Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
Hintergrund dieses Urteils war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bauherrn A, der den Architekten C mit der Projektplanung, der Bauleitung sowie der Kostenkontrolle für ein Bauprojekt beauftragte. Die Gesellschaft B. AG erhielt den Zuschlag für die Mauer- und Erdarbeiten. In der Folge kam es zum Streit, im Zuge dessen die B. AG gegen A eine Klage … weiterlesen
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass ein faktisches Organ einer Aktiengesellschaft nicht kraft dessen Organfunktion im Namen der Gesellschaft Rechtsgeschäfte eingehen könne. Vielmehr müsse geprüft werden, ob das faktische Organ als zivilrechtlicher Vertreter i.S.v. Art. 32 ff. OR handle. Zusammengefasst lag folgender Sachverhalt vor: Die A. AG und die B. Inc. schlossen im November … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. September 2019 hatte sich das BGer mit der Rechtmässigkeit einer Baubewilligung für die Erstellung von zwei Ferienhäusern in der Gemeinde Vals zu beschäftigen. Die beiden Ferienhäuser wurden vom Gemeindevorstand Vals als touristisch bewirtschaftete Wohnungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b ZWG (Zweitwohnungsgesetz; SR 702) bewilligt (Wohnungen … weiterlesen
In diesem, zur Publikation vorgesehenen Urteil klärte das Bundesgericht, dass ein Entscheid, mit welchem ein Ausstandsbegehren abgewiesen wird, im summarischen Verfahren zu beurteilen sei und daher innert 10 Tagen mittels Beschwerde angefochten werden muss. Eine gleichzeitig auferlegte Ordnungsbusse müsse innert derselben Frist angefochten werden. Hintergrund war ein Ausstandsbegehren, welches abgelehnt wurde. Rund ein Jahr später … weiterlesen
Hintergrund dieses Urteils war ein Gesuch des Beschwerdeführers bei der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland betreffend Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses. Die Schlichtungsstelle trat auf das Schlichtungsgesuch nicht ein, da das Handelsgericht sachlich zuständig sei. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid nicht an, sondern reichte innert der 30-tägigen Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO Klage beim Handelsgericht Bern ein. … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. September 2019 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit des Immissionsschutzreglements der Gemeinde Wil/SG (ISR/Wil), welches die kommunale Lärmschutzverordnung ersetzt. Art. 16 Abs. 1 ISR/Wil lautet folgendermassen: Die Verwendung von Knallkörpern ist ganzjährig untersagt. Ausgenommen sind folgende Zeiten: a) Fasnacht, d.h. in der Zeit vom Gümpeli-Mittwoch bis zum darauffolgenden … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. August 2019 beurteilte das BGer zum ersten Mal die Frage, ob Art. 13 Abs. 1 BV einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (“Homeschooling”) verleiht. Anlass für das Verfahren vor BGer war eine Verfügung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, mit welcher der Antrag einer Mutter auf Privatschulung ihres Sohnes … weiterlesen
Eine Arbeitnehmerin klagte am Arbeitsgericht Zürich im vereinfachten Verfahren gegen ihre Arbeitgeberin auf die Bezahlung einer Überzeitentschädigung von rund CHF 15’000 für das Jahr 2016 “unter Vorbehalt der Nachklage”. Es handle sich um eine Teilklage aus einer Gesamtforderung von rund CHF 50’000 für Überzeitentschädigung der Jahre 2014 bis 2016. Mittels Widerklage beantragte die Arbeitgeberin die … weiterlesen
Im Zuge einer Betreibung hatte sich das Bundesgericht im amtlich publizierten Urteil 5A_488/2018 (= BGE 145 III 205) mit der Frage zu befassen, welche Rolle der Personal Representative bzw. Administrator nach englischem Recht innehat, um zu ermitteln, ob die Bestellung eines solchen Personal Representative die Fortsetzung der Betreibung nicht aufgrund von Art. 49 SchKG hindert, … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 29. Juli 2019 hatte sich das BGer mit der Frage der Verfassungskonformität des Bündner Mehrheitswahlsystems (Majorzsystem) auseinanderzusetzen. Im September 2017 legte die Regierung des Kantons Graubünden im Hinblick auf die Grossratswahlen im Jahr 2018 die Zahl der in jedem Wahlkreis für die Legislaturperiode 2018–2022 zu wählenden Abgeordneten fest. … weiterlesen