Rechtsprechung - swissblawg

9C_70/2022, 9C_76/2022: Unselbständige Erwerbstätigkeit von Uber-Fahrern (amtl. Publ.)

14. April 202326. März 2023 von Patricia Meier

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 9C_70/2022 vom 16. Februar 2023 (vereinigt mit Verfahren 9C_76/2022) befasste sich das Bundesgericht ausführlich mit der Frage, ob UberX‑, UberBlack‑, UberVan- und UberGreen-Fahrer eine unselbständige Tätigkeit für die Uber B.V. ausüben und damit der AHV-Pflicht unterstehen (allgemeine Feststellung des Beitragsstatuts). Die selbe Frage stellte sich für UberPop-Fahrer gegenüber der … weiterlesen

5A_794/2022: Kognitionsbefugnis der SchKG-Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der Bezeichnung des Lead-Betreibungsamts (amtl. Publ.)

12. April 202321. März 2023 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_794/2022 vom 9. Januar 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Bezeichnung des Lead-Betreibungsamtes im Arrestbefehl durch die kantonale Aufsichtsbeschwerde im Rahmen einer SchKG-Beschwerde gegen die Arresturkunde überprüft werden darf. Das Bundesgericht verneinte dies und bestätigte, dass ein vollständiger Arrestbefehl durch das Betreibungsamt zu vollziehen ist. … weiterlesen

6B_1412/2021: Härtefallprüfung bei Landesverweisung

21. März 2023 von David Meirich

Im Urteil 6B_1412/2021 vom 9. Februar 2023 prüfte das Bundesgericht das Vorliegen eines Härtefalls nach Anordnung einer Landesverweisung für sieben Jahre wegen gewerbsmässigen Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs. Die Beschuldigte hatte in einem Zeitraum von 1.5 Jahren rund 40 Ladendiebstähle und Diebstähle zum Nachteil von Privatpersonen begangen und dabei jeweils Portemonnaies und Taschen entwendet, wofür sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

5A_420/2021: Berücksichtigung von weggefallenem Kindesunterhalt bei der Berechnung des gebührenden ehelichen und nachehelichen Unterhalts

19. März 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_420/2021 vom 5. Dezember 2022 präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Frage, wie mit Mitteln umzugehen ist, die zufolge weggefallenem Kindesunterhalt für die Elternebene frei werden. Demnach sind diese Mittel bei der Berechnung des gebührenden Trennungs- oder Scheidungsunterhalts nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in einer gewissen zeitlichen Nähe zur Trennung frei werden. … weiterlesen

4A_357/2022: Ferienlohn, unregelmässige Tätigkeit bei Vollzeitbeschäftigung (amtl. Publ.)

9. März 2023 von Patricia Meier

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 4A_357/2022 vom 30. Januar 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Ausnahme zum Verbot der Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn auch bei Vollzeitbeschäftigung in Frage kommt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitnehmerin (Beschwerdegegnerin) hatte nach erfolgter Kündigung verschiedene Positionen eingeklagt, die ihr erstinstanzlich … weiterlesen

1C_759/2021: Baselstädtische Volksinitiative “Ja zum ECHTEN Wohnschutz” / Bundesrechtswidriges Rückkehrrecht (amtl. Publ.)

5. März 2023 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 19. Dezember 2022 befasste sich das BGer mit den mit einer Volksabstimmung angenommenen Änderungen des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt über die Wohnraumförderung (WRFG; SG 861.500). Eine Privatperson erhob gegen § 8a WRFG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer. § 8a WRFG lautet folgendermassen: Abs. 1 Sämtliche Umbau‑, … weiterlesen

4A_380/2022: Generalversammlung, Antragsrecht der Aktionärin, Covid-19-Pandemie (amtl. Publ.)

2. März 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass es die Covid-19-Verordnungen nicht zugelassen hätten, das individuelle Antragsrecht eines Aktionärs zu verhindern. Beschlüsse von Generalversammlungen, welche in Verletzung dieses Antragsrecht ergingen, seien anfechtbar. Hintergrund war eine Generalversammlung einer Aktiengesellschaft (Beschwerdeführerin), welche gestützt auf die damals geltenden Covid-19-Verordnungen auf schriftlichem Weg durchgeführt wurde. Traktandiert war dabei u.a. eine … weiterlesen

Keine separate Betreibung für Rechtsöffnungskosten bei einer dahingefallenen Betreibung (amtl. Publ., FR)

1. März 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_433/2022 vom 24. November 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung zugesprochenen Gerichtskosten und Parteientschädigung Gegenstand einer separaten Betreibung bilden können, wenn die Jahresfrist für das Fortsetzungsbegehren unbenutzt verstrichen ist. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Gerichtskosten und die Parteientschädigung … weiterlesen

5A_452/2021: Beschwerdelegitimation des Gläubigers, der am erstinstanzlichen Konkurseröffnungsverfahren nicht teilgenommen hat (amtl. Publ.)

14. Februar 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_452/2021 vom 14. Dezember 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Gläubiger, der am erstinstanzlichen Konkurseröffnungsverfahren nicht teilgenommen hat, beschwerdelegitimiert ist. In diesem Verfahren wurde der Konkurs über die Schuldnerin aufgrund einer Insolvenzerklärung eröffnet. Eine Drittgläubigerin wehrte sich gegen den Entscheid des Konkursgerichts mit der … weiterlesen

5A_847/2021: Erstmalige Bezifferung der güterrechtlichen Forderung im Schlussvortrag

14. Februar 202313. Februar 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_847/2021 vom 10. Januar 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass es im Rahmen einer unbezifferten Forderungsklage zulässig ist, eine güterrechtliche Forderung erstmals im Schlussvortrag zu beziffern. Die Parteien sind bei einer unbezifferten Forderungsklage nicht verpflichtet, ihre Begehren laufend dem aktuellen Beweisergebnis anzupassen. Zusammenfassung Dem hier besprochenen Urteil liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: … weiterlesen