BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_352/2012: Zweckänderung bei Stockwerkeigentum; Abgrenzung zur Änderung der Nutzungsweise (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Unterscheidung zwischen einer Zweckänderung einer im Stockwerkeigentum stehenden Liegenschaft — die Einstimmigkeit voraussetzt — und einer Änderung der Benutzungsweise i.S.v. ZGB 647b I, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Es stellt fest, dass die Eröffnung einer Kinderkrippe keine Zweckänderung bedeutet. Vgl. auch den Blogbeitrag von Pierre Scherb.

4A_367/2012: (strenge) Auslegung des Begriffs der Diskriminierung i.S.v. BehiG 6 (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Januar 2013 von David Vasella

Ein Genfer Kino hatte einer Person im Rollstuhl und ihren Helfern den Zugang zum (nicht behindertengerecht ausgestatteten) Kino unter Hinweis auf Sicherheitsvorschriften verwehrt. In der Folge klagten die abgewiesenen und Integration Handicap gegen den Kinobetreiber auf Zahlung einer Entschädigung und Feststellung einer Diskrimierung (BehiG 6). Das BGer hatte daher im vorliegenden Fall den Begriff der … weiterlesen

1C_231/2012: Altlastensanierung: “Verursacher” umfasst weiterhin Verhaltens- und Zustandsstörer; Haftung des Rechtsnachfolgers (amt. Publ.)

15. Januar 201712. Januar 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil dreht sich um die Haftung des späteren Erwerbers eines Grundstücks für die Kosten der Altlastensanierung. Nach USG 32d trägt der Verursacher die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte. Zur Bestimmung des “Verursachers” stellen Rechtsprechung und Lehre stellen für die Umschreibung des Verursacherbegriffs auf den polizeirechtlichen Störerbegriff ab. … weiterlesen

6B_310/2012: Legitimation des Privatklägers zur Einsprache gegen Strafbefehl (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2013 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_310/2012 vom 11. Dezember 2012 (amtl. Publ.) geht es um die Frage, ob die Privatklägerschaft einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, wenn es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person kommt, die Zivilforderung jedoch auf den Zivilweg verwiesen wird: Die Staatsanwaltschaft muss im Strafbefehl über die nach Ermessen festzusetzende Entschädigung gemäss Art. 433 StPO … weiterlesen

5A_378/2012: Kein Fristenstillstand im Rechtsmittelverfahren gegen Summarentscheid; anders aber bei versäumtem Hinweis darauf in der Rechtsmittelbelehrung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2013 von Juana Vasella

Die Regelung in Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO, wonach der Fristenstillstand nicht für das summarische Verfahren gilt, ist nicht nur auf das erstinstanzliche Summarverfahren, sondern auch auf das Rechtsmittelverfahren gegen im summarischen Verfahren ergangene Entscheide anwendbar. Die Fristen stehen aber dann nicht still, wenn das Gericht einen entsprechenden Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung versäumt, … weiterlesen

5A_702/2012: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Vaterschaftsanfechtung (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2013 von Juana Vasella

In einem Prozess zur Vaterschaftsanfechtung liegt auf der Beklagtenseite eine sog. uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft vor, die keine gemeinsame Prozessführung voraussetzt, zumal das Urteil zur Vaterschaft rechtsgestaltend wirkt und jedermann bindet. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in seinem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_702/2012 vom 19. November 2012, womit es seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. … weiterlesen

4A_295/2012 (amtl. Publ.): Beweislast bezüglich Selbsteintritt des Kommissionärs (Bank)

15. Januar 20172. Januar 2013 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_295/2012 hatte das Bundesgericht die Frage der Beweislastverteilung bezüglich Selbsteintritt beim Kommissionsvertrag zu beurteilen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bankkunde kaufte im Juni 1996 von seiner Bank* Aktien einer Gesellschaft* zum Preis von je CHF 9.25 bzw. insgesamt CHF 42’120. Rund ein halbes Jahr später wurde über die Gesellschaft der … weiterlesen

6B_802/2011: Kosten und Entschädigung bei erfolglosem Berufungsverfahren des Privatklägers (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Dezember 2012 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat der Waadtländer Staatsanwaltschaft Recht gegeben, die Beschwerde führte gegen ein Berufungsurteil, das dem unterlegenen Privatkläger die Verfahrenskosten und dem Staat die Parteientschädigung des Beschuldigten auferlegte hatte. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_802/2011 vom 8. November 2012) hob das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz auf und legte die Parteientschädigung der … weiterlesen

5A_234/2012: Hinzurechnung von Zahlungen an die Mutter des ausserehelichen Kindes zur Errungenschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2012 von Juana Vasella

Geldzahlungen, die ein Ehegatte an die Mutter seines ausserehelichen Kindes leistet, unterliegen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung als unentgeltliche Zuwendungen der Hinzurechnung gemäss Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, wenn dessen Ehe im ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung geschieden wird. Das Bundesgericht weist mit diesem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 28. September 2012 … weiterlesen

6B_130/2012: E‑Mails (mit oder ohne elektronische Signatur) sind Urkunden, und deren inhaltliche Abänderung ist Urkundenfälschung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2012 von Juana Vasella

E‑Mails stellen Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar – und zwar unabhängig davon, ob sie mit einer elektronischen Signatur versehen sind oder nicht. Mit diesem Urteil für die amtliche Sammlung (6B_130/2012) bestätigt das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz, die im Gegensatz zur ersten Instanz eine Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB darin … weiterlesen