label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

4. April 2017 von Lukas Wiget

…Kaufverträge über Metallpressen seien fingiert gewesen. Den von der Versicherung erwirkten Versicherungsschutz habe die Gemeinschuldnerin dazu benutzt, um den Banken solide Geschäftsverhältnisse vorzutäuschen. Zwar könne der Versicherung keine Mitwirkung vorgeworfen werden, doch seien die Kreditversicherungsverträge nichtig und die ohne Rechtsgrund erbrachten Prämienzahlungen daher als unentgeltliche Verfügungen nach Art. 286 SchKG anfechtbar. Bezirksgericht und Kantonsgericht wiesen die Klage ab. Hiergegen erhoben…

4A_446/2009: Zuständigkeit, aktienrechtliche Verantwortlichkeit

15. Januar 201712. Februar 2010 von Arie J. Gerszt

…Vorbehalt der Abtretung von Ansprüchen der Gesellschaft gemäss Art. 260 SchKG verleiht keine weiteren Rechte; in materiellrechtlicher Hinsicht besteht kein Unterschied zwischen dem Anspruch, den sich ein Gläubiger nach Art. 260 SchKG abtreten lässt und demjenigen, den die Aktionäre oder Gläubiger direkt aus Art. 757 Abs. 1 und 2 OR erheben. Der Gläubiger handelt in einer Art Prozessstandschaft für die…

5A_260/2010: Definitive Rechtsöffnung und Einwendungen bei vollstreckbaren Urkunden (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2010 von David Vasella

…Rechtsöffnung zu gewähren. Das BGer sieht angesichts des Wortlauts von LugÜ 50 auch keine andere Möglichkeit. Der Umstand, dass die eidgenössische ZPO die vollstreckbare öffentliche Urkunde im Binnenverhältnis einführt, aber mit zusätzlichen Verteidigungsmöglichkeiten, die auf die materielle Berechtigung der Forderung zielen (vgl. die Neufassung von SchKG 81 II; unten), macht die definitive Rechtsöffnung nach geltendem Recht (also ohne die Einwendungen…

5A_491/2021: Vorgemerkte Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren/Arrest (amtl. Publ., FR)

12. April 202318. März 2022 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_491/2021 vom 2. Februar 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob und inwiefern eine im Grundbuch vorgemerkte Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren, welches nach der Verarrestierung des in Frage stehenden Grundstücks eingeleitet wurde, zu berücksichtigen ist. Das Bundesgericht bestätigte, dass die vor dem Arrestbefehl vorgemerkte Verfügungsbeschränkung Wirkung gegenüber jedem später erworbenen Rechte (Art. 960 Abs.…

5A_203/2017: Anträge auf Edition von Urkunden im Rechtsöffnungsverfahren im Grundsatz nicht zu berücksichtigen

19. Oktober 2017 von Lukas Wiget

…werden könne). Dieser Grundsatz wurde bestätigt. Die Frist von fünf Tagen zur Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheides (Art. 84 Abs. 2 SchKG), zeige, „dass der Richter im Rechtsöffnungsverfahren im Normalfall keine Editionen von Schriftstücken anzuordnen braucht, welche ihm nicht vorgelegt werden“. Dies lasse sich auch aus Art. 82 Abs. 2 SchKG ableiten, wonach der Betriebene seine Einwendungen gegen die Schuldanerkennung sofort darzutun…

5A_261/2011: Belegenheit der Arrestforderung / Personalunion Arrestgläubiger und Drittschuldner (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2011 von Claudio Kerber

…Ziff. 4 SchKG (in der damaligen Fassung; “Ausländerarrest”) ihrerseits die Forderung von rund CHF 50’000 verarrestieren, die Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheids war. Dies erfolgte zur Sicherung einer eigenen Schadenersatzforderung der A. SA gegen die B. s.r.o. Der Arrestrichter des Bezirks Bellinzona bewilligte den Arrest und wies die Arresteinsprache der B. s.r.o. ab. Das Berufungsgericht des Kantons Tessin entschied auf Antrag der…

Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG

15. Januar 20179. Februar 2016 von Lukas Wiget

…(SR 281.35) publiziert. Konkret geht es u.a. um Art. 12a Abs. 3 GebV SchKG, wonach von Gerichts- und Verwaltungsbehörden für Auszüge aus dem Betreibungsregister keine Gebühr erhoben wird, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass denselben Auskunft zu erteilen ist, und um Art. 15a (Begehren nach dem eSchKG-Verbund). Die Änderungen traten bereits am 1. Februar 2016 in Kraft. Siehe AS 2016 275.…

Gesetzgebung: Botschaft zur SchKG-Teilrevision / Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

15. Januar 20179. September 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat will künftig die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Zu diesem Zweck hat er eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verabschiedet. Der Bundesrat will verschiedene Schwachstellen durch punktuelle Verbesserungen des geltenden Rechts beseitigen. Die Schaffung eines Konzernkonkursrechts für Grossinsolvenzen erachtet er aber nicht als erforderlich, berücksichtigt jedoch in einzelnen Punkten der SchKG-Teilrevision besonders das Konzernverhältnis. Zur Medienmitteilung…

5A_164/2018: Ediktalzustellung eines Zahlungsbefehls (Art. 66 Abs. 4 SchKG)

6. März 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob ein Zahlungsbefehl zu Recht durch öffentliche Bekanntmachung «zugestellt» worden war (Art. 66 Abs. 4 SchKG). Zuvor war vergeblich versucht worden, dem Betriebenen den Zahlungsbefehl an einer Adresse in der Schweiz zuzustellen, doch ergaben Abklärungen der Gemeindepolizei, dass er seinen offiziellen Wohnsitz in New York habe, was auch von dessen Rechtsvertreter in…

5A_335/2014: Art. 174 Abs. 2 SchKG, Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit

15. Januar 201711. Juli 2014 von Lukas Wiget

…Schuld inzwischen getilgt ist (Art. 174 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Obwohl die Schuld vorliegend nachweislich getilgt war, war für die Vorinstanz die Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hatte sich dabei u.a. auf einen Betreibungsauszug abgestützt, welcher offenbar innerhalb von zwei Jahren 74 Betreibungen (!) im Gesamtbetrag von über Fr. 1.9 Mio. auswies, wovon lediglich rund Fr.…