label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4D_76/2020: Schlichtungsbehörde als Entscheidbehörde, Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens (amtl. Publ.)

25. Juni 202125. Juni 2021 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war ein Schlichtungsverfahren, in welchem die Klägerin einen Betrag von rund CHF 1’800 einklagte und beantragte, dass bei Ausbleiben einer Einigung die Schlichtungsbehörde in Anwendung von Art. 212 Abs. 1 ZPO einen Entscheid fälle. Dem Bundesgericht bot sich dabei die Gelegenheit, klarzustellen, dass neben Art. 212 Abs. 2 ZPO, wonach das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde mündlich ist,…

4D_65/2018: Verfahrenssprache in zweisprachigen Kantonen (amtl. Publ.)

3. August 2019 von Martin Rauber

…werden. Zunächst ergebe kein Auslegungselement ein solches Resultat. Im Gegenteil: Der Wortlaut von Art. 129 ZPO überlasse die Sprachregelung den Kantonen mit mehr als einer Amtssprache gänzlich selber. Sodann sei es ohne Weiteres möglich, die Verfahrenssprache von der Sprache einzelner Prozesshandlungen der Parteien zu trennen. Das Bundesgericht verweist dabei auf die Bestimmungen im BGG sowie anderer mehrsprachiger Kantone (E. 2.5).…

2C_204/2020; 2C_205/2020: Anwaltsaufsicht, Disziplinarverfahren (teilw. amtl. Publ.)

19. Oktober 202025. September 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen (2C_204/2020, welches amtlich publiziert wird, und 2C_205/2020), dass das anwaltliche Disziplinarverfahren eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstelle. Es erinnerte daran, dass der Begriff der “civil rights” nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde umfasse, sofern sie massgeblich in Rechte und Verpflichtungen…

OGer ZH (110052‑O/Z01) vs. BGer (5A_405/2011): Unentgeltliche Rechtspflege (auch) im Rechtsmittelverfahren?

15. Januar 201729. November 2011 von Juana Vasella

…Mutwilligkeit — keine Gerichtskosten erhoben werden, ebenso für das Rechtsmittelverfahren. Zur Begründung heisst es unter anderem: Auf dem Weg zu einer einheitlichen Praxis im Zivilprozessrecht seien abweichende Meinungen der kantonalen Gerichte wohl nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht (E. 2.2). Da das Erheben von Kosten den Normalfall darstellt (Art. 95 f., 104 ff. ZPO), könne man daraus, dass die Kostenlosigkeit…

2C_657/2023: Anfechtungsobjekte im Einladungsverfahren (Submissionsrecht; zur Publikation vorgesehen)

23. Oktober 2025 von Jamie Lee Mancini

…die Rüge betreffend falscher Gewichtung des Zuschlagskriteriums “Preis” sei verspätet erfolgt. Die Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen müssten auch im Rahmen des Einladungsverfahrens zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden. Diese Ansicht stützte das Bundesgericht nicht: Es hielt fest, dass das Einladungsverfahren ohne Ausschreibung eingeleitet werde: «Das Einladungsverfahren zeichnet sich gemäss Art. 20 Abs. 2 IVöB dadurch aus, dass die Vergabebehörde zwar Ausschreibungsunterlagen im Sinne…

8C_501/2013: Gerechtfertigte fristlose Kündigung wegen Privatverkauf von Munitionshülsen der Armee

15. Januar 201728. November 2013 von Roland Bachmann

…die Hülsen weder ihm gehörten noch (ohne ausdrückliche Zustimmung der Arbeitgeberin) veräussert, geschweige denn die damit erzielten Erlöse einbehalten werden durften. Insbesondere durfte er auch nicht aus dem behaupteten Umstand, dass Vorgesetzte vom Sammeln und Lagern der Hülsen durch ihn Kenntnis gehabt haben sollen, auf eine Duldung oder Zustimmung einer Veräusserung zur persönlichen Einkommensaufbesserung schliessen. Dass Vorgesetzte des Beschwerdegegners den Verkauf der Hülsen duldeten oder…

9C_70/2022, 9C_76/2022: Unselbständige Erwerbstätigkeit von Uber-Fahrern (amtl. Publ.)

14. April 202326. März 2023 von Patricia Meier

…eigenen angestellten Fahrer beschäftige und/oder das Uber-Geschäft nicht über eine juristische Person abwickle, zu Recht als Unselbständigerwerbenden qualifiziert habe (E. 4.1). Ob indessen der jeweilige Uber-Fahrer eine Einzelunternehmung im Handelsregister habe eintragen lassen, sei ohne Belang (E. 4.2 ff.). Ebenso sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Fällen, in denen der Fahrer eine juristische Person gegründet habe (ob mit…

4A_179/2021: Haftungsentlastung der Stadt Zürich bei einem Tramunfall wegen groben Verschuldens des Geschädigten (Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG) (amtl. Publ.)

20. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

…verletzte, indem er — nachdem er mit seinem Mobiltelefon beschäftigt war — das Tramtrassee betrat, ohne sich zu vergewissern, dass auch von links kein Tram nahte. Daran ändert nichts, dass der über sein Mobiltelefon gebeugte Fussgänger zum gewohnten, alltäglichen städtischen Strassenbild gehören mag. Siehe auch die Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 16. Juni 2022. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: B wurde…

4A_166/2021: Mittellosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

4. Januar 2022 von Michael Feit

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit Fragen rund um die Mittelosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren. Der Radrennfahrer A. (Beschwerdeführer) verfügte über eine Lizenz der Union Cycliste Internationale (UCI, Berufungsbeklagte). Der Beschwerdeführer reichte dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine Berufungserklärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Doping Tribunal ein. Gleichzeitig ersuchte er um Prozesskostenhilfe.…

5A_740/2018: Beweismittel des Betreibenden im Rechtsöffnungsverfahren (frz.; amtl. publ. als BGE 145 III 160)

15. Dezember 2019 von Lukas Wiget

…Schuldners von summarischem Charakter ist. Das verlangte Regelbeweismass fordert dabei einen strikten Beweis. Beim provisorischen Rechtsöffnungsverfahren handelt es sich um einen Urkundenprozess, der als einzig zulässiges Beweismittel eine Urkunde vorsieht, die gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG eine Schuldanerkennung enthält (E. 5.1). Jeder andere Beweis ist deshalb unzulässig. Im vorliegenden Sachverhalt war jedoch zu prüfen, ob die vorgelegten Schuldbriefe einen…