label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

5A_384/2024: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern bei alternierender Obhut (amtl. Publ.)

25. Oktober 2025 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_384/2024 vom 10. September 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Berechnung des Überschussanteils von Kindern unverheirateter Eltern bei alternierender Obhut. Es kommt zum Schluss, dass sich der Überschussanteil diesfalls gleich berechnet wie bei Kindern von verheirateten Eltern. Zusammenfassung Die Parteien des vorliegenden Verfahrens sind die unverheirateten Eltern zweier Kinder, welche sie hälftig alternierend betreuen. Vor…

5A_203/2016: prov. Rechtsöffnung und Art. 169 ZGB / Verschuldungsgrenze bei Immobilien (amtl. Publ.; frz.)

15. Januar 20173. Januar 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern die fehlende Zustimmung des Ehegatten zu einem Grundpfand in Bezug auf die Familienwohnung die Nichtigkeit des Vertrages herbeiführt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Ehepaar A. erhielt vom Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl auf Grundpfandverwertung. Nach dem Rechtsvorschlag beider Ehegatten verlangte und erhielt die Gläubigerin C. SA provisorische Rechtsöffnung. Hiergegen wiederum erhoben…

4A_475/2013: UWG 8: keine Rückwirkung auf vor dem 1.7.12 eingetretene Vertragsverlängerungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2014 von David Vasella

…8 und andererseits gegen die Ungewöhnlichkeitsregel verstosse. Das KGer BS hatte dagegen erstens die “rückwirkende Anwendung” von UWG 8 verworfen und Ziffer 5 als nicht ungewöhnlich beurteilt. Das BGer tritt auf die Beschwerde ein, weil die dadurch aufgeworfene Frage der “Rückwirkung” grundsätzliche Bedeutung habe. Das BGer beantwortet lässt die in der Lehre umstrittene Frage der “Rückwirkung” dann aber nicht in allgemeiner…

SWITCH darf im Retailbereich aus aufsichtsrechtlicher Sicht für switchplus werben; vorbehalten bleibt das Wettbewerbsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

…verboten, u.a. auf ihrer Website für switchplus zu werben und switchplus zu besseren Konditionen als der Konkurrenz anzubieten. In diesen Punkten wies das BVGer die Beschwerde von SWITCH ab. Das BGer hebt das Urteil des BVGer dagegen auf. Zwar ist SWITCH, die eine öffentliche Aufgabe ausübt, an die Grundrechte gebunden, also auch die Gleichbehandlung von Konkurrenten. Das ist unstrittig. SWITCH…

1B_603/2011: Verweigerung der Akteneinsicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2012 von Juana Vasella

…sowie angesichts des bisher teilweise unbotmässigen Aktenumgangs gelte daher bis zum Abschluss der Untersuchung (Art. 318 StPO), dass die gerichtlichen Akten nicht ohne Zustimmung des zuständigen Gerichts an Parteien oder Dritte herausgegeben werden dürfen. Das Bundesgericht hat den vorinstanzlichen Entscheid in dem – für die amtliche Sammlung vorgesehenen – Urteil 1B_603/2011 vom 3. Februar 2012 teilweise aufgehoben, soweit das Opfer…

1C_322/2010: Öffentlichkeitsprinzip auch betr. Einstellungsverfügungen nach StGB 53; schutzwürdiges Interesse bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Armeechef Roland Nef im Oktober 2007 verlangten verschiedene Medien Einsicht in die Einstellungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ersuchen gutgeheissen, die Oberstaatsanwaltschaft ZH dagegen auf Rekurs von Nef abgewiesen. Das VerwGer ZH hiess die Beschwerde der Medien gut. Das BGer weist die Beschwerde dagegen ab. In BGE 134 I 286 hatte das BGer das…

4A_271/2016, 4A_291/2016: Kostenverteilung bezüglich Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

30. Januar 2017 von Roland Bachmann

Die A. AG wurde von der B. AG in Liquidation wegen einer behaupteten Revisionshaftung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR eingeklagt. Die A. AG erhob im Prozess Streitverkündungsklage gegen die C. AG, welche vor der A. AG Revisorin der in Konkurs gefallenen B. AG in Liquidation war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom 16. Januar 2017). Das Handelsgericht Zürich wies die Hauptklage mangels genügender…

9C_327/2015: Dividenden als beitragsrechtlich massgebendes AHV-Einkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2015 von Roland Bachmann

B. war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung der A. GmbH und deren einziger Arbeitnehmer. In den Jahren 2009 bis 2012 bezog B. Jahreslöhne von CHF 106’800 (2009), CHF 110’000 (2010 und 2011) sowie CHF 20’880 (2012, 20 %-Pensum). Im gleichen Zeitraum schüttete die Gesellschaft Bruttodividenden von je CHF 100’000 bzw. CHF 60’000 (2012) aus. Die Revisionsstelle der Ausgleichskasse führte eine…

9C_1033/2012: Anrechnung eines fiktiven Erwerbs- oder Ersatzeinkommens bei der Bemessung der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2013 von Roland Bachmann

…der Arbeitnehmer bis zum Schluss einer Resterwerbstätigkeit nachgekommen war. Die Arbeitgeberin verwies auf das Personalhandbuch, wonach das Arbeitsverhältnis mit dem Erhalt einer ganzen IV-Rente beendigt wurde (BGer. 9C_1033/2012 vom 8. November 2013, E. 4.2). Die Pensionskasse anerkannte im Grundsatz den Anspruch des Feinmechanikers auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, verweigerte jedoch die Auszahlung. Als Begründung führte sie aus, die Rente…

4A_296/2015: Richterliche Einberufung einer Generalversammlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Dezember 2015 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete das Gesuch eines Aktionärs, gerichtlich eine ordentliche Generalversammlung mit bestimmten Traktanden und Beschlussanträgen einzuberufen. Der Aktionär hielt 50 % der Aktien dieser Gesellschaft, welche mit einem Aktienkapital von CHF 100’000 ausgestattet war. Die Vorinstanz hiess das Gesuch gut. Die Gesellschaft machte vor Bundesgericht zunächst geltend, die Vorinstanz habe Art. 699 Abs. 3 Satz 2 OR verletzt,…