BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

6B_384/2020: Erfolgreiche Beschwerde gegen Busse wegen Parkzeitüberschreitung (amtl. Publ.)

27. September 202125. September 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_384/2020 vom 23. August 2021 hiess das Bundesgericht die Beschwerde einer Person gut, die um 18.15 Uhr in Luzern ihr Fahrzeug parkierte und Parkgebühren bis 19.51 Uhr entrichtete. Ihr wurde vorgeworfen, dass dieses Fahrzeug um 20.19 Uhr immer noch auf dem Parkplatz gestanden sei, sie damit während 28 Minuten keine Parkgebühr entrichtet und … weiterlesen

4A_39/2021: Aktiengesellschaft, Verbriefung von Namenaktien (amtl. Publ.)

14. September 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied die bislang umstrittene, gesetzlich nicht geregelte Frage, dass Aktionäre einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, dass ihre Mitgliedschaftsrechte in einem Wertpapier verbrieft werden. Dieser grundsätzliche Anspruch könne indessen zumindest bei Namenaktien in den Statuten ausgeschlossen werden. Zunächst verwies das Bundesgericht darauf, dass in der herrschenden Lehre zumindest für Namenaktien im Prinzip Einigkeit herrsche, … weiterlesen

5A_701/2020: Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung nach Bezahlung der Forderung (Art. 8a SchKG; amtl. Publ.)

9. September 2021 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob ein betriebener Schuldner nach Zahlung der Forderung ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG stellen kann. Dem Urteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Das Steueramt betrieb den A. für nicht bezahlte Steuern. Am … weiterlesen

5A_816/2019: Steueranteil des Kindes bei der Unterhaltsberechnung (amtl. Publ.)

25. August 202124. August 2021 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_311/2019 vom 11. November 2020 äusserte sich das Bundesgericht ausführlich zur Berechnung des Kindesunterhalts. Unter anderem hielt es fest, als Bedarfsposten des Kindes sei im familienrechtlichen Existenzminimum ein Steueranteil zu berücksichtigen. Offen liess das Bundesgericht, wie dieser Steueranteil zu ermitteln ist; nun hat es sich im ebenfalls zur amtlichen … weiterlesen

4A_209/2021: Austritt eines Gesellschafters einer GmbH bei Anteilen von über 35% (amtl. Publ.)

18. August 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass der Austritt eines Gesellschafters aus einer GmbH nicht zu bewilligen sei, wenn die Gesellschaft aufgrund des Ausscheidens eigene Stammanteile im Nennwert von über 35% des Stammkapitals hielte. Hintergrund war eine erfolglose Austrittsklage eines Gesellschafters, der eine Beteiligung von 45% am Stammkapital einer GmbH von CHF 20’000 hält. Das … weiterlesen

4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)

4. August 2021 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_389/2020 und 4A_415/2020 vom 18. Mai 2021 befasst sich das Bundesgericht u.a. mit der Frage der Berechnung der Regressforderungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsschaden (Kapitalisierung auf den Todestag oder auf den Urteilstag?). Das Bundesgericht bestätigte dabei seine in BGE 84 II 292 verankerte Rechtsprechung, gemäss welcher der Schaden beim Versorgungsschaden … weiterlesen

6B_358/2020: Freiheitsberaubung und Entführung sowie Amtsanmassung wegen unberechtigter Festnahme durch Security (amtl. Publ.)

27. September 20212. August 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_358/2020 vom 7. Juli 2021 bestätigte das Bundesgericht die Erfüllung der Straftatbestände der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) sowie Amtsanmassung (Art. 287 StGB) wegen unberechtigter Festnahme eines Ladendiebs durch den Beschwerdeführer, dem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, der in einem Kaufhaus als Ladendetektiv tätig war.

6B_195/2020: Keine unbeschränkte Wahl bei der Bestellung eines Rechtsbeistands (amtl. Publ.)

23. November 202123. Juli 2021 von David Meirich

Das Bundesgericht ging in diesem Entscheid 6B_195/2020 vom 23. Juni 2021 unter anderem auf die Frage nach der Wahl des Beschuldigten bei der Bestellung eines Rechtsbeistands im Strafprozess ein.

4A_612/2020: Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel gilt auch für internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

16. Juli 2021 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_612/2020 vom 18. Juni 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel auch für internationale Schiedsverfahren gilt. 2019 delegierte die Internationale Biathlon-Union (IBU) ihre Disziplinarbefugnisse in Sachen Doping an die CAS Anti-Doping Division (CAS ADD), die infolgedessen als «Disciplinary Tribunal» amtete und damit das Anti-Doping … weiterlesen

1B_333/2020: Entsieglung im Strafverfahren; Verkehr mit Anwälten (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO) (amtl. Publ.)

15. Juli 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass gestützt auf die aktuelle Rechtslage einzig der Austausch mit Anwälten, die nach dem BGFA zugelassen sind, gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO von der Beschlagnahmung geschützt ist. Korrespondenz und Unterlagen mit Anwälten, welche nicht in einem Anwaltsregister gemäss BGFA registiert sind, können demgegenüber beschlagnahmt werden. … weiterlesen