BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

1C_416/2019: Ersatzbauvorhaben in der Gemeinde Malans / Qualifikation einer Grünzone als Nichtbauzone (amtl. Publ.)

18. April 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 2. Februar 2019 beschäftigte sich das BGer mit dem Abbruch einer Remise, dem Neubau eines Keltereigebäudes sowie dem Bau einer Zufahrtsstrasse in der Bündner Gemeinde Malans. Umstritten war die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens in der Grünzone, die gemäss dem kommunalen Baugesetz zum Baugebiet gehört. Das BGer hebt den angefochtenen … weiterlesen

4A_449/2020: Rechtskraft bei rein betragsmässig beschränkten Teilklagen

13. April 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die rechtskräftige Abweisung einer Teilklage, mit welcher die klagende Partei einen einzig betragsmässig beschränkten Teil einer Forderung geltend mache, grundsätzlich das spätere Einklagen eines weiteren Teilbetrags derselben Forderung ausschliesse. Hintergrund war die Klage einer Stiftung vor dem Handelsgericht Zürich, mit welcher eine Bank zur Zahlung von CHF 100’000 … weiterlesen

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

6. April 2021 von Martin Rauber

Ehemalige Organe von Unternehmen, gegen welche kartellrechtlich ermittelt wird, können gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts uneingeschränkt als Zeugen einvernommen werden. Auf das sich aus dem Grundsatz nemo tenetur ergebende Schweigerecht des Unternehmens können sich lediglich aktuelle formelle und faktische Organe berufen. Hintergrund waren Verfügungen der Weko, gestützt auf welche ehemalige Organe von Unternehmen, gegen welche … weiterlesen

1C_644/2019, 1C_648/2019: Deponiestandort Tägernauer Holz / Missachtung der Mitwirkungsrechte im Richtplanungsverfahren (amtl. Publ.)

4. April 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Februar 2021 beschäftigte sich das BGer mit dem Deponiestandort Tägernauer Holz in den Gemeinden Grüningen und Gossau. Der Standort wurde im Jahr 2009 in den Richtplan des Kantons Zürich aufgenommen (Fläche: 6 ha; Volumen: 750’000 m³). Im Jahr 2016 bereitete der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Teilrevision … weiterlesen

4A_169/2020: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

31. März 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht setzte sich mit den Anforderungen an die Begründung der Streitverkündungsklage auseinander. Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die streitverkündende Partei die Rechtsbegehren zu nennen und kurz zu begründen. Bei einer Streitverkündungsklage gegen mehrere, eine einfache Streitgenossenschaft bildende Streitverkündungsbeklagte, muss diese Anforderung gemäss Bundesgericht spezifisch und individualisiert gegenüber jedem einzelnen Streitverkündungsbeklagten … weiterlesen

9C_809/2019: AHV-Beitragspflicht bei einem ausgewiesenen Veräusserungsgewinn (amtl. Publ.)

24. März 2021 von Stéphanie Oneyser

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 17. Februar 2021 (9C_809/2019) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der in einer Meldung der Steuerverwaltung ausgewiesene Veräusserungsgewinn in AHV-rechtlicher Sicht als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit zu qualifizieren ist. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Geschwister A, B und C gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 21. … weiterlesen

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

23. März 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zu den Anforderungen für eine Revision gegen ein früheres Bundesgerichtsurteil aufgrund nachträglicher Entdeckung erheblicher neuer Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Das Urteil erging vor folgendem Hintergrund: B. verlangte gerichtlich die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung der A. AG. Die A. AG stellte sich auf den … weiterlesen

4A_619/2020: Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

4. März 2021 von Martin Rauber

Gemäss Bundesgericht stellt der Entscheid eines Gerichts, das Verfahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken, stellt kein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG dar, sondern kann lediglich als anderer Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG angefochten werden. Hintergrund war ein Verfahren, welches eine Bank im Kanton Waadt gegen eine russische Gesellschaft eingeleitet … weiterlesen

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

12. April 20236. Februar 2021 von Stéphanie Oneyser

In einem zur Publikation vorgesehen Entscheid vom 19. Januar 2021 (4A_424/2020) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Vermutung bei einer kollektiven Krankentaggeldversicherung greift und wer die Beweislast trägt, wenn die Krankheit während der Kündigungsfrist eintritt. Das Bundesgericht bestätigte und präzisierte seine jüngste Rechtssprechung (vgl. auch den swissblawg Beitrag vom 19. August 2020), gemäss … weiterlesen

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

5. Februar 2021 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, sich zur bislang in der Lehre umstrittenen Frage zu äussern, in welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Forderungsrecht der privilegierten Aktionäre gegenüber der Gesellschaft besteht. Dabei hielt es fest, dass eine Anfechtung der die Vorrechte von Partizipanten missachtenden Beschlüsse der Generalversammlung notwendig sei, damit eine … weiterlesen