zbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsver­bots (Art. 67 Abs. 1 StGB): … weit­er­lesen

Erweiterung des neuen heilmittelrechtlichen Integritätsgebots

Das neue heilmit­tel­rechtliche Integritäts­ge­bot, das mit der Ein­führung anfangs 2020 ursprünglich nur für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel gel­ten sollte, wird nun doch auch Medi­z­in­pro­duk­te erfassen. Das Gebot über die Integrität im Heilmit­telver­trieb erfährt damit noch vor Inkraft­treten im kom­menden Jahr eine grundle­gende Erweiterung. Mitte April hat der Bun­desrat die neue Verord­nung über die Integrität und Trans­parenz im … weit­er­lesen