Im Urteil 6B_727/2020 sprach das Bundesgericht einen Hausarzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei, nachdem dessen Patientin aufgrund der Einnahme eines durch ihn verschriebenen Medikaments an den Folgen eines anaphylaktischen Schocks verstorben war. Die Erben warfen dem Arzt die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vor, da er hätte wissen müssen, dass Cefuroxim bei einer Penicillinallergie nicht verschrieben werden dürfe.
Rechtsprechung
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
1B_333/2021: Zuständigkeit für die Prüfung von Ausstandsbegehren (amtl. Publ.)
Im Urteil 1B_333/2021 vom 5. November 2021 prüfte das Bundesgericht die Zuständigkeit für die Beurteilung von Ausstandsbegehren im Strafverfahren. Hintergrund des Entscheids war eine Anklage der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beim Bezirksgericht Horgen wegen Verdachts auf Mord und weitere Delikte. Der Beschuldigte stellte daraufhin ein Ausstandsbegehren gegen den verfahrensleitenden Staatsanwalt wegen Befangenheit. Das Bezirksgericht wies das Gesuch als unbegründet ab.
8C_463/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung (amtl. Publikation)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 8C_463/2021 vom 9. November 2021 beurteilte das Bundesgericht den Anspruchsbeginn eines Fussballclubs auf Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie unter Überprüfung der diesbezüglich erlassenen Weisungen des SECO. Zusammengefasst lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fussballclub A AG (Beschwerdeführerin) habe am 24. März 2020 (Datum der Postaufgabe) eine Voranmeldung für … weiterlesen
6B_1247/2020: Videobeweis für Fristwahrung
Im Urteil 6B_1247/2020 vom 7. Oktober 2021 legte das Bundesgericht fest, dass eine Videoaufnahme grundsätzlich als Beweis dafür dienen kann, dass eine gerichtliche Eingabe fristgerecht in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen wurde, sofern keine Hinweise vorliegen, die den Verdacht einer Manipulation der Aufzeichnung begründen.
4A_36/2021: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht bestätigt in diesem Urteil seine Rechtsprechung, wonach die Klagebefugnis des direkt geschädigten Aktionärs bzw. Gläubigers eingeschränkt sei, sofern über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet sei. In einer solchen Konstellation sei der Aktionär bzw. Geschädigte nur zur Klage ermächtigt, wenn er sich auf spezifische Schutznormen, Art. 41 OR oder culpa in contrahendo stützen könne. … weiterlesen
6B_216/2020: Verbotene Handlung für einen fremden Staat (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_216/2020 vom 1. November 2021 prüfte das Bundesgericht den Tatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB). Hintergrund war ein Strafverfahren der Bundesanwaltschaft infolge einer Übermittlung von insgesamt 109 Kundendossiers durch den Mitarbeiter einer Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft an das amerikanische Justizdepartement betreffend Kunden, die ihr Vermögen in den USA eventuell nicht regelkonform versteuert hatten.
1B_59/2021: Verwertung beschlagnahmter Kryptobestände (amtl. Publ.)
Im Urteil 1B_59/2021 vom 18. Oktober 2021 äusserte sich das Bundesgericht erstmals zum gebotenen Vorgehen der Staatsanwaltschaft bei der Verwertung beschlagnahmter Kryptobestände. Aufgrund des dafür erforderlichen Fachwissens muss die Staatsanwaltschaft Vorkehrungen treffen, um bei der vorzeitigen Verwertung beschlagnahmter kryptobasierter Vermögenswerte ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Sofern das nötige Fachwissen dazu in der Behörde nicht vorhanden ist, muss sie eine Fachperson beiziehen.
4A_340/2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage (amtl. Publ.)
In diesem Leitentscheid stellte das Bundesgericht klar, dass analog Art. 659a Abs. 1 OR das Stimmrecht aus Aktien, welche von einer patronalen Personalfürsorgestiftung gehalten werden, ruht, sofern nicht mit geeigneten strukturellen Massnahmen sichergestellt sei, dass der Stiftungsrat effektiv und dauernd unabhängig agiere (E. 3–5). Zudem hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls im vorliegenden Fall die … weiterlesen
5A_568/2020: Leistung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren ist keine Prozessvoraussetzung (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_568/2020 v. 13.9.2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Folgen es zeitigt, wenn ein auf Scheidung klagender Ehegatte den ihm zugunsten des anderen Ehegattens auferlegten Prozesskostenvorschuss nicht bezahlt. Die Vorinstanz drohte dem vorschusspflichtigen Ehegatten bei Nichtleistung gestützt auf Art.147 ZPO das Nichteintreten auf die Scheidungsklage an und … weiterlesen
5A_146/2021: Teilurteil über Vorsorgeausgleich
Im Urteil 5A_146/2021 vom 13. Oktober 2021 äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob nach bereits erfolgtem Teilurteil im Scheidungspunkt auch ein Teilurteil über den Vorsorgeausgleich möglich ist. Die Beschwerdeführerin beschwerte sich gegen ein solches Teilurteil und rügte, der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils nach Art. 283 ZPO sei verletzt. Das Scheidungsgericht hätte über den … weiterlesen