label/Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

8C_422/2015: Anrechnung beschlagnahmter Vorsorgeleistungen auf Arbeitslosenentschädigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2016 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer meldete sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, nachdem der Bund sein Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst hatte. Das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern zog von der Arbeitslosenentschädigung den Alterskapitalbezug von der beruflichen Vorsorge in der Höhe von CHF 860’017.95 ab (Abzug von monatlich CHF 4’291.50). Gegen diese Anrechnung wehrte sich der Beschwerdeführer, weil der Alterskapitalbezug von der Bundesanwaltschaft…

6B_368/2011: Genugtuungsansprüche des Konkubinatspartners (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. März 2012 von Juana Vasella

Bei einer Tötung kommt nicht nur der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, sondern auch der Konkubinatspartnerin und den mit ihr gezeugten Kindern ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR zu. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 (frz.). Bisher hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung offengelassen, ob uneheliche Lebenspartner einen Anspruch…

4A_665/2012: Schätzung des entgangenen Gewinns bei nicht erteilten Aufträgen nach OR 42

15. Januar 201721. April 2013 von David Vasella

Das OGer BE hatte im Zusammenhang mit einem Streit um entgangenen Gewinn für die damit verbundene Frage anzurechnender Ersparnisse erkannt, es sei gerichtsnotorisch, dass Anwälten bei Due Diligence-Prüfungen und Controlling gewinnmindernder Aufwand von ca. 50% des Umsatzes anfalle. Im konkreten Fall schätzte es den Aufwand jedoch auf nur 1/3: Das Obergericht erwog dazu, es sei gerichtsnotorisch, dass im Bereich Due Diligence…

In eigener Sache: Dr. Roland Bachmann verstärkt swissblawg

15. Januar 20178. April 2013 von David Vasella

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: RA Dr. Roland Bachmann, LL.M. (Michigan), Anwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG in Zürich, betreut bei uns ab sofort die Bereiche Arbeitsrecht, Haftpflicht- und Versicherungsrecht sowie Prozessrecht (exkl. Schiedsgerichtsbarkeit und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht). Damit ist das Team von swissblawg auf sieben Personen angewachsen.…

6B_1310/2021: Keine adhäsionsweise Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Strafverfahren (amtl. Publ.)

2. Dezember 202217. Oktober 2022 von David Meirich

…darstellt (E. 3.1.1). Die von der Privatklägerschaft geltend gemachten Zivilansprüche müssen aus einer oder mehreren Straftaten abgeleitet werden, die zunächst Gegenstand der Ermittlungen im Vorverfahren sind und später im erstinstanzlichen Verfahren in der von der Staatsanwaltschaft erstellten Anklageschrift aufgeführt werden (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die Rechtsgrundlage für zivilrechtliche Ansprüche liegt meist in den haftpflichtrechtlichen Normen gemäss Art. 41 ff.…

Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Kraft per 1. Dezember 2007

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

…müssen nach den Vorschriften des Beschaffungsrechts ausgeschrieben werden. Sicherheitsunternehmen kommen als Auftragnehmer nur in Frage, wenn sie, u.a., einen Verhaltenskodex implementieren, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben (VES 5) und die interne Ausbildung auch Grundrechte, Persönlichkeitsschutz und Verfahrensrecht umfasst und interessanterweise auch “Korruptionsbekämpfung” (VES 6) — offenbar hält man das private Sicherheitsgewerbe für besonders kriminalitätsanfällig. Im Einzelfall wird vertraglich definiert, ob das…

4A_740/2012: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils betreffend Sabena (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Mai 2014 von Roland Bachmann

In Belgien ist ein Haftpflichtprozess hängig, der zum Gegenstand hat, ob die SAirGroup und die SAirLines (beide in Nachlass-Liquidation) gegenüber der in Konkurs geratenen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA schadenersatzpflichtig sind. Der Cour d’appel de Bruxelles fällte einen Vorentscheid, gemäss dem die SAirGroup und die SAirLines in Liquidation solidarisch verurteilt wurden, der Sabena-Konkursmasse den Betrag von EUR 18’290’800.60 zu bezahlen (nachfolgend “belgisches…

Juristische Blogs

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Es existiert bereits eine ganze Anzahl juristischer Blogs in der Schweiz (s. Liste rechts, “Blogs”). RA Jean Baptiste Huber unterhält einen Blog zum Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Im Bereich des Strafrechts kommentiert Labeo, ein anonymer Blogger, die zukünftige eidgenössische StPO, während der Blog der Kanzlei Gressly Hostettler Jeker Novakovic, strafprozess.ch, Entwicklungen im Strafprozessrecht sehr aufmerksam (und scharfzüngig) verfolgt. RA Fritz Tanner…