Rechtsprechung - swissblawg

6B_616/2016: Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)

11. April 2017 von Juana Vasella

Die Frage, ob und inwiefern die mit dem abgekürzten Verfahren einhergehende effiziente Verfahrenserledigung den Rechtsschutz tangiert und die Rechtsmittelmöglichkeiten einschränkt, ist Gegenstand eines BGer-Urteils vom 27. Februar 2017 (6B_616/2016). Die Beschwerdeführerin hatte unter Hinweis auf Art. 362 Abs. 5 und Art. 410 Abs. 1 StPO gerügt, dass das BGer ZH nicht auf ihr Revisionsgesuch gegen einen … weiterlesen

2C_1000/2015: Amtshilfe an Frankreich wegen Datendiebstahl im Inland untersagt (amtl. publ.; frz.)

14. April 20177. April 2017 von Philipp Kruse

In Anlehnung an seinen Grundsatzentscheid vom 16. Februar 2017 (2C_893/2015; s. swissblawg) untersagt das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 17. März 2017 die Amtshilfe an Frankreich weil der Datendiebstahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen war und hier strafrechtlich verfolgt werden konnte: Im Gegensatz zum kürzlich gefällten Bundesgerichtsentscheid 2C_893/2015 liegt hier ein Anwendungsfall von … weiterlesen

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

6. April 2017 von Philipp Kruse

Gemäss einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Amtshilfe an Frankreich unter dem massgebenden Doppelbesteuerungsabkommen zuzulassen, selbst wenn die Grundlagen für das konkrete Amtshilfegesuch aus einem Datendiebstahl in Frankreich herrühren. Weder das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich noch dispositives Gesetzesrecht stehen einer Amtshilfe an Frankreich in einem solchen Fall entgegen, weil der betreffende Datendiebstahl in der Schweiz nicht strafrechtlich … weiterlesen

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

4. April 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der paulianischen Anfechtbarkeit von Prämien für Kreditversicherungen zu befassen, wenn die den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die E. AG (Gemeinschuldnerin) war der Konkurs eröffnet worden. Im Jahr vor der Konkurseröffnung hatte die Gemeinschuldnerin mit der D. SA (Versicherung; … weiterlesen

4A_490/2016: Der Antrag auf blosse Aufhebung eines Zuständigkeitsschiedsspruchs ist zulässig

3. April 20173. April 2017 von Michael Feit

Das Bundesgericht bestätigte mit dem Entscheid 4A_490/2016 vom 6. März 2017, dass die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG grundsätzlich rein kassatorischer Natur ist, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen. Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, gilt davon eine dahingehende Ausnahme, … weiterlesen

1B_349/2016, 1B_350/2016: Ausschluss von Gerichtsberichterstattern von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung / Obergericht des Kantons Zürich verletzt Justizöffentlichkeitsprinzip und Medienfreiheit (amtl. Publ.)

2. April 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 22. Februar 2017 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit des Ausschlusses der Publikumsöffentlichkeit und der akkreditierten Gerichtsberichterstatter von der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung am Obergericht des Kantons Zürich. Dem obergerichtlichen Verfahren lag ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon zugrunde, in welchem die Beschuldigte und der Beschuldigte der versuchten vorsätzlichen … weiterlesen

2C_364/2015, 2C_425/2015: “Martini Rosso aromatised wine based drink” und “Martini Bianco aromatised wine based drink” sind zum regulären Ansatz von CHF 29.– pro Liter reinen Alkohols zu besteuern (amtl. Publ.)

2. April 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 3. Februar 2017 nahm das BGer Stellung zur Frage, ob die Produkte “Martini Rosso aromatised wine based drink” und “Martini Bianco aromatised wine based drink” dem Alkoholgesetz (AlkG; SR 680) unterstehen und damit bei einer Einfuhr zum regulären Ansatz von CHF 29.– pro Liter reinen Alkohols fiskalisch zu … weiterlesen

OG Zug, Z1 2016 12: Gleichwertigkeit von Krankentaggeld-Lösungen; GAV Personalverleih und LMV Bauhauptgewerbe

1. April 201731. März 2017 von Roland Bachmann

Die X. AG (Beklagte) verleihte A. (Kläger) an die D. AG (Einsatzbetrieb) für einen befristeten Einsatz als Gipser/Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse. Im Einsatzvertrag wurde festgehalten, das Einsatzverhältnis unterstehe dem allgemeinverbindlichen Landesmantelvertrag für das schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV Bauhauptgewerbe). Wenige Stunden nach Arbeitsbeginn erlitt A. einen Herzinfarkt. A. ist seither zu 100% arbeitsunfähig. Die Krankentaggeldversicherung der Beklagten richtete … weiterlesen

B‑4637/2016: Submission; Zeitpunkt der Erfüllung von Eignungskriterien

29. März 2017 von Martin Rauber

Die SBB schrieben in einem offenen Vergabeverfahren die Reinigung des Gotthard-Basistunnels aus. In der Folge gingen zwei Angebote ein. Die unterlegene Anbieterin erhob Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und machte insbesondere geltend, die Zuschlagsempfängerin hätte wegen Nichterfüllung der Eignungskriterien vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess in einem Zwischenentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der … weiterlesen

4A_430/2016: Zivilprozess; Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht

28. März 201725. März 2017 von Roland Bachmann

In einer handelsrechtlichen Auseinandersetzung trat das Handelsgericht des Kantons Zürich erneut nicht auf die Klage ein, nachdem die Angelegenheit vom Bundesgericht zur neuen Entscheidung zurückgewiesen worden war. Vor Bundesgericht warfen die Beschwerdeführer dem Handelsgericht Zürich vor, den Anspruch auf ein gesetzmässig besetztes Gericht verletzt zu haben (Art. 30 Abs. 1 BV). Das Bundesgericht bejahte eine … weiterlesen