Rechtsprechung - swissblawg

1C_464/2016: Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz / Rückweisung der Streitsache zur Sicherstellung der Koordination

6. Juli 2017 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 7. Juni 2017 setzte sich das BGer mit der geplanten Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz auseinander. Das Wochenendhaus befindet sich ausserhalb der Bauzone auf dem Gebiet der Gemeinde Hornussen/AG und ist 130 m von der Autobahn A3 entfernt. Das von der Hauseigentümerin A. eingereichte Baugesuch wies das Departement Bau, Verkehr und … weiterlesen

4A_508/2016: Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

4. Juli 2017 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, kontrovers diskutierte Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers von Retrozessionen zu klären. Hintergrund des Urteils war der Auftrag einer Transportorganisation (Klägerin) an eine Beratungsgesellschaft für Versicherungen, für jene ein Versicherungskonzept auszuarbeiten. Gestützt auf diese Beratung schloss die Klägerin mit verschiedenen Versicherungen Verträge … weiterlesen

4A_26/2017; 4D_4/2017: Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.)

2. Juli 2017 von Roland Bachmann

Der Kläger war als Inhaber einer Garage selbständig erwerbstätig. Er wurde im Laufe der Zeit in vier Verkehrsunfälle verwickelt, für die er nicht verantwortlich war. Der Kläger reichte beim Handelsgericht Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren ein, die C. AG (Haftpflichtversicherung) sei zur Zahlung von Schadenersatz und Genuugtung im Betrag von rund CHF 6.9 Mio. nebst … weiterlesen

5A_256/2016 — Hirschmann II: Persönlichkeitsverletzung durch Medienkampagne; Substantiierung bei Stufenklage; erneute Rückweisung ans HGer ZH (amtl. Publ.)

1. Juli 20171. Juli 2017 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren erneut in der causa Hirschmann zu entscheiden. Das BGer hatte sich bereits im Urteil 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 mit der Berichterstattung über Carl Hirschmann zu befassen, weshalb man hier auch von einer causa Medien sprechen könnte; wir haben dazu berichtet. Im vorliegenden Urteil äussert sich das BGer zu … weiterlesen

4A_565/2016: Beurteilung von Designverletzungen

1. Juli 20171. Juli 2017 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden designrechtlichen Urteil die Ähnlichkeit des Gesamteindrucks eines Designs und einer Uhr zu beurteilen. Das klägerische Design steht der Uhrenmarke Frédéric Jouvenot zu und wurde für die Linie “Surya” verwendet: Die erste der angegriffenen Uhren stammt von der Marke Christophe Claret: Auf Abmahnung von Frédéric Jouvenot hin hinterlegte Christophe Claret ihrerseits zwei … weiterlesen

6B_537/2016 (BGE 143 IV 85; ital.): Beschwerde in Strafsachen unzulässig in selbständigen Einziehungsverfahren der Bundesanwaltschaft

26. Juni 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 6B_537/2016 (BGE 143 IV 85, ital.) hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob in einem von der Bundesanwaltschaft geführten selbständigen Einziehungsverfahren gegen den zweitinstanzlichen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch noch die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht offensteht. Das Bundesgericht verneinte diese Frage, namentlich, da in vorliegender Konstellation zunächst bereits die Strafkammer und danach … weiterlesen

4A_532/2016: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

21. Juni 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 erachtete das Bundesgericht die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet und hob den Schiedsspruch in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf. Der Rechtsstreit stand im Zusammenhang mit einem Tourismusprojekt betreffend den Bau und den Betrieb eines Hotels und Casinos in der Stadt X. im Westjordanland. Die dem Projekt … weiterlesen

1C_267/2016: Gültigkeit der Bündner Volksinitiative “Nur eine Fremdsprache in der Primarschule” (amtl. Publ.)

19. Juni 201717. Juni 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Mai 2017 äusserte sich das BGer zur im Kanton Graubünden eingereichten Volksinitiative “Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)”. Die kantonale Volksinitiative wurde in der Form der allgemeinen Anregung mit dem folgenden Wortlaut eingereicht: Das Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden ist so abzuändern und auszugestalten, … weiterlesen

4A_703/2016: Begründung der Kündigung eines Mietvertrags (amtl. Publ.; Präzisierung der Rechtsprechung)

15. Juni 2017 von Martin Rauber

Das Bundesgericht nahm dieses Verfahren zum Anlass, seine Rechtsprechung zur Begründung bei ordentlichen Kündigungen von Mietverträgen und insbesondere bei Kündigungen im Hinblick auf Sanierungs– oder Umbauarbeiten zu präzisieren. Gegenstand bildete die von einem Vermieter ausgesprochene, mit anstehenden dringenden Sanierungsarbeiten begründete Kündigung. Der Mieter focht diese Kündigung an, unter anderem mit der Begründung, sie verstosse gegen Treu und Glauben, da deren … weiterlesen

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

13. Juni 2017 von Juana Vasella

Die Schweizer Lawblog-Landschaft ist seit Ende 2016 um einen Eintrag reicher: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unterstützt von seinen Kolleginnen der Kanzlei Tethong Blattner — über Neuigkeiten aus dem Bereich des materiellen Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrensrechts. Nach eigenen Angaben will der neue Blog die Rechtsprechung von Bundes‑, Bundesstraf- und Bundesverwaltungsgericht gesamtheitlich erfassen, um … weiterlesen