2C_364/2015, 2C_425/2015: “Martini Rosso aromatised wine based drink” und “Martini Bianco aromatised wine based drink” sind zum regulären Ansatz von CHF 29.– pro Liter reinen Alkohols zu besteuern (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 3. Feb­ru­ar 2017 nahm das BGer Stel­lung zur Frage, ob die Pro­duk­te “Mar­ti­ni Rosso aro­ma­tised wine based drink” und “Mar­ti­ni Bian­co aro­ma­tised wine based drink” dem Alko­holge­setz (AlkG; SR 680) unter­ste­hen und damit bei ein­er Ein­fuhr zum reg­ulären Ansatz von CHF 29.– pro Liter reinen Alko­hols fiskalisch zu … weit­er­lesen

OG Zug, Z1 2016 12: Gleichwertigkeit von Krankentaggeld-Lösungen; GAV Personalverleih und LMV Bauhauptgewerbe

Die X. AG (Beklagte) ver­lei­hte A. (Kläger) an die D. AG (Ein­satz­be­trieb) für einen befris­teten Ein­satz als Gipser/Bauarbeiter ohne Fachken­nt­nisse. Im Ein­satzver­trag wurde fest­ge­hal­ten, das Ein­satzver­hält­nis unter­ste­he dem all­ge­mein­verbindlichen Lan­des­man­telver­trag für das schweiz­erische Bauhaupt­gewerbe (LMV Bauhaupt­gewerbe). Wenige Stun­den nach Arbeits­be­ginn erlitt A. einen Herz­in­farkt. A. ist sei­ther zu 100% arbeit­sun­fähig. Die Kranken­taggeld­ver­sicherung der Beklagten richtete … weit­er­lesen

B‑4637/2016: Submission; Zeitpunkt der Erfüllung von Eignungskriterien

Die SBB schrieben in einem offe­nen Ver­gabev­er­fahren die Reini­gung des Got­thard-Basis­­tun­nels aus. In der Folge gin­gen zwei Ange­bote ein. Die unter­legene Anbi­eterin erhob Beschw­erde beim Bun­desver­wal­tungs­gericht und machte ins­beson­dere gel­tend, die Zuschlagsempfän­gerin hätte wegen Nichter­fül­lung der Eig­nungskri­te­rien vom Ver­fahren aus­geschlossen wer­den müssen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hiess in einem Zwis­ch­enentscheid das Gesuch der Beschw­erde­führerin um Erteilung der … weit­er­lesen

4A_430/2016: Zivilprozess; Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht

In ein­er han­del­srechtlichen Auseinan­der­set­zung trat das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich erneut nicht auf die Klage ein, nach­dem die Angele­gen­heit vom Bun­des­gericht zur neuen Entschei­dung zurück­gewiesen wor­den war. Vor Bun­des­gericht war­fen die Beschw­erde­führer dem Han­dels­gericht Zürich vor, den Anspruch auf ein geset­zmäs­sig beset­ztes Gericht ver­let­zt zu haben (Art. 30 Abs. 1 BV). Das Bun­des­gericht bejahte eine … weit­er­lesen

4A_521/2016: Fristlose Entlassung, weil der Arbeitnehmer nicht umgehend über seine krankheitsbedingte Abwesenheit informierte

A. wurde von der B. AG als Sicher­heitswärter für eine unbes­timmte Anzahl Ein­sätze an Drit­t­be­triebe ver­liehen. Ab dem 7. Juli 2014 blieb A. der Arbeit im Ein­satz­be­trieb C. fern. Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 sprach die Arbeit­ge­berin die frist­lose Kündi­gung aus. Als Begrün­dung führte sie an, A. sei drei Tage unentschuldigt nicht zur Arbeit … weit­er­lesen

8C_752/2016: Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung darf nicht mit Verweis auf Art. 35b ArG verneint werden (amtl. Publ.)

In einem arbeitsver­sicherungsrechtlichen Ver­fahren verneinte das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich die Ver­mit­tlungs­fähigkeit ein­er zweifachen Mut­ter für die Zeit, während der sich diese auf arbeits­ge­set­zliche Schutzvorschriften berufen kon­nte. Das Gericht erwog ins­beson­dere, während der 8. und 16. Woche nach der Niederkun­ft gelte zwar kein Nachtar­beitsver­bot, doch könne die Mut­ter gemäss Art. 35b ArG eine gle­ich­w­er­tige Tage­sar­beit … weit­er­lesen

8C_455/2016: Keine elektronische Beschwerde im Wallis für den Bereich der Arbeitslosenversicherung

Das Regionale Arbeitsver­mit­tlungszen­trum (RAV) Ober­wal­lis stellte A. wegen ungenü­gen­der Arbeits­be­mühun­gen während der Arbeit­slosigkeit für fünf Tage in der Anspruchs­berech­ti­gung ein. Die dage­gen erhobene Ein­sprache wies die Dien­st­stelle für Indus­trie, Han­del und Arbeit (DIHA) ab. In der Folge reichte A. bei der sozialver­sicherungsrechtlichen Abteilung des Kan­ton­s­gerichts Wal­lis eine Beschw­erde auf dem elek­tro­n­is­chen Weg ein. Das Kan­ton­s­gericht … weit­er­lesen

9C_28/2016: Freie Prüfung der Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Ein Mas­chin­ist und All­rounder war bei der Bâloise-Sam­mel­s­tiftung für die oblig­a­torische beru­fliche Vor­sorge ver­sichert. Nach einem Verkehrsun­fall erhielt er von der IV-Stelle eine ganze Rente inklu­sive Kinder­rente für zwei Kinder. Die SUVA richtete eine Kom­ple­men­tär­rente aus. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung anerkan­nte den Anspruch eben­falls, kürzte jedoch die BVG-Rente wegen Über­entschädi­gung. Sie stützte sich dabei auf ein … weit­er­lesen

2C_880/2015, 2C_885/2015: Konzession für den Plakataushang, keine Anwendung des Vergaberechts (amtl. Publ.)

Die Stadt Lau­sanne führte für die Erneuerung der Konzes­sion für den Plakataushang auf öffentlichem und pri­vatem Grund eine Auss­chrei­bung i.S.v. Art. 2 Abs. 7 BGBM durch und ver­gab die Konzes­sion an die A. AG. Die B. AG erhob erfol­gre­ich Beschw­erde vor dem Tri­bunal can­ton­al, welch­es die Konzes­sion der B. AG zus­prach. Sowohl die A. AG … weit­er­lesen

2C_384/2016: Submission, nachträgliche Erfüllung von Eignungskriterien (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war ein offenes Ver­gabev­er­fahren, in welchem die Leis­tun­gen für die Samm­lung und den Trans­port von Sied­lungsab­fall vergeben wur­den. Als Eig­nungskri­teri­um wurde ins­beson­dere der Nach­weis der Zulas­sungs­be­wil­li­gung (Trans­portl­izenz) gemäss Art. 3 STUG ver­langt. Die A. AG und die C. AG reicht­en am 18. Sep­tem­ber 2015 frist­gerecht je ein Ange­bot ein. Am 23. Sep­tem­ber 2015 wurde … weit­er­lesen