BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_191/2019: Nichteintretensentscheid der paritätischen Schlichtungsbehörde bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit (amtl. Publ.)

13. Dezember 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Verfahren die bislang strittige Frage, dass für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO im reinen Schlichtungsverfahren — mithin ausserhalb des Entscheidverfahrens nach Art. 212 ZPO — grundsätzlich von den tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen sei. Bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit … weiterlesen

5A_689/2018: Einstellung des Erbschaftskonkurses mangels Aktiven, Abtretung von Nachlassaktiven (Art. 230a SchKG; amtl. Publ.)

13. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie der Begriff “zum Nachlass gehörende Aktiven” in Art. 230a Abs. 1 SchKG zu verstehen sei. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über eine ausgeschlagene Erbschaft war zunächst die konkursamtliche Liquidation eröffnet (Art. 193 Abs. 2 SchKG) und danach die … weiterlesen

5A_240/2019: Schätzung durch Sachverständige oder durch das Betreibungsamt, Weiterleitungspflicht (amtl. Publ.)

12. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht über Fragen im Zusammenhang mit der Pfändung zu entscheiden. Umstritten war u.a., ob für die Schätzung von zwei gepfändeten Autos (Mercedes SLS 63 AMG; Ferrari F430 Spider F1) ein Sachverständiger hätte beigezogen werden müssen, da es sich nicht um alltägliche Fahrzeuge handle. Wichtige Aussagen aus … weiterlesen

1C_441/2018: Änderung der stadtbernischen BZO im Zuge der Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (amtl. Publ.)

10. Dezember 2019 von Fabian Klaber

Im zur öffentlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. November 2019 befasste sich das BGer im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle mit der stadtbernischen Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (“Wohn-Initiative”). Nachdem die Stimmberechtigten der Stadt Bern die Initiative im Jahr 2014 annahmen, genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die Änderung der Bauordnung und … weiterlesen

4A_179/2019: Medienvertreterin von gerichtlicher Vergleichsverhandlung rechtmässig ausgeschlossen (amtl. Publ.)

7. Dezember 2019 von Roland Bachmann

Eine akkreditierte Gerichtsberichterstatterin (Beschwerdeführerin A) wohnte vor dem Arbeitsgericht Zürich der Hauptverhandlung eines Zivilprozesses zwischen einer schweizerischen Grossbank und deren ehemaligen Arbeitnehmerin bei. Von der unmittelbar anschliessenden Vergleichsverhandlung wurde die Medienvertreterin ausgeschlossen. Das Arbeitsgericht Zürich erliess nachträglich eine schriftlich begründete Verfügung. Diese focht A erfolglos beim Obergericht Zürich an. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete … weiterlesen

4A_210/2018: Gültigkeit eines Konkurrenzverbots (amtl. Publ.)

3. Dezember 2019 von Roland Bachmann

Eine Arbeitgeberin, die eine Kaffeerösterei sowie einen Lebensmittel-Engroshandel betreibt, klagte am Arbeitsgericht des Kantons Luzern gegen ihre ehemalige Arbeitnehmerin, eine Marketingassistentin. Die Arbeitgeberin machte eine Verletzung des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots geltend und forderte eine Konventionalstrafe von CHF 30’000. Die erste Instanz wies die Klage ab. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern hiess die Berufung gut. Das Bundesgericht … weiterlesen

4A_554/2013: Verjährung von Genugtuungsansprüchen der Erben von Asbestopfer (amt. Publ.)

27. November 2019 von Roland Bachmann

A. wohnte von 1961 bis 1972 mit seinen Eltern in einem Mietshaus der Eternit (Schweiz) AG in unmittelbarer Nähe des Eternit-Fabrikgeländes, wo faserförmige Asbest-Mineralien für die Produktion von Eternit (Asbest-Zement) verwendet wurden. Im Jahr 2004 wurde bei A. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 30. Oktober 2006 zum Tod führte. Nach seinem Tod reichten … weiterlesen

4A_299/2013: Absolute Verjährungsfrist bei dauernder Asbestexposition (amtl. Publ.)

26. Mai 202027. November 2019 von Roland Bachmann

A. arbeitete vom 4. Dezember 1961 bis zum 31. Januar 1998 als Schlosser und Allrounder bei der E. AG und war dort Asbeststaub bis 1988 ausgesetzt. Im Jahr 2003 wurde bei A. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 10. Juli 2004 zum Tod führte. Gemäss Akten der SUVA war der Tod ausschliesslich durch das … weiterlesen

1C_19/2019: Regionalverkehr Bern-Solothurn AG / Anfechtung von richtplanerischen Zwischenergebnissen und Festsetzungen(amtl. Publ.)

4. November 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Oktober 2019 befasste sich das BGer mit der Regionalverkehr Bern-Solothurn AG (RBS), welche die Erstellung eines neuen Depots mit Abstellanlagen beabsichtigt. Im Juli 2017 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern verschiedene richtplanerische Massnahmen, darunter das Massnahmenblatt B_04. Das Massnahmenblatt B_04 enthält das Projekt der RBS unter dem … weiterlesen

4A_223/2019: Aktienrecht, Sonderprüfung — Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sonderprüfungsbericht und Ergänzungsfragen (amtl. Publ.)

31. Oktober 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil die von der Lehre (bislang) nicht behandelte Frage, ob der Richter nach Art. 697e Abs. 3 OR entweder der geprüften Gesellschaft und den gesuchstellenden Aktionären ausdrücklich Frist anzusetzen oder zu einer Verhandlung vorzuladen hat, um eine Stellungnahme zum Bericht des Sonderprüfers einzureichen bzw. vorzutragen und Ergänzungsfragen dazu zu stellen, … weiterlesen