BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_249/2014: Keine definitive Rechtsöffnung für ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob gestützt auf ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien betreffend die Bezahlung von Lohnzuschlägen für das Urlaubsentgelt von Arbeitnehmern nach österreichischem Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die erste und die zweite Instanz hatten die Rechtsöffnung verweigert. Das Bundesgericht erwog zunächst, … weiterlesen

6B_718/2014: (Un-)Rechtmässigkeit von generell angeordneten Zwangsmassnahmen; keine DNA-Profile “auf Vorrat” (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2015 von Juana Vasella

Die formelle und materielle Rechtmässigkeit von Zwangsmassnahmen (erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils) ist Gegenstand eines für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts. Die Beschwerdeführerin deponierte zusammen mit drei weiteren Personen während einer Veranstaltung an der Universität Bern Mist auf Tischen im Vortragsraum. Alle vier verweigerten in der polizeilichen Befragung die Aussage und stimmten … weiterlesen

6B_262/2014: Verletzung des Anklageprinzips durch Strafbefehl ohne Umschreibung des Lebenssachverhaltes (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2015 von Juana Vasella

Ein Strafbefehl muss den konkreten Lebenssachverhalt enthalten. Die Sachverhaltsumschreibung hat dabei den formellen Anforderungen an eine Anklageschrift vollumfänglich zu genügen. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts ungeachtet der Frage, wie komplex sich der Sachverhalt erweist oder welche Art von Delikten zur Diskussion steht. Der Beschwerdeführer hatte gegen einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln … weiterlesen

4A_214/2014: unzulässige Doppeltätigkeit des Vermittlungsmäklers im Immobilienbereich (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2014 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren einen Fall der Verwirkung des Mäklerlohn gemäss Art. 415 OR zu beurteilen. Gegenstand des Verfahrens war ein Mäkler, der sowohl mit dem Verkäufer einer Liegenschaft als auch mit dem Käufer je einen Mäklervertrag als Vermittlungsmäkler abgeschlossen hatte (E. 4.2): Der Vermittlungsmäkler schloss mit dem Verkäufer der Liegenschaft einen Mäklervertrag ab. … weiterlesen

4A_295/2014: Dokumentenlieferdienst der ETH: Auslegung von URG 19; Privatgebrauch i.e.S.; Begriff des Werkexemplars (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil des BGer betrifft eine Auseinandersetzung zwischen der ETH Zürich und den Wissenschaftsverlagen Elsevier, Springer und Thieme. Die Bibliothek der ETH betreibt einen Dokumentenlieferdienst, bei dem auf Anfrage Auszüge aus in der Bibliothek vorhandenen Zeitschriften oder Sammelbänden gescannt und als PDF per Email an Nutzer versandt werden. Dagegen hatten die Wissenschaftsverlage geklagt. Das … weiterlesen

8C_470/2014: Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen ist nicht berechtigt, beim BGer Beschwerde zu erheben (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil 8C_470/2014 musste sich das BGer zur Frage äussern, ob die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen (PSP) zur Beschwerdeführung beim BGer legitimiert sei. Anlässlich der Rekrutierung eines Stellungspflichtigen kam die Fachstelle PSP des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zum Schluss, dass der Betroffene ein Sicherheitsrisiko darstelle. Gestützt auf Art. 113 Abs. 1 lit. d … weiterlesen

5A_199/2014: Der Eheungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB kommt nicht rückwirkend zur Anwendung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Dezember 2014 von Sabine Herzog

Gegenstand des vorliegenden Entscheides war die Frage der Rückwirkung des per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Eheungültigkeitsgrundes gemäss Art. 105 Ziff. 4 ZGB auf vor diesem Datum geschlossene Ehen. Nach Art. 105 Ziff. 4 ZGB liegt ein Ungültigkeitsgrund vor, wenn einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt … weiterlesen

2C_380/2014: Derjenige berücksichtigte Anbieter hat kein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse, welcher auch bei Obsiegen seiner Anträge selber den Zuschlag nicht erhalten könnte (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Im Entscheid 2C_380/2014 vom 15. September 2014 befasst sich das BGer mit der Vergabe des Loses Bahntechnik und Gesamtkoordination Ceneri-Basistunnel im offenen Verfahren. Am 12. August 2013 erteilte die AlpTransit Gotthard AG den Zuschlag für die Planung, Entwicklung, Fabrikation, Lieferung und Montage der bahntechnischen Ausrüstung des Ceneri-Basistunnels an die ARGE cpc. Gegen diesen Zuschlag erhob die … weiterlesen

4A_396/2014: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich nach Art. 164 HRegV verneint (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Dezember 2014 von Roland Bachmann

Die B. AG wurde nach Durchführung der Liquidation im Handelsregister gelöscht. Die Beschwerdeführerin beantragte dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die B. AG in Liquidation sei zwecks Einleitung eines Betreibungsverfahrens gestützt auf einen Verlustschein wieder im Handelsregister einzutragen. Das Handelsgericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab. Das Handelsgericht … weiterlesen

4A_476/2014: Fristwahrung trotz Zustellung der Berufung an die Vorinstanz (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Dezember 2014 von Roland Bachmann

Nachdem das Arbeitsgericht Zürich eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung abgewiesen hatte, reichte die Klägerin ihre Berufungsschrift versehentlich beim Arbeitsgericht statt beim dafür zuständigen Obergericht ein. Das Arbeitsgericht wies die anwaltlich vertretene Klägerin auf das Versehen hin, worauf diese das Rechtsmittel noch am gleichen Tag dem Obergericht überbrachte. Das Obergericht trat auf die Berufung nicht ein. … weiterlesen