label/Personen- u. Medienrecht - swissblawg

5A_751/2023: Gültigkeit der Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 (amtl. Publ.)

18. Juli 2024 von Stéphanie Oneyser

…München/Deutschland war eine Tochtergesellschaft der C AG. A war u.a. Mitglied des Verwaltungsrates der C AG. Mit Beschluss vom 29. Januar 2019 ordnete das Amtsgericht München auf Antrag der B eine vorläufige Insolvenzverwaltung an und ernannte Rechtsanwalt D in München als vorläufigen Insolvenzverwalter. Kurz darauf — am 18. Februar 2019 — eröffnete das Bezirksgericht Kreuzlingen den Konkurs über die C AG. Der…

Bundesrat möchte eine höhere Strafobergrenze im Entsendegesetz

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament eine Erhöhung der Sanktionsobergrenze im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von heute CHF 5’000 auf CHF 30’000 vorzuschlagen. Gemäss einer Medienmitteilung fasste der Bundesrat diesen Beschluss gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.…

1B_49/2013 und 1B_65/2013: Zusicherung von Anonymität im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

In dem Urteil zu den vereinigten Beschwerdeverfahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung und die Literatur zur Zusicherung der Anonymität im Strafverfahren gemäss Art. 149 Ab. 1 und 2 lit. a, 150 StPO zusammen (amtl. Publ.). Zunächst zweifeln die Bundesrichter an der teilweise im Schrifttum geäusserten Ansicht, dass es sich bei der Zusicherung von Anonymität um eine vorsorgliche…

Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) und Verordnung

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) und die zugehörige Verordnung auf den 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt. Das Gesetz regelt im Wesentlichen die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen in Informationssystemen des Bundesamtes für Sport durch Behörde, durch nach dem Sportförderungsgesetz unterstützte nationale Sport- und Jugendverbände und Dritte, soweit diese…

Datenverordnung-FINMA

15. Januar 201729. September 2011 von Claudio Kerber

Per 1. Oktober 2011 tritt die Verordnung der FINMA über die Datenbearbeitung in Kraft (Datenverordnung-FINMA). Die FINMA führt eine Datensammlung über Personen, deren Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit nach den Finanzmarktgesetzen und dem FINMAG zweifelhaft oder nicht gegeben ist (zum sog. Gewährserfordernis siehe hier). Die Verordnung stützt sich auf Art. 23 Abs. 1 FINMAG und regelt die Einzelheiten der Datensammlung.…

2C_89/2010 und 2C_106/2010: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. März 2011 von Claudio Kerber

Der Entscheid 2C_89/201 und 2C_106/2010 erging im Zusammenhang mit einer Untersuchung der damaligen EBK (heute: FINMA) gegen den inzwischen verstorbenen Basler Financier Ambros Baumann bzw. dessen Gruppe (sog. Baumann-Gruppe). Diesem wurde vorgeworfen, ein Schneeball-System betrieben zu haben. Im August 2008 stellte die EBK fest, dass Ambros Baumann und verschiedene seiner Einzelfirmen gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen hatten.…

5A_662/2011: Eheschutz; ehelicher Unterhaltsanspruch bei neuer Partnerschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

Die Frage, ob und wie sich das Zusammenleben der Berechtigten mit einem neuen Partner auf ihren Unterhaltsanspruch im Rahmen gerichtlicher Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft auswirkt, war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. Januar 2012 (5A_662/2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Die rechtliche Ausgangslage für gerichtliche Eheschutzmassnahmen stellt sich wie folgt dar: 2.1 Wo die Ehegatten sich einig sind, den…

8C_501/2013: Gerechtfertigte fristlose Kündigung wegen Privatverkauf von Munitionshülsen der Armee

15. Januar 201728. November 2013 von Roland Bachmann

Ein öffentlich-rechtlich Angestellter in der Logistikbasis der Armee war seit dem 1. Oktober 2006 für den Unterhalt eines Schiessplatzes zuständig. Zu seinen Aufgaben gehörte, morgens den Platz für die Truppen bereitzustellen und am Abend von dieser wieder zu übernehmen. Der Angestellte wurde fristlos entlassen, nachdem er über einen Zeitraum von mindestens eineinhalb Jahren die von der Truppe zurückgelassene Messingmunitionshülsen einsammelte,…

5A_795/2012: Streitwertbestimmung bei gerichtlicher Ernennung eines StWEG-Verwalters; Abberufung

15. Januar 201715. April 2013 von David Vasella

Das BGer tritt auf eine Beschwerde in Zivilsachen gegen ein Urteil über die gerichtliche Ernennung eines Verwalters einer Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht ein, weil die Streitwertgrenze nicht erreicht wurde. Dabei hält das BGer zur Bestimmung des Streitwerts Folgendes fest: Sachenrechtliche Streitigkeiten sind grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur, was beispielsweise auch im Zusammenhang mit Stockwerkeigentümerbeschlüssen gilt (BGE 108 II 77). […] Das Kantonsgericht ist von einem…

9C_479/2011: Zugehörigkeit von Freizügigkeitseinrichtungen zur beruflichen Vorsorge

15. Januar 201725. September 2011 von Lorraine Hostettler

Im Entscheid 9C_479/2011 vom 12. September 2011 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob die Anbieter von Freizügigkeitspolicen eine Pflicht haben, die obligatorische Vorsorge in Form einer Versicherung für den Invaliditätsfall fortzuführen. S. löste per Ende Oktober 2009 ihr Arbeitsverhältnis auf und übermittelte der Swiss Life AG die „Anmeldung für eine Freizügigkeitspolice“, gemäss der gegen die Einmaleinalge der Freizügigkeitsleistung im Alters-…