Im Urteil 1B_243/2021 vom 20. Dezember 2021 entschied das Bundesgericht über die Frage, ob es sich beim amts- oder rechtshilfeweisen Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren um eine Zwangsmassnahme gegen die beschuldigte Person oder gegen mitbetroffene Dritte im Sinne von Art. 196 StPO handelt, und insofern nach solchen Aktenbeizügen ein Siegelungsbegehren möglich ist.
Rechtsprechung
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
1C_556/2020: Kataster der belasteten Standorte / Unterscheidung zwischen Ablagerung und Verwertung (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. November 2021 befasste sich das BGer mit einem Grundstück in der Solothurnischen Gemeinde Biberist, auf welchem schadstoffbelastetes Material im Untergrund gefunden wurde. Die A. AG erwarb dieses Grundstück vom Kanton Solothurn. Der Kaufvertrag enthielt folgende Bestimmung: Die Verkaufspartei sichert zu, dass die Liegenschaft nicht im Kataster der … weiterlesen
4A_169/2021: Arbeitsvertrag; Bonus, Rechtsmittel bei Gegenstandslosigkeit (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_169/2021 vom 18. Januar 2022 befasste sich das Bundesgericht im Rahmen einer Klage auf Bonuszahlung mit der Frage des zulässigen Rechtsmittels gegen einen Abschreibungsentscheid zufolge Gegenstandslosigkeit. Hintergrund des Urteils war die Klage eines Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 auf Zahlung des variablen Salärs für das Jahr … weiterlesen
5A_90/2021: Negative Feststellungsklage des Kindesunterhaltsschuldners
Im Urteil 5A_90/2021 vom 1.2.2022 behandelt das Bundesgericht die negative Feststellungsklage eines Kindesunterhaltsschuldners, insbesondere äussert es sich zur örtlichen Zuständigkeit. Örtlich zuständig sind gemäss Urteil nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO die Gerichte am Wohnsitz der beklagten Partei; der auf negative Feststellung klagende Kindesunterhaltsschuldner kann sich nicht auf den für selbständige Unterhaltsklagen des … weiterlesen
4A_442/2021: Verteilung Prozesskosten (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hielt in diesem Urteil fest, dass bei der Frage der Verteilung der Prozesskosten gemäss Art. 106 ZPO auf das Gesamtergebnis des Prozesses in der Hauptsache abzustellen sei, während der Entscheid des Gerichts über einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel keinen Einfluss auf diese Verteilung habe. Hintergrund war eine negative Feststellungsklage mit einem Streitwert von rund … weiterlesen
5A_367/2021: Art. 82 OR in der provisorischen Rechtsöffnung (amtl. publ., Franz.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_367/2021 vom 14. Dezember 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Einrede nach Art. 82 OR im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren, wenn der Betriebene geltend macht, dass der Gläubiger seine Leistung nicht gehörig angeboten habe. Das Bundesgericht erwog in Änderung seiner Rechtsprechung, dass die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist, … weiterlesen
4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation
Im Urteil 4A_360/2021 vom 6. Januar 2022 beurteilte das Bundesgericht die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Zusammenhang mit einer eingeklagten Forderung einer Rechtsanwältin aus einer Zusammenarbeitsvereinbarung mit einer Kanzlei zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen. Die vorinstanzlichen Gerichte des Kantons Zürich hatten die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts verneint, wogegen die als Konsulentin tätige Rechtsanwältin mit Beschwerde in Zivilsachen ans … weiterlesen
5A_294/2021: Kompetenzabgrenzung zwischen Eheschutz- und Scheidungsgericht (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_294/2021 vom 7.12.2021 äussert sich das Bundesgericht ein weiteres Mal zur Kompetenzabgrenzung zwischen dem Eheschutz- und dem Scheidungsgericht. Es beantwortet die zwischen kantonalen Höchstgerichten umstrittene Rechtsfrage, ob das Eheschutzgericht Tatsachen, die sich erst nach Einleitung des Scheidungsverfahrens ereignet haben, bei seinem Entscheid zu berücksichtigen hat. Es bejaht diese Frage. Urteilszusammenfassung … weiterlesen
4A_394/2021: Beweismass für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG (amtl. publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_394/2021 vom 11. Januar 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Beweismasses für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG auseinander. Das Bundesgericht stellte klar, dass das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Beweisnot voraussetzt. Entsprechend ist zu prüfen, ob für den von der Versicherung obliegenden Beweis der betrügerischen Begründung … weiterlesen
5A_75/2020: Passivlegitimation im Abänderungsprozess (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_75/2020 vom 12.1.2022 ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden. Bislang hatte der Unterhaltspflichtige, der seine Unterhaltsschuld herabsetzen oder aufheben lassen wollte, in diesen Fällen gemäss BGE 143 III 177 das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen gemeinsam ins Recht … weiterlesen