BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über das auf einen Erbvertrag zwischen Ehegatten anwendbare Recht zu entscheiden. Diese Frage beurteilte sich hier — in einem schweizerisch-brasilianischen Verhältnis — nach dem IPRG, weil die Schweiz das HÜ über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, und weil zwischen der Schweiz … weiterlesen

5A_741/2011: kein “anspruchsvolles” Verfahren wegen hoher Anzahl der Verfahrensschritte oder besonderem Zeitaufwand (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

Strittig war im vorliegenden Fall ein Gesuch des Konkursamtes Seeland über die Bewilligung eines Entgeltes von CHF 6000 nach GebV SchKG 47 wegen eines “anspruchsvollen Verfahrens”. Die Aufsichtsbehörde, das OGer BE, hatte das Gesuch genehmigt. Dagegen ist der Beschwerdeführerin erneut ans BGer gelangt;ein “anspruchsvolles Verfahren” liege nicht vor. Das BGer heisst die Beschwerde gut. Ein … weiterlesen

4A_139/2012: Hinterlegungspriorität im Designrecht; DesG 6 enthält neben DesG 4 lit. b einen zusätzlichen Nichtigkeitsgrund (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juli 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall hatte eine Uhrenherstellerin gegen eine Konkurrentin gestützt auf ihr Design auf Unterlassung geklagt. Diese verlangte widerklageweise die Feststellung der Nichtigkeit des Designs der Klägerin (DesG 33), u.a. weil die Beklagte über ein älteres Design verfügte. Das BGer hält zunächst fest, dass die Eintragung eines Designs grundsätzlich neuheitsschädlich ist: Lorsqu’un design entre en … weiterlesen

5A_772/2011: verspätete Konkurseingaben bis zum gerichtlichen Konkursschluss (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juli 2012 von David Vasella

Nach SchKG 251 I können verspätete Konkurseingaben bis zum Schluss des Konkursverfahrens angebracht werden. Im vorliegenden Verfahren hatte das BGer zu entscheiden, was “Schluss des Konkursverfahrens” bedeutet. Die Vorinstanz, das KGer NW, hatte darunter “bis zur Verteilung” verstanden. In BGE 51 III 198 hatte das BGer entschieden, dass Kollokationseingaben und Kollokationsklagen auch nach erfolgter Verteilung … weiterlesen

2C_415/2011: unzulässiges generelles Verbot aussenpolitisch brisanter Plakate im HB Zürich (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer schützt eine Beschwerde gegen ein Urteil des BVGer im Zusammenhang mit Werbeplakaten im Hauptbahnhof Zürich. Strittig war der Aushang von Plakaten mit kritischer Haltung gegenüber der israelischen Siedlungspolitik. Die SBB hatte die Entfernung dieser Plakate im HB Zürich angeordnet und dann den Aushang verboten, wobei sie sich auf ihr Reglement stützte, das den … weiterlesen

1B_205/2012: Offenlegung von Personendaten in Strafuntersuchungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2012 von Juana Vasella

Muss die Polizei gegenüber der Staatsanwaltschaft die Personalien der an einem Einsatz beteiligten Polizisten bekannt geben, wenn im Anschluss daran eine Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten eingeleitet wurde? Diese Frage bejaht das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 1B_205/2012 vom 18. Juni 2012. Im vorliegenden Fall hat ein Polizeibeamter bei einem polizeilichen Zugriff einen … weiterlesen

5A_423/2011: Anerkennungsübereinkommen CH/It; Einwand der Rechtshängigkeit: Kernpunkttheorie (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

Das vorliegende Verfahren betraf die Zuständigkeit der Genfer Gerichte für eine negative Feststellungsklage. Hintergrund war eine Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter im Zusammenhang mit der Aufteilung der Erbschaft des 2003 in Turin verstorbenen Vaters/Ehemanns (nach den Angaben um Urteil kann es sich nur um Gianni Agnelli handeln). Die Parteien hatten mit einer Saldoklausel die Zuteilung … weiterlesen

5A_155/2012: Passivlegitimation bei Grundstücksverkauf vor Rechtshängigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2012 von Juana Vasella

4A_66/2012: altrechtliche Vereinbarungen über sachliche Zuständigkeit nach neuer ZPO; sachliche Zuständigkeit bei einfacher Streitgenossenschaft (Kanton ZH) (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war vor BGer strittig, nach welchem Recht (intertemporal) die nach altem Zürcher Prozessrecht zulässige sachliche Prorogation des BezGer ZH zu beurteilen ist. Zuerst war das BezGer auf die Klage nicht eingetreten, weil Vereinbarungen über die sachliche Zuständigkeit nach neuer ZPO nicht mehr gültig geschlossen werden können. Danach trat aber auch das HGer … weiterlesen

4A_678/2011: Voraus-Verrechnungsverzicht des Hauptschuldners wirkt gegen Bürgen (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juni 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall ging die Gläubigerin einer Gesellschaft nach deren Konkurs gegen den Bürgen für die Darlehensforderung vor, der gleichzeitig einziger VR der betroffenen Gesellschaft war. Der Bürge wandte ein, die Gläubigerin habe die schuldnerische Gesellschaft geschädigt, und brachte entsprechende Schadenersatzforderungen zur Verrechnung. Indessen hatte die Schuldnerin bei der Darlehensaufnahme mit Wissen des Bürgen Verrechnungsverzicht … weiterlesen