BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

8C_358/2012: fehlender Kündigungsschutz bei Schwangerschaft im Kt. NE ist unechte Gesetzeslücke; keine gerichtliche Ergänzung (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Fall stellte sich die Frage, ob das Neuen­burg­er Gesetz über den Beamten­sta­tus (Loi sur le statut de la fonc­tion publique, LSt), das keinen Kündi­gungss­chutz während Schwanger­schaft vor­sieht, als lück­en­haft gerichtlich zu ergänzen ist. Im konkreten Fall war eine unter das LSt fal­l­ende Angestellte während ihrer Schwanger­schaft unter­lassen wor­den. Das LSt ver­weist unter dem … weit­er­lesen

5A_355/2012: auch nicht-LugÜ-Urteile (inkl. Schiedsentscheide) sind def. Rechtsöffnungstitel; jeweils kein eigenes Exequaturverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Grund­satzentscheid war die dop­pelte Frage strit­tig, ob erstens ein aus­ländis­ch­er Schied­sentscheid einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel (hier: als Arrest­grund von SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 6) darstellt, und zweit­ens ob zuvor ein eigenes, kon­tradik­torisches Exe­quaturver­fahren durch­laufen wer­den muss:  Il s’ag­it de déter­min­er s’il est arbi­traire, au sens de l’art. 9 Cst., de retenir que le juge du … weit­er­lesen

4A_508/2012: Ethical Coffee Co./Nespresso: Anfechtbarkeit eines Rückweisungs-Massnahmeentscheids; Glaubhaftigkeit des Markenbestands aufgrund Registereintrag (amtl. Publ.)

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Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Entscheid das vor­sor­gliche Verkaufsver­bot zulas­ten von Eth­i­cal Cof­fee Com­pa­ny (ECC) für deren Nespres­­so-kom­­pat­i­blen Kaf­feekapseln in der Schweiz. Im Spät­som­mer 2011 hat­te ECC begonnen, Nespres­­so-kom­­pat­i­ble Kaf­feekapseln in Media-Markt- und Sat­urn-Geschäften in der Schweiz zu vertreiben. Das KGer VD hat­te darauf im Sep­tem­ber 2011 ein super­pro­vi­sorisches Verkaufsver­bot gegen ECC aus­ge­sprochen. Im Juni … weit­er­lesen

4D_66/2012: Kostenverteilung beim Entscheid über vorsorgliche Beweisführung nach Ergänzungsfragen; Willkür (HGer AG) (amtl. Publ.)

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Gegen­stand des vor­liegen­den Urteils war die Kosten­ver­legung beim Entscheid über vor­sor­gliche Bewe­is­führung i.S.v. ZPO 158. Die Vorin­stanz, das HGer AG, hat­te das Bewe­is­führungs­begehren gut­ge­heis­sen und einen gerichtlichen Sachver­ständi­gen zur Beurteilung von Bauschä­den bestellt. Die dafür anfal­l­en­den Kosten hat­te es den beteiligten Parteien zu gle­ichen Teilen aufer­legt, gestützt auf ZPO 107 I lit. f, weil  auch … weit­er­lesen

1B_387/2012: Abweichen vom Wunsch des Beschuldigten nach einem bestimmten amtlichen Verteidiger (amtl. Publ.)

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Der in Art. 133 Abs. 2 StPO sta­tu­ierte Anspruch, dass die Behörde bei der Ernen­nung des amtlichen Vertei­di­gers die Wün­sche des Angeschuldigten berück­sichtigt, wird ver­let­zt, wenn die (nur aus­nahm­sweise zuläs­sige) Ablehnung des vorgeschla­ge­nen Vertei­di­gers damit begrün­det wird, dass der erbetene Vertei­di­ger nicht dafür gesorgt habe, dass der Beschuldigte seine finanzielle Sit­u­a­tion gegenüber der Staat­san­waltschaft offen­legt. … weit­er­lesen

1B_481/2012: Rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation für längeren Zeitraum als sechs Monate zulässig (amtl. Publ.)

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Für welchen Zeitraum kann eine rück­wirk­ende Teil­nehmeri­den­ti­fika­tion eines Inter­ne­tan­schlusses (IP-Adresse) ver­fügt wer­den? Zu dieser Frage äussert sich das Bun­des­gericht in dem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil 1B_481/2012 vom 22. Jan­u­ar 2013. Es heisst darin die Beschw­erde der Aar­gauer Staat­san­waltschaft gegen einen Nicht­be­wil­li­gungs­bescheid des Zwangs­mass­nah­men­gerichts des Kan­tons Aar­gau gut und genehmigt die rück­wirk­ende Inter­net-Teil­nehmeri­den­ti­fika­tion. Beste­ht … weit­er­lesen

2C_199/2012: Steuerneutralität von Umstrukturierungen auch bei Gruppen, die von Stiftungen gehalten werden (amt. Publ.)

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Dem Entscheid liegt eine Umstruk­turierung inner­halb ein­er Vor­sorges­tiftung zugrunde. Die steuer­be­fre­ite Vor­sorges­tiftung eines Konz­erns hielt über eine 100%-Tochter(Immobilien-)gesellschaft ver­schiedene Immo­bilien. Die Tochterge­sellschaft übertrug die fünf Immo­bilien sowie eine Hypothekarschuld auf die Stiftung. Auf der Transak­tion wurde die Handän­derungss­teuer im Betrag von CHF 574’000 erhoben. Die kan­tonalen Behör­den woll­ten die Befreiung von der Handän­derungss­teuer gemäss FusG … weit­er­lesen

2C_708/2011: Anforderungen an Betriebsstätten im Ausland dürfen “etwas höher gesteckt werden” (amtl. Publ.)

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Das BGer hat im Entscheid u.a. fest­ge­hal­ten, dass die uni­lat­eralen Regelun­gen, mit denen ein­seit­ig eine Dop­pelbesteuerung ver­mieden wer­den soll, ten­den­ziell eher zugun­sten des Besteuerungsrechts der Schweiz auszule­gen sind (E. 3.1.2);  für Betrieb­sstät­ten im Aus­land die Anforderun­gen etwas höher gesteckt wer­den dür­fen als für Betrieb­sstät­ten in der Schweiz; jeden­falls mit Blick auf die “Ausübung der Geschäft­stätigkeit” (E. … weit­er­lesen

2C_521/2012: Berner Burgergemeinden sind von der Steuerpflicht befreite Körperschaften (amtl. Publ.)

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Im Entscheid hat das BGer fest­ge­hal­ten, dass Bern­er Burg­erge­mein­den wie die übri­gen “Gemein­den, die Kirchge­mein­den und die anderen Gebi­et­skör­per­schaften der Kan­tone sowie ihre Anstal­ten” (DBG 56 lit. c) von der Steuerpflicht befre­it sind. Den Bern­er Burg­erge­mein­den kommt im Unter­schied zu den poli­tis­chen Gemein­den keine eigentliche ter­ri­to­ri­ale und auch keine steuer­liche Sou­veränität zu und ihre Auf­gabe beste­ht in … weit­er­lesen

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