Rechtsprechung - swissblawg

5A_716/2016: keine Kostenfolgen für den Rechtsöffnungsgegner, auch wenn die Einwendung der Verrechnung erst mit der Gesuchsantwort erhoben wird (amtl. Publ.)

27. Februar 201720. Februar 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob der Schuldner zur Vermeidung von Kostenfolgen (faktisch) gezwungen sei, eine allfällige Verrechnung bereits bei Erhebung des Rechtsvorschlages geltend zu machen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das BG Aarau wies ein Rechtsöffnungsbegehren von B. gegen A. ab, auferlegte A. jedoch die Gerichtskosten … weiterlesen

4A_685/2016: Hinterlegung (amtl. Publ.)

17. Februar 2017 von Martin Rauber

Die Werkbestellerin hatte mit zwei Unternehmen einen Werkvertrag abgeschlossen. In diesem Werkvertrag wurden die beiden Unternehmen als “ARGE Y. GmbH / X. AG” bezeichnet. Bevor die Schlusszahlung geleistet wurde, entstanden zwischen den beiden Unternehmen Streitigkeiten betreffend die Aufteilung der Zahlungen. Aus diesem Grund liess sich die Werkbestellerin ermächtigen, den offenen Betrag gerichtlich bei der Gerichtskasse zu … weiterlesen

4A_384/2016: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation

17. Februar 2017 von Martin Rauber

Zwei Gläubiger einer im Handelsregister gelöschten Aktiengesellschaft (nachdem der über sie eröffnete Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden war) erhoben gegen deren ehemaligen (alleinigen) Verwaltungsrat Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Das Bezirksgericht hiess die Klage teilweise gut. Das Obergericht wies die Berufung ab und hiess die von den Gläubigern erhobene Anschlussberufung teilweise gut. Das Bundesgericht hob auf Beschwerde des Verwaltungsrats … weiterlesen

4A_400/2016: Zeitlicher Kündigungsschutz; Beginn der Schwangerschaft (amtl. Publ.)

15. Februar 2017 von Roland Bachmann

Die Arbeitnehmerin erhielt am 24. Januar 2011 die Kündigung per 31. März 2011. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 informierte die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin über ihre Schwangerschaft. Später wurde für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Arbeitnehmerin das Kind vor Mitternacht des 31. März 2011 empfangen hatte (Zeitpunkt der Befruchtung). Die Arbeitgeberin stellte sich auf … weiterlesen

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

15. Februar 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_593/2015 (frz.) beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Haftung einer Bank für Börseninformationen, die sich nachträglich als objektiv falsch herausstellen. Das Bundegericht verneinte eine entsprechende Haftung der Bank. Dem Prozess lag eine Bankkundenbeziehung zwischen zwei Gebrüdern und einer Schweizer Bank (mutmasslich Fortis Banque [Suisse] SA, Anm.) zugrunde. Bei den Gebrüdern handelte es sich um … weiterlesen

4A_618/2016 – CAR-NET: beschreibende Natur eines Zeichens für (charakteristische) Unterbegriffe schliesst Schutz für den gesamten Oberbegriff aus (Bestätigung der Praxis)

14. Februar 2017 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Entscheid die Frage zu beantworten, ob das als internationale Marke registrierte Zeichen “CAR-NET” u.a. für Waren der Klasse 12 beschreibend ist. Das IGE hatte gestützt auf MSchG 2 lit. a eine teilweise, provisorische Schutzverweigerung erlassen, weil die relevanten Verbraucher (Durchschnittskonsumenten und Fachleute der Automobilbranche) “CAR-NET” als direkten Hinweis auf Verwendungszweck … weiterlesen

4A_500/2015: Widersprüchliches Verhalten der Beschwerdeführerin (amtl. Publ.)

15. März 201713. Februar 2017 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_500/2015 vom 18. Januar 2017 trat das Bundesgericht nicht auf eine Beschwerde gegen einen in einem LCIA-Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruch ein. Die X. Inc. (Klägerin und Beschwerdeführerin) leitete ein Schiedsverfahren gegen die Z. Corporation (Beklagte und Beschwerdegegnerin) auf der Grundlage eines Aktienkaufvertrags ein und klagte auf Zahlung einer Konventionalstrafe. Die Z. Corporation bestritt … weiterlesen

4A_32/2016: Zulässigkeit der vom Generalsekretär des TAS verfassten Vernehmlassung

3. Februar 2017 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_32/2016 vom 20. Dezember 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) ab. Im Rahmen des Schriftenwechsels vor Bundesgericht reichte das TAS eine Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeführerin bestritt die Zulässigkeit dieser Vernehmlassung mit dem Argument, dass sie nicht im Namen des Schiedsgerichts eingereicht worden sei, sondern … weiterlesen

4A_116/2016: Kein eigener Begriff der “guten Sitten” im Sportrecht; die Rüge der Verletzung der Persönlichkeits- und Grundrechte einer Drittpartei erscheint nicht grundsätzlich als unzulässig

1. Februar 201731. Januar 2017 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_116/2016 vom 13. Dezember 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) ab. Streitig war die Erfüllung sogenannter Economic Rights Participation Agreements (die “Verträge”), die zwischen dem X. Club, einem professionellen Fussballverein (Beschwerdeführerin), und der Z. Limited (Beschwerdegegnerin) abgeschlossen worden waren. Das Schiedsgericht erachtete die Verträge … weiterlesen

4A_386/2016: Man-in-the-middle-Angriff / Haftung der Bank für unautorisierte Aufträge bejaht

30. Januar 2017 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht sich hatte im Entscheid 4A_386/2016 (frz.) mit einem eindrücklichen Fall einer “Man-in-the-Middle”-Attacke im Zusammenhang mit einer Bankkundenbeziehung zu beschäftigen. Dem Entscheid lag eine Bankbeziehung zwischen einem Anwaltsassistenten einer amerikanischen Grosskanzlei und einer Schweizer Bank zugrunde. Die Kontobeziehung war während mehrerer Jahre unauffällig verlaufen. Die (wenige) Korrespondenz seitens des Kunden erfolgte jeweils per E‑Mail … weiterlesen