label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

4A_525/2021: materielle Rechtskraft eine Forderungsverfahrens (amtl. Publ.)

24. Mai 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zur Präklusionswirkung eines Vorverfahrens. Es entschied, dass keine solche Wirkung mit Verwirkungsfolge eintritt, wenn in einem nachfolgenden Verfahren ein Anspruch geltend gemacht wird, der thematisch derart eng mit dem im Vorverfahren beurteilen Anspruch zusammenhängt, dass der Anspruch des Zweitverfahrens als “Verteidigungsmittel” in den Erstprozess hätte eingebracht werden können. Hintergrund war die Bankbeziehung zwischen…

4A_447/2009:Eintragung einer Lizenz nur mit Zustimmung des Patentinhabers (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Dezember 2009 von David Vasella

…der Lizenz widerrief. Das IGE wurde vom BVerwGer zur Wiedereintragung verpflichtet. Dagegen gelangte das IGE ans BGer. Das BGer anerkennt zunächst die Berechtigung des IGE, die Eintragungsverfügung zu widerrufen, da dieser Widerruf vor dem Eintritt der formellen Rechtskraft erfolgt war und daher an keine besonderen Voraussetzungen gebunden war. Strittig war ferner die Rechtmässigkeit der zweiten Verfügung des IGE (Verweigerung der Eintragung). Nach…

4A_221/2025: Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Suchterkrankung (amtl. Publ.)

26. Oktober 202526. Oktober 2025 von Patricia Meier

…im Falle einer Verurteilung: BGE 114 II 274 E. 5). Vorliegend bilde nicht die aus der Krankheit resultierende gesundheitliche Beeinträchtigung an sich die Voraussetzung für den Anspruch auf Lohnfortzahlung, sondern die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit bzw. Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Arbeit. Erforderlich sei ein Kausalzusammenhang zwischen der krankheitsbedingten Beeinträchtigung und der Arbeitsunfähigkeit. Anders als im Sozialversicherungsrecht, so das Bundesgericht, werde im privaten…

4A_318/2015: Haftung für Rostschäden am verschifften Frachtgut wegen mangelhafter Verpackung? (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2015 von Juana Vasella

Ein Zürcher Unternehmen sollte für einen langjährigen Geschäftspartner in Koblenz, der Tamponmaschinen herstellt, fünf Spezialanfertigungen für einen Kunden in Australien seetüchtig verpacken und verschiffen. Die speziellen Ausfertigungen kamen mit erheblichen Rostschäden beim Empfänger an. Der Hersteller machte gegen das Verpackungsunternehmen bzw. dessen Versicherung einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 6.1 Mio. Franken wegen eines Sachschadens aufgrund mangelhafter Vertragserfüllung geltend. Der Anspruchsgegner…

9C_92/2014: Zuständigkeit für Verantwortlichkeitsansprüche gegen Organe patronaler Wohlfahrtsfonds (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. August 2014 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts VD (SozVersGer) für eine Verantwortlichkeitsklage gegen Organe einer Vorsorgeeinrichtung (BVG 52) im Zusammenhang mit möglicherweise ungerechtfertigten Zahlungen an Dritte zu befassen. Das Gericht war auf diese Klage nicht eingetreten. Die Klägerin hatte sich dabei u.a. auf BGE 138 V 346 (dazu unsere Zusammenfassung; der damalige Art. 89bis IV…

5A_920/2023: Beschränkung des Überschussanteils des Kindes unverheirateter Eltern (amtl. Publ.)

2. Januar 20252. Januar 2025 von Dominik Keller

…das Bundesgericht bereits im Urteil 5A_597/2022 vom 7. März 2023 E. 6 in eingeschränkter Kognition angetönt hatte und schliesslich in BGE 149 III 441 E. 2.7 in voller Kognition entschied, ist der Überschuss bei Kindern nicht verheirateter Eltern einzig auf den unterhaltpflichtigen Elternteil (grosser Kopf) und die Kinder (kleine Köpfe) zu verteilen (vgl. Ludin, Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern —…

1C_3/2015: Ausweisentzug bei massivem Überladen eines Anhängers (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2015 von Juana Vasella

Stellt ein Ausweisentzug eine angemessene Strafe dar für das massive Überladen eines Anhängers? Mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (1C_3/2015) beschäftigt. Die Überführung eines Personenwagens auf einem Zentralachsenanhänger wurde dem Fahrer eines Lieferwagens im Kanton Aargau zum Verhängnis. Er hatte mit diesem Transport die zulässige Stützlast um 404 Prozent und die…

9C_492/2013: Haftung der Kontrollstelle einer Pensionskasse verneint; Unterbruch des Kausalzusammenhangs (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. August 2014 von Roland Bachmann

Die Treuhand A. AG war die Kontrollstelle der Pensionskasse B. Stifterfirma der Pensionskasse war die C. AG. Drei Mitglieder des Stiftungsrates der Pensionskasse, die gleichzeitig Führungsfunktionen in der C. AG ausübten, gelangten an die Kontrollstelle und unterbreiteten ihr die Frage, ob es gesetzlich erlaubt sei, dass die Pensionskasse die Aktien der C. AG erwirbt und eine Gruppe leitender Angestellter der…

5A_477/2010: Beibehaltung des früheren Namens nach Erwachsenenadoption (Praxisänderung; amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Nach ZGB 267 I iVm ZGB 270 I erhält eine adoptierte Person den Familiennamen der Adoptiveltern. Das BGer hatte festgehalten, dass der Gesetzgeber hier keine Wahlfreiheit lasse und dass eine Person, die sich adoptieren lassen will, die gesetzlichen Folgen der Adoption einschliesslich der Namensänderung auf sich nehmen müsse. Das Bundesgericht ändert mit dem vorliegenden Urteil seine Praxis: “Es ist kein…

8C_577/2015: Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2016 von Roland Bachmann

A. war schweizerische Staatsangehörige, geschieden und Mutter eines Kindes. Sie arbeitete für die B. SA in der Schweiz und wandte sich an die Arbeitslosenkasse, um Taggelder ab dem 1. Januar 2014 zu beziehen. Bei der Anmeldung gab A. an, ihr Wohnsitz befände sich im Kanton Genf. Die Arbeitslosenkasse holte Erkundigungen ein und gelangte zum Schluss, der Wohnsitz von A. sei in…