Rechtsprechung - swissblawg

1C_177/2021: Deponie Tüfentobel / Enteignung auf fremdem Gemeindegebiet (amtl. Publ.)

15. April 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 10. März 2022 setzte sich das BGer mit einem von der Stadt St. Gallen initiierten Enteignungsbegehren im Zusammenhang mit der Erweiterung der Deponie Tüfentobel in der Gemeinde Geiserwald auseinander. A. ist Eigentümer von zwei Grundstücken, welche teilweise im Perimeter der Deponie liegen. Bei der Schätzungskommission beantragte die Stadt … weiterlesen

4A_437/2021: Keine selbständige Widerklage gestützt auf Klagebewilligung des Hauptklägers (amtl. Publ.)

14. April 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil die bislang offene Frage, dass eine Widerklägerin nicht gestützt auf die der Hauptklägerin ausgestellten Klagebewilligung unabhängig von der Hauptklägerin ans Gericht gelangen könne. Vielmehr werde die Klagebewilligung hinfällig, wenn die Hauptklägerin die Frist zur Klageeinreichung unbenutzt verstreichen lasse. Hintergrund war ein Verfahren vor der Schlichtungsbehörde, in welchem die Beklagte … weiterlesen

6B_1404/2020: Verletzung des Anklageprinzips (amtl. Publ.)

11. April 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 befasste sich das Bundesgericht mit dem Anklagegrundsatz. Ausgangspunkt war ein zweitinstanzlicher Schuldspruch u.a. wegen versuchter schwerer Körperverletzung, obwohl lediglich eine qualifizierte einfache Körperverletzung angeklagt worden war. In ihrer Anschlussberufung hatte die Staatsanwaltschaft entgegen ihrer eigenen Anklage und ohne deren Änderung eine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung beantragt.

9C_469/2021: Erwerbsersatz bei Mutterschaft (amtl. Publ.)

6. April 2022 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 9C_469/2021 vom 8. März 2022 bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, wonach eine Parlamentarierin ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verliert, wenn sie während der Zeit des Mutterschaftsschutzes an Parlaments- und Kommissionssitzungen teilnimmt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin war seit Dezember 2011 als Nationalrätin und … weiterlesen

5A_117/2021: Aufteilung des Barunterhalts und Berechnung der Betreuungsanteile

3. April 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_117/2021 vom 9.3.2022 hält das Bundesgericht fest, es sei nicht willkürlich, den Barunterhalt eines Kindes zwischen den Eltern unter Berücksichtigung der Betreuungsanteile aufzuteilen, wenn dem nicht obhutsberechtigten Elternteil ein erweitertes Besuchsrecht eingeräumt werde. Die Betreuungsanteile seien zu ermitteln, indem jeder Tag in drei Einheiten unterteilt und für 14 Tage berechnet werde, für wie … weiterlesen

2C_44/2020: Markt für französischsprachige Bücher; Agenturverhältnis; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

1. April 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht erliess ein nächstes Urteil in der im März 2008 eröffneten Untersuchung im Zusammenhang mit der Verbreitung und dem Vertrieb von französischsprachigen Büchern in der Schweiz (s. bereits das BGer 2C_43/2020). In diesem Verfahren ging es um die Schweizer Gesellschaft Les Editions Flammarion SA (nachfolgend Beschwerdeführerin), die in der Schweiz französischsprachige Bücher vertreibt, welche … weiterlesen

2C_399/2021, 2C_427/2021, 2C_565/2021: öffentliches Beschaffungswesen, Koordinationspflicht im Beschwerdeverfahren (amtl. Publ.)

31. März 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass eine Beschwerdeinstanz — vorliegend das Bundesverwaltungsgericht — Beschwerden mehrerer unterlegener Anbieter nicht unabhängig voneinander beurteilen dürfe, sondern diese zeitlich koordinieren müsse. Zudem müsse die Beschwerdeinstanz den Parteirechten aller Beschwerdeführer hinreichend Rechnung tragen und die Verfahren in der gleichen Besetzung entscheiden. Gegenstand war das im offenen Verfahren ausgeschriebene Projekt … weiterlesen

6B_1320/2020: Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht (amtl. Publ.)

28. März 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 wies das Bundesgericht die Beschwerde eines Beschuldigten ab, der eine Verletzung seiner Teilnahme- und Konfrontationsrechte im Strafverfahren geltend machte. Hintergrund war ein Schuldspruch u.a. wegen mehrfachen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren, nachdem der Beschuldigte bewaffnet zwei Tankstellenshops überfallen hatte.

4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

25. März 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vorliege, wenn die Vertragsparteien trotz entsprechender Möglichkeit keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen hätte. Ebenso wenig begründe die Ungültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteres eine solche Notzuständigkeit. Hintergrund war ein Rechtsstreit einer BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emiraten organisierte Gesellschaft … weiterlesen

4A_82/2021: Grundversorgungsauftrag der PostFinance

25. März 2022 von Shawn Gregory

Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichts hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von Viktor Vekselberg gegen die PostFinance AG gut und hielt fest, dass die PostFinance im Jahr 2018 die Geschäftsbeziehung mit Viktor Vekselberg nach Auslegung der damals geltenden Bestimmungen zum Grundversorgungsauftrag der PostFinance zu Unrecht beendet hat. Offen gelassen hat das Bundesgericht, ob (i) auch eine … weiterlesen