BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

4A_570/2018: mietrechtlicher Kündigungsschutz bei Familienwohnung, Klageberechtigung (amtl. Publ.)

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Der vom Bun­des­gericht zu beurteilende Sachver­halt präsen­tierte sich zusam­menge­fasst wie fol­gt: Die Eheleute B. (Beschw­erdegeg­ner­in) und C. (C. war nicht Partei des vor­liegen­den Ver­fahrens) waren bei­de Parteien eines Mietver­trags für eine Woh­nung, die sie bis zur Tren­nung gemein­sam bewohn­ten. In der gerichtlich genehmigten Eheschutzvere­in­barung wurde die Woh­nung B. zur alleini­gen Benützung zugeteilt. Die Woh­nung gehörte … weit­er­lesen

4A_623/2018: Zustimmung zur Übertragung von Aktien und Eintragung im Aktienbuch (Business Judgment Rule, Durchgriff; amtl. Publ.)

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Dem Urteil lag vere­in­facht fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die C. AG als Haup­tak­tionärin der A. AG (Beklagte und Beschw­erde­führerin in diesem Ver­fahren) verkaufte ihre Aktien, woraufhin B (Klägerin und Beschw­erdegeg­ner­in in diesem Ver­fahren) ein ihr zuste­hen­des Vorkauf­s­recht gel­tend machte. Das Bezirks­gericht Plessur verpflichtete die C. AG auf Klage von B hin, 963 einzeln beze­ich­nete Name­nak­tien blanko … weit­er­lesen

4D_65/2018: Verfahrenssprache in zweisprachigen Kantonen (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Ver­fahren um Miet­zin­sher­ab­set­zung, welch­es ein im Kan­ton Fri­bourg wohn­hafter Mieter gegen seine Ver­mi­eterin mit Sitz in Lau­sanne anstrengte. Gegen den Entscheid des Tri­bunal des baux de l’arrondissement de la Sarine reichte der Mieter eine in Deutsch ver­fasste Beschw­erde beim Kan­ton­s­gericht Fri­bourg ein. Die beklagte Ver­mi­eterin machte daraufhin gel­tend, dass ihre … weit­er­lesen

2D_25/2018: willkürliche Zuschlagserteilung wegen Nichterfüllens eines Eignungskriteriums (amtl. Publ.)

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Hin­ter­grund dieses Urteils war ein offenes Ver­gabev­er­fahren, in welchem eine Gemeinde im Kan­ton Neuen­burg einen Dien­stleis­tungsauf­trag für die Abfal­l­entsorgung auss­chrieb. Gemäss Las­ten­heft („cahi­er des charges“) mussten die von den Anbi­etern einge­set­zten Fahrzeuge bes­timmte Anforderun­gen erfüllen und ins­beson­dere über bes­timmte Hub­sys­teme („sys­tème de lev­age“) ver­fü­gen. Die zweit­platzierte Anbi­eterin focht den Zuschlagsentscheid der Gemeinde an und gelangte … weit­er­lesen

6B_1284/2018: Begriff des “Preises” i.S.d. PBV: Vergleichbarkeit von Angebotspreisen (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Urteil fol­gen­des Plakat am Bahn­hof Giesshü­bel in Zürich für ein Auto-Leas­in­­gange­bot wet­tbe­werb­srechtlich zu beurteilen: “Blind Date? Nicht beim Occa­sion­skauf! 0.9% LEASING PLUS (inklu­sive: +Ser­vice und Ver­schleiss +Reifen +Ersatzwa­gen +Ver­sicherung)” Die Spez­i­fizierung, ins­beson­dere Rate pro Monat, Laufzeit, Anzahl Rat­en, Barzahlung­spreis, effek­tiv­er Jahreszins etc., war auf­grund ein­er sehr kleinen Schrift und dem … weit­er­lesen

8C_530/2018, 8C_532/2018: Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst; keine Legitimation des Kantons zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (amtl. Publ.)

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Der Grosse Rat des Kan­tons Genf (Grand Con­seil) schaffte durch Erlass eines neuen Geset­zes die automa­tis­chen jährlichen Lohn­er­höhun­gen für Staat­sangestellte ab und räumte dem Regierungsrat (Con­seil d’E­tat) die Kom­pe­tenz ein, Lohn­er­höhun­gen für Staat­sangestellte festzule­gen, falls dies die finanzielle Lage des Kan­tons zulassen würde. Gestützt auf diese geset­zliche Grund­lage erliess der Con­seil d’E­tat ein Dekret, welch­es … weit­er­lesen

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

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In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swiss­blawg) hat­te das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum erforder­lichen Rechtss­chutz­in­ter­esse bei neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen in inter­na­tionalen Ver­hält­nis­sen abgeän­dert und fest­gestellt, dass im inter­na­tionalen Ver­hält­nis (unter Vor­be­halt des Rechtsmiss­brauchs) das Inter­esse des Fest­stel­lungsklägers, bei bevorste­hen­den Gerichtsver­fahren einen ihm genehmen Gerichts­stand zu sich­ern, als genü­gen­des Rechtss­chutz­in­ter­esse zu qual­i­fizieren sei (BGE … weit­er­lesen

4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses Urteils bilde­ten Kaufverträge, mit welchen eine selb­ständi­ge öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel (Beschw­erde­führerin) bei ein­er slowenis­chen Gesellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 1) und deren schweiz­erischen Tochterge­sellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 2) elek­tro­n­is­che Drehstromzäh­ler bestellte bzw. einkaufte. Nach­dem die Beschw­erde­führerin 1 die Beschw­erde­führerin über die Möglichkeit von Haar­bil­dun­gen und daraus resul­tieren­den Mess­fehlern bei einem gewis­sen Typ der Drehstromzäh­ler informierte, … weit­er­lesen

5A_490/2018: kein Vorfahrprivileg für das Gemeinwesen (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion bes­timmten Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob sich das Gemein­we­sen, welch­es Unter­halts­beiträge bevorschusst hat und nun beim Unter­haltss­chuld­ner ein­fordert, in ein­er Einkom­men­spfän­dung auf das sog. Vor­fahrpriv­i­leg berufen kann. Beim Vor­fahrpriv­i­leg han­delt es sich gemäss Bun­des­gericht „um ein von der bun­des­gerichtlichen Prax­is entwick­eltes Vor­recht, welch­es der erle­ichterten Voll­streck­ung von Unter­halts­beiträ­gen … weit­er­lesen

5A_280/2019: Zwangsliquidation von Eisenbahnunternehmen (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht über die Anwen­dung des BG über Verpfän­dung und Zwangsliq­ui­da­tion von Eisen­bahn- und Schiff­fahrt­sun­ternehmungen vom 25. Sep­tem­ber 1917 (SR 742.211; VZEG) zu entschei­den. Eine Gläu­bigerin hat­te direkt beim Bun­des­gericht den Antrag gestellt, es sei der Konkurs bzw. die Liq­ui­da­tion über die Gesuchs­geg­ner­in zu eröff­nen, und machte … weit­er­lesen

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