Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Die A. AG wurde von der B. AG in Liquidation wegen einer behaupteten Revisionshaftung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR eingeklagt. Die A. AG erhob im Prozess Streitverkündungsklage gegen die C. AG, welche vor der A. AG Revisorin der in Konkurs gefallenen B. AG in Liquidation war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom 16. Januar 2017). Das Handelsgericht Zürich … weiterlesen
Die B. AG (Beschwerdegegnerin) klagte gegen die A. AG (Beschwerdeführerin) und verlangte, das Konkursamt Affoltern am Albis sei anzuweisen, die Forderung der A. AG über CHF 95’000 aus dem Kollokationsplan im Konkurs der E. AG in Liquidation zu weisen. Das Bezirksgericht Affoltern hiess die Klage gut, ohne eine mündliche Verhandlung zur Erstattung der Replik und … weiterlesen
Im Urteil vom 11. Januar 2017 befasste sich das BGer mit einem im Zürcher Seefeld geplanten Bordell. Die Bausektion des Stadtrates von Zürich erteilte der Betreibergesellschaft im Jahr 2015 die Baubewilligung für einen Mieterausbau sowie eine Nutzungsänderung zur sexgewerblichen Nutzung. Die Betreibergesellschaft will im 3. Obergeschoss der Liegenschaft, welche in einer Zone mit einem Mindestwohnanteil von … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Entscheid zu prüfen, welche Mitwirkungsrechte dem Schuldner-Erben im Rahmen von Art. 609 ZGB zukommen. Dem Entscheid liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: X., B. und C. bilden eine Erbengemeinschaft. Das Anteilsrecht von X. am ungeteilten Nachlass ist gepfändet. Nachdem verschiedene Gläubiger die Verwertung des Pfändungssubstrates verlangt hatten und die vom Betreibungsamt … weiterlesen
Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie genau der Forderungsgrund in einem Betreibungsbegehren spezifiziert werden muss (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: B. betrieb die A. AG für eine Forderung im Betrag von CHF 3 Mio. und gab als Forderungsgrund “Unterbrechung der … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Dezember 2016 äusserte sich das BGer zur von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Freiburg im Jahr 2015 eingereichten kantonalen Verfassungsinitiative “Gegen die Eröffnung eines Zentrums ‘Islam und Gesellschaft’ und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg”. In einer Mitteilung an den Grossen Rat des Kantons Freiburg … weiterlesen
Das Bundesgericht verneinte in diesem Urteil, dass die als Vertreterin für ein Patent im Patentregister eingetragene Patentanwaltskanzlei als Vertretung im Sinne von Art. 137 ZPO bzw. die dort angegebene Adresse als Zustellungsdomizil nach Art. 140 ZPO zu betrachten ist. Hintergrund bildete eine Klage auf Nichtigerklärung des schweizerischen Teils eines Europäischen Patents. Das Bundespatentgericht setzte der (ausländischen) … weiterlesen
Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht zur Frage äussern, ob ein ägyptischer “acte d’hoirie” (sinngemäss ein Erbschein) mit dem schweizerischen Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) vereinbar ist. Dem Entscheid lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein ägyptischer Staatsbürger muslimischen Glaubens verstarb im März 2007 in Paris. Er hinterliess weder Nachkommen noch Eltern, wurde … weiterlesen
Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zunächst zur Neuheit der Erfindung iSv PatG 1 I und zu neuheitsschädlichen Veröffentlichungen: Neuheit fehlt, wenn die Erfindung zum Stand der Technik gehört (PatG 7). Zum Stand der Technik gehört, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist (PatG 7 II). Dabei ist … weiterlesen
Das BGer hatte im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 1B_185/2016 zu entscheiden, ob Facebook Switzerland Sàrl verpflichtet war, den Behörden im Rahmen einer Strafuntersuchung Nutzerdaten herauszugeben. Die Untersuchung war wegen des Verdachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserungen auf Facebook eröffnet worden. Das BGer verneint eine Herausgabepflicht. Nach StPO 265 trifft die Herausgabepflicht den “Inhaber” … weiterlesen