Rechtsprechung - swissblawg

1C_573/2018: Projekt Windpark Grenchen / 2 von 6 geplanten Windenergieanlagen nicht bewilligungsfähig (amtl. Publ.)

30. Januar 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen und für weitere Windenergieprojekte wohl wegweisenden Urteil vom 24. November 2021 beurteilte das BGer die Rechtsmässigkeit von sechs Windenergieanlagen auf dem Grenchenberg. Im Jahr 2014 beschloss der Gemeinderat der Stadt Grenchen die Planung “Projekt Windpark Grenchen” und deren öffentliche Auflage. Dagegen erhoben unter anderem der Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz und … weiterlesen

2C_43/2020: Markt für französischsprachige Bücher; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

29. Januar 2022 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war die im März 2008 eröffnete Untersuchung der Weko im Zusammenhang mit der Verbreitung und dem Vertrieb von französischsprachigen Büchern in der Schweiz. Die Dargaud (Suisse) SA (nachfolgend Beschwerdeführerin) verbreitet und vertreibt in erster Linie die Werke von konzerninternen Verlegern, bietet ihre Dienste aber auch Verlegern ausserhalb des Konzerns an. Die Weko … weiterlesen

4A_330/2021: Versicherungsvertrag, gültiger Deckungsausschluss bei Pandemien (amtl. Publ.)

28. Januar 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_330/2021 vom 5. Januar 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einem Deckungsausschluss für Schäden als Folge einer Pandemie in einem Versicherungsvertrag. Im konkreten Fall kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass keine objektive Ungewöhnlichkeit vorliegt und dass der Deckungsausschluss damit vom Konsens erfasst ist. Das Bundesgericht legt den konkreten Text der … weiterlesen

146 III 435: Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG; frz.)

20. Januar 2022 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht beschäftigte sich im Urteil 5A_126/2020 (= BGE 146 III 435) mit der Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG). Gemäss Bundesgericht hat die Auskunftspflicht des Dritten den gleichen Umfang wie diejenige des Schuldners. Der Beauftragte des Konkursiten (in casu eine Bank) kann gegenüber dem Konkursamt nur die Übermittlung rein interner … weiterlesen

B‑3595/2021: Ausschreibung Projekt Justitia 4.0 / Plattform Justitia.Swss im öffentlichen Beschaffungswesen; fehlende Beschwerdelegitimation

19. Januar 2022 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss», aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation des Vereins «Digitale Gesellschaft» sowie einer Schweizerischen IT-/Software-Firma, nicht eingetreten. Hintergrund des Entscheides ist die geplante Schaffung eines einheitlichen schweizerischen Justizportals. Die zentrale E‑Justiz-Plattform soll künftig bei Gerichtsverfahren den elektronischen Rechtsverkehr zwischen den verschiedenen Verfahrensbeteiligten sowie die Akteneinsicht … weiterlesen

1C_487/2020, 1C_489/2020: Kantonaler Gestaltungsplan “Innovationspark Zürich” / Anwendung eines kantonalen Gestaltungsplans setzt kein detailliertes Bauvorhaben voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. November 2021 äusserte sich das BGer zum kantonalen Gestaltungsplan “Innovationspark Zürich”. Der Kantonsrat Zürich beschloss im Jahr 2015 eine Teilrevision des kantonalen Richtplans und verankerte in dessen Karte und Text den Nationalen Innovationspark, Hubstandort Zürich. Dafür ist im Kopfbereich des Flughafenareals Dübendorf im Endausbau eine Fläche von … weiterlesen

5A_971/2020: Rückwirkende Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen

14. Januar 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_971/2020 vom 19.11.2021 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob in Eheschutz- und vorsorglichen Massnahmenentscheiden festgelegte Kinderunterhaltsbeiträge auf Antrag des Kindes (bzw. des gesetzlichen Vertreters) in analoger Anwendung von Art. 279 Abs. 1 ZGB rückwirkend für ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Abänderungsgesuchs angepasst werden können. Das Bundesgericht erwog, die Abänderung von … weiterlesen

4A_90/2021: Missbräuchliche Berufung auf ein vor Einleitung des Schiedsverfahrens zwingend durchzuführendes Schlichtungsverfahren

9. Januar 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_90/2021 vom 9. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Rüge, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt, weil kein gemäss der Schiedsklausel zwingend vorgeschriebenes vorgängiges Schlichtungsverfahren stattgefunden habe. Die Parteien schlossen 2005 einen Konsortialvertrag über das Konsortium D. ab. Der Konsortialvertrag enthielt eine Schiedsklausel. Diese besagte unter anderem: «In jedem … weiterlesen

4A_145/2021: Berufsmässige Vertretung durch Gewerkschaft; falsches Rechtsmittel

8. Januar 20228. Januar 2022 von Patricia Meier

Im Rahmen einer Beschwerde eines ehemaligen Arbeitnehmers befasste sich das Bundesgericht im Urteil 4A_145/2021 vom 27. Oktober 2021 mit der Frage, ob einer durch eine Gewerkschaft vertretenen Partei im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO bei Verfahrensfehlern dieselben Prozessfolgen drohen wie bei anwaltlicher Vertretung. Hintergrund des Verfahrens war die rückwirkende Einstufung des … weiterlesen

4A_166/2021: Mittellosigkeit im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

4. Januar 20224. Januar 2022 von Michael Feit

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit. Der Radrennfahrer A. (Beschwerdeführer) verfügte über eine Lizenz der Union Cycliste Internationale (UCI, Beschwerdegegnerin). Der Beschwerdeführer reichte dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine Berufungserklärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Doping Tribunal ein. Gleichzeitig ersuchte … weiterlesen