label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

6B_795/2021: Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase (amtl. Publ.)

20. Juli 2022 von David Meirich

Mit dem Urteil 6B_795/2021 vom 27. April 2022 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB, nachdem ein Beschuldigter mit Klebeband eine Feuerwerksrakete an einer Radaranlage zur Geschwindigkeitsmessung befestigt und diese anschliessend gezündet hatte, wobei die Detonation an der Radaranlage einen Sachschaden von Fr. 11’200.80 verursacht hatte. Nebst…

4A_605/2024: Öffentlichkeitsprinzip bei Beschwerden gegen Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

13. Mai 2025 von Francesca Borio

…Bundesgericht komme dem Öffentlichkeitsgrundsatz der Justiz Verfassungsrang zu (Art. 30 Abs. 3 BV). Dieser Grundsatz sei für das Bundesgericht in Art. 59 BGG konkretisiert, wonach Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip nur aus bestimmten Gründen zulässig seien. Die Begründungen wichtiger Grundsatzurteile würden in der amtlichen Sammlung (BGE) publiziert. Zudem würden alle End- und Teilentscheide in anonymisierter Form im Internet veröffentlicht (Art. 27 Abs.…

9C_88/2012: keine Anwendung der clausula auf jüngste Finanzkrisen; einseitige Kürzung einer Zusatzrente (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. September 2012 von David Vasella

Vorliegend war umstritten, ob das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge wirksam einseitig geändert worden ist (Kürzung einer zugesicherten Zusatzrente). In diesem Bereich kann das das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich nur dann einseitig geändert werden, wenn dies vertraglich vorbehalten wurde (vgl. BGE 137 V 105 E. 6.1). Vorliegend berief sich die Vorsorgeeinrichtung jedoch auf die clausula rebus…

4A_475/2018: Rechtsmittelfrist bei Ablehnung eines Ausstandsbegehrens mit gleichzeitiger Auferlegung einer Ordnungsbusse (amtl. Publ.)

5. Oktober 2019 von Martin Rauber

In diesem, zur Publikation vorgesehenen Urteil klärte das Bundesgericht, dass ein Entscheid, mit welchem ein Ausstandsbegehren abgewiesen wird, im summarischen Verfahren zu beurteilen sei und daher innert 10 Tagen mittels Beschwerde angefochten werden muss. Eine gleichzeitig auferlegte Ordnungsbusse müsse innert derselben Frist angefochten werden. Hintergrund war ein Ausstandsbegehren, welches abgelehnt wurde. Rund ein Jahr später stellte die Beschwerdeführerin ein erneutes…

4A_166/2021: Mittellosigkeit im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

4. Januar 20224. Januar 2022 von Michael Feit

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit. Der Radrennfahrer A. (Beschwerdeführer) verfügte über eine Lizenz der Union Cycliste Internationale (UCI, Beschwerdegegnerin). Der Beschwerdeführer reichte dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine Berufungserklärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Doping Tribunal ein. Gleichzeitig ersuchte er um Prozesskostenhilfe. Nach erneuter…

4A_155/2007: Gerichtsstand nach LugÜ 6 Ziff. 1, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

…die vom Streitgenossen erhobenen Einwände vorgezogen, was übrigens auch die Beklagte 1 selbst beantragt hat.” Dies hatte die Vorinstanz missachtet, indem sie die Zuständigkeit einstweilen angenommen hat, indem sie sich auf in Wahrheit nicht doppelrelevante Tatsachen stützte. Das BGer stellt fest, dass alle Fragen, die nicht die Haftung des Versicherers betreffen, sondern nur die Frage, ob zwischen den Ansprüchen gegen…

9C_91/2014: Unverhältnismässige Nullverzinsung bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2014 von Roland Bachmann

…den Zinssatz zur Verzinsung des Altersguthabens im abgelaufenen Jahr fest. Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) hob den Stiftungsratsbeschluss auf und forderte die Pensionskasse auf, eine rechtskonforme Verzinsung der BVG-Altersguthaben für das Jahr 2008 zu beschliessen und in der Berichterstattung 2011 auszuweisen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab, da es eine Nullverzinsung bei fehlender Unterdeckung für grundsätzlich…

9C_337/2013: Beginn des Versicherungsschutzes der beruflichen Vorsorge bei Invalidität (Art. 23 lit. a BVG; amtl. Publ.)

15. Januar 201722. November 2013 von Roland Bachmann

…Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a BVG; BGer. 9C_337/2013 vom 12. November 2013, E. 2.1). Die Vorinstanz vertrat gestützt auf den Gesetzeswortlaut die Auffassung, der Versicherungsschutz der beruflichen Vorsorge setze erst ein, wenn tatsächlich Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet werden (E. 4). Das Bundesgericht hielt demgegenüber fest, der Gesetzgeber sei bestrebt gewesen, den Versicherungsschutz der…

4A_702/2012: Verjährung von Forderungen aus der privaten Erwerbsausfallversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. April 2013 von Roland Bachmann

…eine halbe IV-Rente und ab September 2002 eine ganze Rente zu. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde abgewiesen (BGer. 9C_510/2008 vom 23. März 2009). Mit Schreiben vom 18. September 2006 informierte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, dass sie ihre bisher erfolgten Zahlungen ab dem 1. November 2006 einstellen und die zuviel geleisteten Beträge zurückfordern werde, sofern der geltend gemachte…

6B_1360/2021: Rassendiskriminierung auf Facebook (amtl. Publ.)

30. Juni 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1360/2021 vom 7. April 2022 entschied das Bundesgericht über einen Fall von Rassendiskriminierung. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verurteilung eines Facebook-Kontoinhabers wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) beantragt, nachdem Dritte auf dessen “Pinnwand” rassistische Kommentare gepostet hatten. Der Beschuldigte in diesem Fall war eine in der Politik aktive Persönlichkeit, die auf ihrem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil einen…