label/Strafrecht - swissblawg

6B_781/2020: Amtsmissbrauch durch Polizisten

6. April 202228. Februar 2022 von David Meirich

…Vorinstanz entgegnete jedoch zusammengefasst, es handle sich um einen Übergriff eines Polizisten bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols. Straftaten eines Polizisten bei einer Arrestierung müssten in aller Regel strafrechtliche Konsequenzen zeitigen, dies gerade unter dem Aspekt des Rechtsfriedens, der ohne regelkonform funktionierende staatliche Institutionen nicht gewährleistet sei (E. 2.2). Bei der Wiedergutmachung nach Art. 53 aStGB (in Kraft bis zum…

6B_186/2009: Verjährung von Übertretungen (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. August 2009 von Juana Vasella

…gelten die Bestimmungen des Ersten Teils des Strafgesetzbuches — d.h. unter anderem auch Art. 97 Abs. 3 StGB — grundsätzlich auch für Übertretungen, soweit in den Art. 103 bis Art. 109 StGB nichts Abweichendes geregelt ist. Art. 104 StGB verweist generell und ausnahmslos auf den ersten Teil des Strafgesetzbuches, soweit im Übertretungsstrafrecht keine speziellen Regeln aufgestellt werden. Weder dem Gesetz…

2C_503/2011: Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

15. Januar 201729. Oktober 2011 von Juana Vasella

…über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (vgl. auch Art. 321 StGB). Verweigert der Mandant die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, so kann sich der Rechtsanwalt mit einem Gesuch an die Aufsichtsbehörde wenden. Der behördliche Entbindungsentscheid hat keine materielle Rechtswirkungen, sondern ermöglicht es dem gesuchstellenden Anwalt lediglich, sich ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses…

4A_232/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit verneint)

12. April 202323. Dezember 2019 von Stéphanie Oneyser

…auf Art. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) mit, es bestehe ihres Erachtens kein Leistungsanspruch, solange er sich in Untersuchungshaft befinde. In Art. 4 der AVB war unter dem Titel “Was ist nicht versichert? ” in Ziff. 2 lit. c Folgendes festgehalten: Eine Arbeitsunfähigkeit, die während der Dauer der Untersuchungshaft, des Vollzuges einer strafrechtlichen Sanktion, die mit einem Freiheitsentzug verbunden ist, sowie…

5A_159/2015: Widerspruchsverfahren nach Art. 108 SchKG mit relevanten Ausführungen zu Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2016 von Lukas Wiget

…wird nicht bereits durch die Straftaten geschaffen, sondern durch das gerichtliche Urteil konstituiert. Dies folge u.a. aus dem Wortlaut von Art. 71 Abs. 1 StGB, wonach das Gericht auf die Ersatzforderung “erkennt” (E. 4.1). (Zwar anerkannte die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, dass diese Frage primär in die Zuständigkeit der strafrechtlichen Abteilung fallen würde; da vorliegend jedoch „für das Endresultat…

mag. iur. Juana Schmidt stösst zu swissblawg

15. Januar 201717. Juni 2009 von David Vasella

Wir freuen uns, dass unser Team seit diesem Monat durch mag. iur. Juana Schmidt verstärkt wird. Juana Schmidt hat im Straf- und Medizinrecht publiziert, ist Rechtsreferendarin am Hanseatischen OLG Hamburg und promoviert an der Universität Zürich. Nach ihrem Jurastudium in Augsburg, Dresden und León (Spanien) arbeitete Juana als wiss. Assistentin an Lehrstühlen für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht in Dresden, Zürich…

4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung

15. Januar 201721. November 2008 von Arie J. Gerszt

…Restschuld ausschliesst. Abschliessend ist noch auf einen prozessualen Aspekt hinzuweisen. Vor Bundesgericht wurde der Einwand erhoben, die strafrechtliche Verjährung — mit Blick auf Art. 83 Abs. 1 SVG — komme deshalb nicht zur Anwendung, weil alle Beteiligten auf die Stellung eines Strafantrags verzichtet hätten und damit die Strafverfolgung nicht mehr offen stünde. Das Bundesgericht hält dieser Auffassung entgegen, dass der…

6B_5/2011: Nichttragen der Sicherheitsgurte vor roter Ampel (amt. Publ.)

15. Januar 20171. September 2011 von Juana Vasella

…selbst wenn der Täter im Übrigen von seiner Tat im Sinne von Art. 54 StGB schwer betroffen ist (BGE 6B_592/2010 vom 17. März 2011 E. 2.3.5). Auch kann dies ein mitbestimmender Faktor für die Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs sein, so dass eine strafrechtliche Haftung entfällt und Geschädigte ohne Sicherheitsgurten die Folgen selber tragen müssen (Urteil 6B_509/2010 vom 14. März 2011…

2C_187/2011: Berechtigte Streichung eines Anwalts aus dem Register nach Verurteilung wegen Verleumdung u.a. Delikten (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2011 von David Vasella

Das BGer schützt die Streichung eines Anwalts aus dem Anwaltsregister nach BGFA 9 iVm BGFA 8 I b infolge einer Verurteilung wegen Verleumdung, Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und falscher Anschuldigung. Die kantonale Aufsichtsbehörde geniesst grosses Ermessen bei der Frage, ob eine Handlung, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung führte, mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren ist. Zu berücksichtigen ist dabei…

6B_453/2011: Verwertungsverbot im Steuerbetrugsverfahren; Konkurrenz Steuerbetrug/Urkundenfälschung; Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands

15. Januar 20174. Januar 2012 von Michael Fischer

…Frage, wann eine unzulässige Verbuchung von Privataufwendungen den strafrechtlichen Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllt (E. 4), zum Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands (E. 5.3 ff.) und schliesslich zur Frage, ob der Steuerbetrug ein gewisses quantitatives Ausmass an Falschverbuchung voraussetze (E. 5.7.4). Informationen aus dem Nachsteuerverfahren sind nicht per se im Steuerverfahren unverwertbar: E. 2.6.2 Informationen aus dem Nachsteuerverfahren dürfen nicht Eingang…