Rechtsprechung - swissblawg

4A_579/2016: Anfechtung Generalversammlungsbeschluss (amtl. Publ.)

17. März 2017 von Martin Rauber

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das voll liberierte Aktienkapital der A. AG ist aufgeteilt in 380 Namenaktien zu CHF 1’000 (Stammaktien) und 1’200 Namenaktien zu CHF 100 (Stimmrechtsaktien). Anlässlich der ordentlichen Generalversammlung standen sich zwei Lager gegenüber: einerseits die Aktionäre C.B. und D.B., die zusammen über eine Kapitalbeteiligung von CHF 250’000 und eine Stimmkraft von 1’330 … weiterlesen

4A_648/2016: vereinfachtes Verfahren, sachliche Zuständigkeit (amtl. Publ.)

14. März 2017 von Martin Rauber

Die A. GmbH reichte vor dem Handelsgericht Zürich eine Klage betreffend eine Forderung aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen gegen die B. GmbH ein. Sie verlangte die Zahlung von CHF 30’000 zuzüglich Zinsen. Das Handelsgericht verneinte seine Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Das Bundesgericht schützte diesen Nichteintretensentscheid. Es wies darauf hin, dass Art. 243 … weiterlesen

1C_502/2015: Revidiertes Gesetz über die Luzerner Polizei wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)

12. März 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Januar 2017 hatte sich das BGer mit der Rechtmässigkeit des revidierten Gesetzes über die Luzerner Polizei (PolG/LU; SRL Nr. 350) zu befassen. Die Beschwerdeführer (Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern, JungsozialistInnen des Kantons Luzern, Sozialdemokratische Partei des Kantons Luzern, Grüne Partei des Kantons Luzern, Luzerner Gewerkschaftsbund, Junge Grüne … weiterlesen

8C_158/2016: Fehlende bzw. widersprüchliche Angaben zum Streitwert vor Bundesgericht (amtl. Publ.)

15. März 201711. März 2017 von Roland Bachmann

In einem personalrechtlichen Verfahren über die Abschaffung einer Gehaltszulage fehlten im angefochtenen Entscheid die vorinstanzlichen Angaben zum Streitwert (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdeführerin machte vor Bundesgericht geltend, die Streitwertgrenze von CHF 15’000 gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG sei erreicht. Die Beschwerdegegnerin bestritt das Vorbringen substanziiert (Urteil 8C_158/2016 vom … weiterlesen

9C_752/2015: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge; Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. März 201711. März 2017 von Roland Bachmann

Die BVG-Sammelstiftung G. zeichnete sich dadurch aus, dass sie mit einer garantierten Verzinsung der Altersguthaben von 5% bei dreijährigen Verträgen warb. Der Zinssatz war um 25% höher als der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinsatz. Im Januar 2001 übernahm das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Aufsicht über die Sammelstiftung. Das BSV errichtete im November 2002 eine Beistandschaft … weiterlesen

2C_563/2016: Submission; Ausschluss von Brokern bei Ausschreibung der Bertriebshaftpflichtversicherung

15. März 201711. März 2017 von Roland Bachmann

Die Finanzverwaltung des Kantons Bern schrieb die Betriebshaftpflichtversicherung für sämtliche Institutionen und angegliederten Betriebe des Kantons Bern sowie den Rahmenvertrag zum Abschluss einzelner Probandenversicherungen bezüglich der Durchführung klinischer Versuche und Forschungsprojekte öffentlich aus. Gemäss den Eignungskriterien wurden nur Angebote von Versicherungsunternehmen mit einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde FINMA entgegen genommen. Die X. AG gelangte mit Beschwerde … weiterlesen

4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

11. März 2017 von Roland Bachmann

In einem wegweisenden Leitentscheid hat das Bundesgericht verschiedene Fragen bezüglich des Regressverhältnisses zwischen der SUVA, IV und AHV einerseits und der Haftpflichtversicherung eines Gaswerks andererseits geklärt (Urteil 4A_301/2016 und 4A_311/2016 vom 15. Dezember 2016). Bei einem Arbeitsunfall erlitt B. (Geschädigter) Verbrennungen, als sich in einem Abwasserkontrollschacht Gas entzündete. Der Geschädigte musste hospitalisiert werden. Im Verlaufe der … weiterlesen

1C_357/2015: Laufkraftwerk im Lötschental darf trotz Eingriff in ein Schutzobjekt errichtet werden

5. März 2017 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 1. Februar 2017 musste das BGer die Rechtmässigkeit eines Laufkraftwerks mit einer installierten Leistung von 1.7 MW beurteilen. Das von der KW Breithorn Fafleralp AG in Auftrag gegebene Kraftwerk soll auf dem Gemeindegebiet von Blatten im Lötschental realisiert werden und zieht Investitionskosten von CHF 7’000’000.– nach sich. Den Entscheid des Staatsrats des … weiterlesen

1C_543/2016: Revision Aussichtsschutz Burghalden in Richterswil / Grundsatz der Planbeständigkeit nicht verletzt

28. Februar 2017 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 13. Februar 2017 äusserte sich das BGer zum in der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Richterswil enthaltenen Aussichtsschutz “Burghalden”. Der Aussichtspunkt liegt am sogenannten “Gottfried-Keller-Plätzli” und erfasst einen horizontalen Sichtwinkel von knapp 155°. Im Rahmen der Teilrevision der Nutzungsplanung machte der Gemeinderat den Vorschlag, den Sektor 120° bis 110° am westlichen Rand … weiterlesen

4A_363/2016: (hier keine) Schutzfähigkeit einer roten Schuhsohle als Positionsmarke – Christian Louboutin (amtl. Publ.)

27. Februar 2017 von David Vasella

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Christian Louboutin gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen. Louboutin ist als Hersteller exklusiver Damenschuhe bekannt, deren Sohlen jeweils rot sind. Die rote Farbe der Sohle ist international in Klasse 25 als Positionsmarke registriert (IR 1031242), d.h. als Marke, bei der ein bestimmtes Zeichenelement in Kombination mit einer bestimmten Position … weiterlesen