Rechtsprechung - swissblawg

1C_37/2022: Elektrische Widerstandsheizungen im Kanton Zürich / Verbot per 2030 rechtmässig (amtl. Publ.)

10. Mai 2023 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. März 2023 überprüfte das BGer zwei Bestimmungen des revidierten Energiegesetzes des Kantons Zürich (EnerG; LS 730.1). Die Änderungen des kantonalen Energiegesetzes nahm das Stimmvolk des Kantons Zürich an der Referendumsabstimmung vom 28. November 2021 an. Die Gesetzesnovelle enthält unter anderem die folgenden zwei Bestimmungen: § 10b Ortsfeste … weiterlesen

5A_925/2021: Keine Anwendbarkeit von Art. 256 Abs. 2 ZPO auf das Verfahren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

4. Mai 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_925/2021 vom 2. März 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob ein Anerkennungsentscheid nach Art. 167 ff. IPRG gestützt auf Art. 256 Abs. 2 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass Art. 256 Abs. 2 ZPO in diesem Verfahren nicht anwendbar ist, auch nicht analog. … weiterlesen

5A_706/2022: Zur Zumutbarkeit beim Volljährigenunterhalt

30. April 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_706/2022 vom 21. März 2023 bekräftigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach eine Pflichtverletzung des volljährigen Kindes gegenüber seinen Eltern die Leistung von Volljährigenunterhalt nur dann unzumutbar macht, wenn das Kind die Pflichtverletzung schuldhaft beging. Dies sei nicht der Fall, wenn das volljährige Kind aufgrund von falschen Erinnerungen seinen Eltern in der Öffentlichkeit vorwirft, … weiterlesen

5A_784/2021, 5A_793/2021, 5A_794/2021: Rechtsnatur der öffentlichen Versteigerung nach Art. 651 ZGB (amtl. Publ.)

25. April 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 27. Februar 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob es sich bei der «Versteigerung» nach Art. 651 Abs. 1 ZGB um eine Zwangsversteigerung handelt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass nicht zu beanstanden ist, wenn die Bestimmungen aus dem SchKG bzw. VZG auf diese Versteigerung … weiterlesen

4A_184/2022: Anfechtungsobjekt und Fristenlauf des Revisionsgesuchs (amtl. Publ.)

24. April 2023 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_184/2022 vom 8. März 2023 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit einem Revisionsgesuch gegen einen Zwischenentscheid und einem Endentscheid eines Schiedsgerichts mit Sitz in Genf in einem Investitionsschutzverfahren. Aufgrund eines gescheiterten Projekts betreffend eine hybride (satellitengestützte/terrestrische) Kommunikationsplattform warf die Aa. AG (Gesuchtsgegnerin) der Republik Indien (Gesuchstellerin) vor, gegen das Abkommen vom … weiterlesen

5A_428/2022: Arrest und Exequatur i.Z.m. einem LugÜ-Entscheid (amtl. Publ. FR)

25. April 202322. April 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_428/2022 vom 18. Januar 2023, hatte das Bundesgericht die bis jetzt offen gelassene Frage zu beantworten, ob das Exequatur-Gesuch im Rechtsbegehren ausdrücklich erwähnt werden muss, wenn der Gesuchsteller einen Arrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gestützt auf einen vollstreckbaren LugÜ-Entscheid beantragt. Das Bundesgericht erwog, dass das Exequatur-Gesuch nicht … weiterlesen

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

21. April 2023 von Martin Rauber

In seinem neuen Leitentscheid präzisierte das Bundesgericht, dass die Verweigerungsgründe gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens (HBewUe70) restriktiv und eng ausgelegt werden müssten. Insbesondere könnten die Begriffe “Gefährdung der Hoheitsrechte” und “Gefährdung der Sicherheit” nicht so ausgelegt werden, dass dadurch auch die Unvereinbarkeit der Gutheissung eines Rechtshilfegesuchs mit der innerstaatlichen öffentlichen … weiterlesen

4A_22/2022: Rechtsschutzversicherung, Verjährung des Anspruchs des Versicherten aus Sorgfaltspflichtverletzung gegen den Versicherer (amtl. Publ., FR)

20. April 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_22/2022 vom 21. Februar 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wann der Anspruch des Versicherten aus Vertragsverletzung (Sorgfaltspflichtverletzung bei der Beratung des Versicherten) gegen den Rechtsschutzversicherer verjährt. Das Bundesgericht erwog, dass in einem solchen Fall Art. 127 OR (und nicht Art. 46 VVG) anwendbar ist. Bei … weiterlesen

4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

14. April 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die Vorinstanz nicht über den Streitgegenstand des Aberkennungsverfahrens hinausgegangen ist und damit nicht die Dispositionsmaxime verletzt hat, wenn sie das Bestehen eines Rückforderungsanspruchs unter sämtlichen möglichen rechtlichen Entstehungsgründen prüfe und aufgrund eines nichtigen Darlehensvertrags den Rückforderungsanspruch auf die ungerechtfertigte Bereicherung abstützte. Hintergrund war ein Streit über die Rückzahlung … weiterlesen

4A_398/2022: Umrechnungszeitpunkt bei Verrechnung mit Fremdwährungsforderungen (amtl. Publ.)

11. April 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil die bislang offene Frage, wonach gemäss dispositivem Gesetzesrecht (Art. 124 Abs. 2 OR) bei der Verrechnung mit Fremdwährungsforderungen die Fälligkeit der Verrechnungsforderung der relevante Zeiptunkt für die Umrechnung ist. Hintergrund war eine Forderung einer der beiden Klägerinnen, die unter anderem geltend machte, die Beklagten hätten bei Verrechnungen falsche Umrechnungskurse zu … weiterlesen